22 UGB

Fortführung bei Unternehmenserwerb

In forcesince 1 Jan 2007cited 7×
(1)

§ 22. Wer ein bestehendes Unternehmen unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Unternehmen die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Unternehmers enthält, mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Unternehmer oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich einwilligen.

(2)

Wird das Unternehmen auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

  • GmbH-Gesetz5Law

    (1) Die Firma der Gesellschaft muss, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt …

  • Aktiengesetz4Law

    § 4. Die Firma der Aktiengesellschaft muss, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „Aktiengesellschaft“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden.

  • Genossenschaftsgesetz4Law

    § 4. Die Firma der Genossenschaft muss, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft“ enthalten; die Bezeichnung kann abgekürzt werden, …

  • Umwandlungsgesetz4Law

    § 4. Führt der Hauptgesellschafter das von der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft betriebene Unternehmen weiter, kann er die bisherige Firma unter den Voraussetzungen des § 22 UGB fortführen.

  • OGH 13.09.2007, 6Ob132/07sDecision

    … keine natürliche Person unbeschränkt haftet, aus der Firma erkennbar sein, und zwar auch dann, wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 UGB oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen fortgeführt werde.

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00132_07S0000_000

  • OGH 24.01.2017, 4Ob263/16dDecision

    … R***** der Verwendung des Kennzeichens N***** ausdrücklich zugestimmt hat, weshalb auch die behauptete Anwendung des § 22 UGB keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründen kann.

    24 Jan 2017 · JJT_20170124_OGH0002_0040OB00263_16D0000_000

  • OGH 17.12.2009, 6Ob69/09dDecision

    Nach § 4 GenG idF des HaRÄG muss die Firma der Genossenschaft, auch wenn sie nach § 22 UGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung „eingetragene Genossenschaft" enthalten; die Bezeichnung kann …

    17 Dec 2009 · JJT_20091217_OGH0002_0060OB00069_09D0000_000