32 UGB

Eintragung des Genehmigungsvorbehalts oder des Vertreters der Verlassenschaft

In forcesince 1 Jan 2025cited 3×
(1)

§ 32. Ist für einen in das Firmenbuch eingetragenen Einzelunternehmer oder einen vertretungsbefugten Gesellschafter einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft ein Genehmigungsvorbehalt (§ 242 Abs. 2 ABGB) angeordnet, der die Führung eines Unternehmens oder die Ausübung von Gesellschafterrechten ganz oder teilweise umfasst, so ist dieser unter Angabe des bestellten Erwachsenenvertreters von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen. § 15 ist nicht anzuwenden.

(2)

Stirbt ein im Firmenbuch eingetragener Einzelunternehmer oder ein vertretungsbefugter Gesellschafter einer offenen Gesellschaft oder Kommanditgesellschaft, so ist auf Antrag einzutragen, wer berechtigt ist, die Verlassenschaft zu vertreten.

(3)

Für die nach den vorstehenden Absätzen einzutragenden Personen gilt § 31 Abs. 3 sinngemäß.

  • Firmenbuchgesetz4Law

    … Ehepakte; 2. die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts, und das Verlassenschaftsprovisorium (§ 32 UGB); 3. Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach den §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind; bei eingetragenen …

  • OGH 05.08.2009, 6Ob131/09xDecision

    … und Personengesellschaften die Eintragung der Bestellung eines Sachwalters und des Verlassenschaftsprovisoriums (§ 32 UGB) vor. Nach § 5 Z 6 FBG sind bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, …

    5 Aug 2009 · JJT_20090805_OGH0002_0060OB00131_09X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0142799, 6Ob214/25aDecision

    24 Feb 2026 · JJR_20260224_OGH0002_0060OB00214_25A0000_002