15 UGB

Publizität des Firmenbuchs

In forcesince 1 Dec 2022cited 18×
(1)

§ 15. Solange eine in das Firmenbuch einzutragende Tatsache nicht eingetragen ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2)

Ist die Tatsache eingetragen worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von 15 Tagen nach der Eintragung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3)

Wer eine unrichtige Eintragung veranlasst oder eine, wenn auch nicht von ihm veranlasste, wohl aber von ihm als unrichtig erkannte oder für ihn als unrichtig erkennbare Eintragung aus Verschulden nicht löschen lässt, muss die unrichtige Eintragung dem Dritten gegenüber im Geschäftsverkehr gegen sich gelten lassen, sofern er nicht beweist, dass der Dritte nicht im Vertrauen auf die Eintragung gehandelt hat oder deren Unrichtigkeit kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.

(4)

§ 3 bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 15.02.2007, 6Ob14/07pDecision

    … Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu Unrecht als abberufen in das Firmenbuch …

    15 Feb 2007 · JJT_20070215_OGH0002_0060OB00014_07P0000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob35/07aDecision

    … Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00035_07A0000_000

  • OGH 19.11.2014, 6Ob140/14bDecision

    … aufsichtsratsgleichen Beirat, PSR 2010, 4 [15]) bzw nach Maßgabe des firmenbuchrechtlichen Vertrauensschutzes gemäß § 15 UGB (Arnold, PSG3 § 15 Rz 48) geschützt.

    19 Nov 2014 · JJT_20141119_OGH0002_0060OB00140_14B0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob167/07pDecision

    … Diese Eintragung ist nicht rechtsbegründend, sondern wirkt nur deklarativ. Sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00167_07P0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob168/07kDecision

    … Die Eintragung der Abberufung im Firmenbuch äußere nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berühre deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage zu …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00168_07K0000_000

  • OGH 24.02.2011, 6Ob195/10kDecision

    … Diese Eintragung wirkt nicht rechtsbegründend, sondern nur deklarativ; sie äußert nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen …

    24 Feb 2011 · JJT_20110224_OGH0002_0060OB00195_10K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123556, 6Ob49/07k u.a.Decision

    … analog anzuwendenden - § 73 Abs 4 AktG bzw nach Maßgabe des firmenbuchrechtlichen Vertrauensschutzes gemäß § 15 UGB geschützt. (T11) Veröff: SZ 2014/109

    13 Mar 2008 · JJR_20080313_OGH0002_0060OB00049_07K0000_001

  • OGH 25.04.2019, 6Ob209/18fDecision

    … auf die Richtigkeit des Firmenbuchstands und damit auf die Vertretungsbefugnis der Stiftungsvorstände gemäß § 15 UGB geschützt sei.

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0060OB00209_18F0000_000

  • OGH 27.04.2015, 6Ob32/15xDecision

    … Sie äußert - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nur im Rahmen des § 15 UGB und des § 17 Abs 3 GmbHG Rechtswirkungen und berührt deshalb die tatsächliche rechtliche Stellung eines allenfalls entgegen der wahren Rechtslage …

    27 Apr 2015 · JJT_20150427_OGH0002_0060OB00032_15X0000_000

  • OGH 23.10.2020, 8ObA91/20wDecision

    1.1 Der Kläger meint, dass ihm der Beklagte aufgrund des Publizitätsprinzips nach § 15 UGB die nicht im Firmenbuch eingetragene Tatsache des Erfordernisses eines Verbandsversammlungsbeschlusses nicht entgegen halten könne, weil ihm …

    23 Oct 2020 · JJT_20201023_OGH0002_008OBA00091_20W0000_000