11 UGB

Anmeldungen

In forcesince 1 Dec 2022cited 8×
(1)

§ 11. Die Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch sowie die zur Aufbewahrung bei Gericht bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind in der Regel schriftlich in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

(2)

Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

(3)

Anmeldungen zum Firmenbuch, die eine unternehmerisch tätige natürliche Person im Sinn des § 8 Abs. 1 unter Verwendung der Funktion E-ID (§§ 4 ff. E-GovG) mit dem dafür von der Justiz zur Verfügung gestellten Online-Formular selbst vornimmt, sowie die einer solchen Anmeldung angeschlossene Zeichnung der Namensunterschrift dieser Person bedürfen nicht der beglaubigten Form.

  • GmbH-Gesetz9aLaw

    … Verordnung näher zu regeln. (5) Die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung im Firmenbuch bedarf abweichend von § 11 Abs. 1 UGB nicht der beglaubigten Form, sondern hat in elektronischer Form auf eine Weise zu erfolgen, bei der die …

  • OGH 29.08.2019, 6Ob92/19aDecision

    1. Nach § 11 Abs 1 UGB sind die Anmeldungen zur Eintragung in das Firmenbuch sowie die zur Aufbewahrung bei Gericht bestimmten Zeichnungen von Unterschriften in der Regel schriftlich in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0060OB00092_19A0000_000

  • Elektronischer Rechtsverkehr8aLaw

    … ausgeübt werden soll, können nicht elektronisch vorgelegt werden. (3) Bedarf eine Anmeldung der beglaubigten Form (§ 11 UGB), so ist sie nach Beglaubigung der Eingabe in ein Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (§ …

  • Elektronischer Rechtsverkehr13Law

    … 3 GOG) zu versehen. (3) Bedarf eine Anmeldung der beglaubigten Form (§ 11 UGB), so ist sie nach Beglaubigung der Eingabe in ein Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) einzustellen und dem Gericht elektronisch …

  • OGH 28.01.2026, 6Ob232/24xDecision

    … Zur Vornahme der nach § 11 Abs 1 UGB erforderlichen Beglaubigung durch ausländische Behörden und Urkundspersonen:

    28 Jan 2026 · JJT_20260128_OGH0002_0060OB00232_24X0000_000

  • OGH 28.08.2014, 6Ob130/14gDecision

    … Dies ist aber nach § 11 Abs 1 UGB zwingend vorgeschrieben, ein Ausnahmefall einer vereinfachten Anmeldung gemäß § 11 FBG liegt hier nicht vor.

    28 Aug 2014 · JJT_20140828_OGH0002_0060OB00130_14G0000_000

  • OGH 15.03.2021, 6Ob29/21iDecision

    … Überdies wäre diesfalls ein gemäß § 11 UGB beglaubigtes und § 16 Abs 1 FBG entsprechendes Firmenbuchgesuch erforderlich. Schließlich wäre sicherzustellen, dass ein allenfalls gefasster unzulässiger Fortsetzungsbeschluss (vgl Punkt …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00029_21I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132801, 6Ob92/19a u.a.Decision

    Mit der „öffentlich beglaubigten Form“ des § 11 Abs 1 UGB ist die Beglaubigung durch Gericht oder Notar, nicht aber durch einen Rechtsanwalt gemeint. Beide zulässigen Beglaubigungsformen sind gleichwertig.

    29 Aug 2019 · JJR_20190829_OGH0002_0060OB00092_19A0000_001