9 UGB

Das Firmenbuch betreffende Einsichtnahmen, Auszüge und Bestätigungen

In forcesince 1 Jan 2007cited 6×
(1)

§ 9. Zur Einsicht in das Hauptbuch und in die zur Urkundensammlung eingereichten Schriftstücke ist jedermann befugt.

(2)

Von den Eintragungen im Hauptbuch und den zur Urkundensammlung eingereichten Schriftstücken können Auszüge (Ausdrucke) gefordert werden. Der Auszug ist zu beglaubigen, sofern nicht auf die Beglaubigung verzichtet wird.

(3)

Soweit dies nicht durch Auszüge aus dem Firmenbuch ersichtlich ist, kann der Nachweis, wer der Inhaber einer in das Firmenbuch eingetragenen Firma ist, Behörden gegenüber durch eine Bestätigung des Gerichts über die Eintragung geführt werden. Das Gleiche gilt vom Nachweis der Befugnis zu im Firmenbuch eingetragenen Vertretungen sowie davon, dass bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist.

(4)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2005)

  • VfGH 05.12.2023, G265/2023Decision

    … Dass damit auch das Firmenbuch gemeint sei, könne nicht ernsthaft bezweifelt werden. Gemäß §9 Abs1 UGB könne jedermann Einsicht in das Hauptbuch und die Urkundensammlung des Firmenbuches nehmen. Ein rechtliches oder öffentliches …

    5 Dec 2023 · JFT_20231205_23G00265_00

  • Firmenbuchgesetz3335Law

    § 33. (1) Die Einsicht in das Hauptbuch (§ 9 UGB) ist durch Ausdrucke (Firmenbuchauszüge) zu gewähren. (2) Die Einsicht in die zur Urkundensammlung eingereichten Schriftstücke ist durch Ausdrucke dieser Urkunden zu gewähren. (2a) Auf …

  • VfGH 06.12.2023, E3129/2022Decision

    … Dass damit auch das Firmen-buch gemeint sei, könne nicht ernsthaft bezweifelt werden. Gemäß §9 Abs1 UGB könne jedermann Einsicht in das Hauptbuch und die Urkundensammlung des Firmenbuches nehmen. Ein rechtliches oder öffentliches …

    6 Dec 2023 · JFT_20231206_22E03129_00

  • OGH 28.02.2011, 16Ok4/10Decision

    … Solche Auszüge (Ausdrucke) sind vom Gericht zu beglaubigen, sofern darauf nicht verzichtet wird (§ 9 Abs 2 Unternehmensgesetzbuch - UGB). Gemäß § 10 UGB sind Eintragungen im Firmenbuch auch in der - ebenfalls elektronischen - …

    28 Feb 2011 · JJT_20110228_OGH0002_0160OK00004_1000000_000

  • OGH 11.02.2010, 5Ob234/09mDecision

    … 7 Satz 2 WEG 2002 hinaus und auch ein Bedarf danach ist im Hinblick auf die mögliche Einsicht in das Firmenbuch (vgl § 9 Abs 1 UGB) nicht nachvollziehbar.

    11 Feb 2010 · JJT_20100211_OGH0002_0050OB00234_09M0000_000

  • VfGH 10.12.2025, E2189/2025Decision

    … Dass damit auch das Firmenbuch gemeint sei, könne nicht ernsthaft bezweifelt werden. Gemäß §9 Abs1 UGB könne jedermann Einsicht in das Hauptbuch und die Urkundensammlung des Firmenbuches nehmen. Ein rechtliches oder öffentliches …

    10 Dec 2025 · JFT_20251210_25E02189_00