33 FBG

Auszüge und Einsichtnahme bei Gericht

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(1)

§ 33. Die Einsicht in das Hauptbuch (§ 9 UGB) ist durch Ausdrucke (Firmenbuchauszüge) zu gewähren.

(2)

Die Einsicht in die zur Urkundensammlung eingereichten Schriftstücke ist durch Ausdrucke dieser Urkunden zu gewähren.

(2a)

Auf Verlangen hat das Gericht kurze Mitteilungen über die in die Urkundensammlung aufgenommenen Urkunden mündlich zu erteilen; statt dessen kann eine dementsprechende Einsicht in die Urkundensammlung mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.

(3)

Auszüge aus dem Firmenbuch sind von jedem in § 120 JN genannten Gerichtshof, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auch von den Bezirksgerichten zu gewähren.

(4)

Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Auszug aufgenommen.

(5)

Im Firmenbuchauszug sind auch die einheitliche Europäische Kennung (§ 37 Abs. 2) und die OeNB-Identnummer wiederzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 29.09.1999, 6Ob164/99gDecision

    … Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtung) aus …

    29 Sep 1999 · JJT_19990929_OGH0002_0060OB00164_99G0000_000

  • OGH 29.04.2004, 6Ob235/03gDecision

    … Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Durch die Löschung der Zwischeneintragungen wird jedenfalls deutlich, dass diese nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Eine …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00235_03G0000_000

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 2 GUG) oder Firmenbuchs (§ 33 Abs. 2 FBG) | für jede angefangene Seite | 1,30 Euro (Anm. 1) | b) für Ausdrucke aus der Ediktsdatei (§ 89k Abs. 2 GOG) | je Ausdruck | 13 Euro (Anm. 2) | c) für sonstige Kopien oder Ausdrucke auf Papier, …

  • OGH 01.08.2012, 1Ob35/12xDecision

    … mittels automationsgeschützter Datenübermittlung und Einsicht in Urkundensammlungen des Firmenbuchs offen (s dazu § 34 Abs 1 und § 33 Abs 2a FBG). Der mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehene Jahresabschluss ist …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00035_12X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0112549, 6Ob164/99g u.a.Decision

    … Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Firmenbuchauszug aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Daraus geht klar hervor, dass § 77a Abs 2 KO keine Löschung der Daten im Sinne einer gänzlichen Entfernung (Vernichtung) aus …

    29 Sep 1999 · JJR_19990929_OGH0002_0060OB00164_99G0000_002

  • VfGH 16.09.2024, G90/2024Decision

    … Unterlagen nach Abs1 sind elektronisch einzureichen, in die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen und gemäß §§33 f. FBG öffentlich zugänglich zu machen. Überschreiten die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem …

    16 Sep 2024 · JFT_20240916_24G00090_00

  • OGH 30.08.2016, 6Ob103/16iDecision

    … der Regelung, dass auch gelöschte Eintragungen in der Datenbank des Firmenbuchs weiter abfragbar bleiben müssten (§§ 31, 33 Abs 4 FBG). Dementsprechend sei jede anmeldungspflichtige Änderung einzutragen (OLG Wien 28 R 102/98w). Im …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00103_16I0000_000

  • OGH 20.03.2013, 6Ob181/12dDecision

    … Gelöschte Eintragungen werden nur auf besonderen Antrag in den Auszug aus dem Firmenbuch aufgenommen (§ 33 Abs 4 FBG). Der Wortlaut des § 31 FBG ist eindeutig. Gelöschte Eintragungen müssen in der Firmenbuchdatenbank weiter abfragbar …

    20 Mar 2013 · JJT_20130320_OGH0002_0060OB00181_12D0000_000

  • OGH 15.06.1993, 5Ob53/93Decision

    … § 34 FBG stellt eine Ergänzung der in § 33 FBG enthaltenen Bestimmungen dar, wonach die Einsicht in das Firmenbuch durch Ausdrucke (Firmenbuchauszüge) zu gewähren ist. Beides sind ergänzende Bestimmungen zu § 9 Abs 1 HGB, wonach …

    15 Jun 1993 · JJT_19930615_OGH0002_0050OB00053_9300000_000

  • Bundesvergabegesetz 201825382Law

    … hinsichtlich § 249 Abs. 2 Z 2 der Firmenbuchauszug gemäß § 33 des Firmenbuchgesetzes und die Auskunft aus dem GISA gemäß § 365e Abs. 1 GewO 1994 oder gleichwertige Dokumente der zuständigen Behörden des Sitzstaates des …