34 FBG

Firmenbuchabfrage

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(1)

§ 34. Nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten ist jedermann zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt.

(1a)

Elektronische Auszüge aus der Datenbank des Firmenbuchs sind zu beglaubigen. Der Beglaubigungsvermerk besteht darin, dass mit der elektronischen Signatur der Justiz (§ 89c Abs. 3 GOG) bestätigt wird, dass die Urkunde mit den in der Firmenbuchdatenbank gespeicherten Daten übereinstimmt.

(1b)

Für die Einzelabfrage ist auch eine kostenlose Kurzinformation anzubieten, die folgende Angaben über den Rechtsträger enthält:

1.

Firma (§ 3 Abs. 1 Z 2) und Rechtsform (§ 3 Abs. 1 Z 3);

2.

Sitz und Geschäftsanschrift (§ 3 Abs. 1 Z 4) sowie Registerstaat;

3.

Firmenbuchnummer (§ 3 Abs. 1 Z 1) und einheitliche Europäische Kennung (§ 37 Abs. 2);

4.

Adresse der Internetseite (§ 3 Abs. 3 oder § 5 Z 4b), falls vorhanden;

5.

gegebenenfalls Eintragungen im Insolvenzverfahren (§ 3 Abs. 1 Z 14) sowie sonstige Eintragungen betreffend die Auflösung oder Abwicklung;

6.

Geschäftszweig (§ 3 Abs. 1 Z 5);

7.

Name und Geburtsdatum des Einzelunternehmers oder der vertretungsbefugten Personen sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis (§ 3 Abs. 1 Z 8);

8.

gegebenenfalls Name und Geburtsdatum der Abwickler (Liquidatoren) sowie Beginn und Art ihrer Vertretungsbefugnis (§ 3 Abs. 1 Z 12);

9.

Zweigniederlassungen (§ 3 Abs. 1 Z 6), falls vorhanden.

(2)

Firmenbuchabfragen, die sich auf den gesamten Datenbestand des Firmenbuchs, auf Veränderungen desselben oder auf beides beziehen, können vom Bundesminister für Justiz nach den Bestimmungen des Informationsweiterverwendungsgesetzes 2022 (IWG 2022), BGBl. I Nr. 116/2022 in der jeweils geltenden Fassung, lizenziert werden; die Lizenz darf in Ansehung personenbezogener Daten nur eine Verwendung im Zusammenhang mit den Zwecken des Firmenbuchs erlauben.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 18) | | | IV. Firmenbuchabfragen | | a) Abfragen nach § 34 Abs. 1 Firmenbuchgesetz – FBG (Einzelabfragen) | | 1. Aktueller Firmenbuchauszug | 3,76 Euro (Anm. 19) | 2. Aktueller Firmenbuchauszug mit historischen (gelöschten) Daten | …

  • Firmenbuchdatenbankverordnung13Law

    § 1. (1) Für Firmenbuchabfragen nach § 34 Abs. 1 FBG (Einzelabfragen) sind von den mit dem Zugang zur Firmenbuchdatenbank beauftragten Übermittlungs- und Verrechnungsstellen folgende Gebühren an den Bund zu entrichten: Euro 1. …

  • Gerichtsorganisationsgesetz89rLaw

    § 89r. Protokolldaten über Abfragen aus dem Grundbuch (§ 6 GUG) und aus dem Firmenbuch (§ 34 FBG) sind drei Jahre lang aufzubewahren und danach zu löschen.

  • Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz8Law

    … 1 sind in die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen und gemäß § 34 des Firmenbuchgesetzes – FBG, BGBl. Nr. 10/1991, gebührenfrei öffentlich zugänglich zu machen.

  • OGH 01.08.2012, 1Ob35/12xDecision

    … mittels automationsgeschützter Datenübermittlung und Einsicht in Urkundensammlungen des Firmenbuchs offen (s dazu § 34 Abs 1 und § 33 Abs 2a FBG). Der mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehene Jahresabschluss ist …

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00035_12X0000_000

  • OGH 10.09.2012, 10Ob88/11fDecision

    … mittels automationsunterstützter Datenübermittlung und Einsicht in Urkundensammlungen des Firmenbuchs offen (s dazu § 34 Abs 1 und § 33 Abs 2a FBG). Der mit dem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers versehene Jahresabschluss ist …

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_0100OB00088_11F0000_000

  • OGH 24.06.1998, 3Ob91/98yDecision

    … selbst nicht, daß eine Rechtsnachfolge vorliege oder die vorgelegte Kopie des Ausdruckes einer Firmenbuchabfrage nach § 34 FBG unrichtig sei. Wie sich aus den von Amts wegen beigeschafften Ausdrucken gemäß § 33 Abs 1 FBG ergibt, liegt …

    24 Jun 1998 · JJT_19980624_OGH0002_0030OB00091_98Y0000_000

  • VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0098Decision

    … von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Gemäß § 34 Abs. 1 FBG ist nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten jedermann zur Einzelabfrage aus dem …

    23 Nov 2016 · JWT_2016040098_20161123L00

  • CBCR-Veröffentlichungsgesetz11Law

    … 1 sind in die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen und gemäß § 34 des Firmenbuchgesetzes – FBG, BGBl. Nr. 10/1991, gebührenfrei öffentlich zugänglich zu machen. (4) Die Vertreter, die zur Einreichung der in Abs. 1 genannten …

  • VwGH 22.02.2012, 2009/16/0140Decision

    Gem. § 34 Abs. 1 FBG ist nach Maßgabe der technischen und personellen Möglichkeiten jedermann zur Einzelabfrage aus dem Firmenbuch mittels automationsunterstützter Datenübermittlung befugt.

    22 Feb 2012 · JWT_2009160140_20120222X00