5 FBG

In forcesince 1 Jan 2024cited 27×

§ 5. Bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Flexiblen Kapitalgesellschaften) sind ferner einzutragen:

1.

Name und Geburtsdatum des Vorsitzenden seiner Stellvertreter und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrats;

2.

die Höhe des Grund- oder Stammkapitals, dessen Erhöhung oder Herabsetzung und die darauf gerichteten Beschlüsse sowie bei Aktiengesellschaften die Art der Aktien (Nennbetragsaktien oder Stückaktien) und bei Stückaktien deren Zahl;

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 179/2023)

3.

der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB) sowie deren Abschlußstichtag;

4.

die Verschmelzung in den Fällen der §§ 219 ff Aktiengesetz 1965, die Vermögensübertragung in den Fällen der §§ 235 ff Aktiengesetz 1965, die Umwandlung in den Fällen der §§ 239 ff Aktiengesetz 1965 und nach dem UmwG, die Verschmelzung nach §§ 96 ff GmbHG, die Spaltung nach dem SpaltG sowie die grenzüberschreitende Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung nach dem EU-UmgrG;

4a.

die beabsichtigte Verschmelzung durch Übertragung des Vermögens der Gesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft oder eine Europäische Gesellschaft (SE) mit Sitz im Ausland und die Erfüllung der Gründungsbedingungen für die beabsichtigte Gründung einer Holding-SE;

4b.

bei börsenotierten Aktiengesellschaften (§ 3 AktG) der Umstand der Börsenotierung und die Adresse der Internetseite der Gesellschaft;

5.

Urteile, durch die eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder ein in das Firmenbuch eingetragener Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder der Generalversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtskräftig für nichtig erklärt werden;

6.

bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung außerdem Name und Geburtsdatum der Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Firmenbuchnummer, ihre Stammeinlagen und die darauf geleisteten Einzahlungen; gehören alle Anteile an einer Aktiengesellschaft alleine oder neben der Gesellschaft einem Aktionär, dieser Umstand sowie sein Name, gegebenenfalls sein Geburtsdatum bzw. seine Firmenbuchnummer;

7.

bei Flexiblen Kapitalgesellschaften die Angaben über Unternehmenswert-Anteile gemäß § 9 Abs. 6 FlexKapGG.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 17.07.1997, 6Ob193/97vDecision

    … Eine solche Rückwirkung werde hier aber nicht begehrt. Eine Gläubigergefährdung könne daher nicht eintreten. Nach § 5 Z 3 FBG idgF seien bei einer Gesellschaft mbH der Tag der Einreichung des Jahresabschlusses sowie deren …

    17 Jul 1997 · JJT_19970717_OGH0002_0060OB00193_97V0000_000

  • OGH 14.05.1992, 6Ob9/92Decision

    Der Auffassung des Rechtsmittelwerbers, die durch das FBG herbeigeführten Gesetzesänderungen (§ 15 HGB, § 5 Z 6, 10 und 18 FBG) führten zur Annahme, daß nach neuer Rechtslage ein erweiterter Personenkreis rekursberechtigt sei, kann …

    14 May 1992 · JJT_19920514_OGH0002_0060OB00009_9200000_000

  • OGH 19.12.1995, 10Ob514/95Decision

    Nach § 5 Z 6 Firmenbuchgesetz seien bei Gesellschaften mbH ua die Stammeinlagen der Gesellschafter und die darauf geleisteten Einzahlungen in das Firmenbuch einzutragen. Deshalb verpflichte § 26 Abs 1 GmbHG die Geschäftsführer, sobald …

    19 Dec 1995 · JJT_19951219_OGH0002_0100OB00514_9500000_000

  • OGH 22.06.1995, 6Ob2/95Decision

    im Sinne des § 5 Z 6 FBG um seine Eintragung oder Nichteintragung

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_0060OB00002_9500000_000

  • OGH 17.12.1997, 6Ob342/97fDecision

    … Die Gesellschafter sind im Firmenbuch einzutragen (§ 11 GmbHG; § 5 Z 6 FBG). Sobald der Gesellschaft der Übergang eines Geschäftsanteils eines Gesellschafters nachgewiesen wird, haben die Geschäftsführer diese Tatsache unverzüglich …

    17 Dec 1997 · JJT_19971217_OGH0002_0060OB00342_97F0000_000

  • OGH 13.02.1997, 6Ob2358/96zDecision

    … Firmenbuchgerichtes nur dann Rechtsmittelbefugnis zu, wenn seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre - etwa wenn es iSd § 5 Z 6 FBG um seine Eintragung oder Nichteintragung geht - berührt wird (6 Ob 2340/96b), nicht aber, wenn bloß seine …

    13 Feb 1997 · JJT_19970213_OGH0002_0060OB02358_96Z0000_000

  • OGH 26.02.1992, 2Ob524/92Decision

    … Vertreter der Gesellschaft, ein stattgebendes Urteil hat daher unmittelbare Auswirkungen auf das Firmenbuch (§§ 3 Z 8 und 5 Z 6 FBG) sowie darauf, wer die Rechte der Gesellschafter ausüben darf und wer zur Geschäftsführung berechtigt …

    26 Feb 1992 · JJT_19920226_OGH0002_0020OB00524_9200000_000

  • OGH 13.07.1995, 6Ob595/95Decision

    Da die Eintragung des Gesellschafters einer GmbH gemäß § 5 Z 6 FBG im Wege der vereinfachten Anmeldung geschieht (§ 11 FBG), für die eine Urkundenvorlage nicht erforderlich ist (siehe auch §§ 26 Abs 1, 78 Abs 1 und 2 GmbHG), sodaß …

    13 Jul 1995 · JJT_19950713_OGH0002_0060OB00595_9500000_000

  • VwGH 21.03.2012, 2009/16/0259Decision

    Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind nach § 5 Z 2 des Firmenbuchgesetzes (FBG) die Höhe des Grund- oder Stammkapitals, dessen Erhöhung oder Herabsetzung und die darauf gerichteten Beschlüsse und nach § 5 Z 6 leg.cit. …

    21 Mar 2012 · JWT_2009160259_20120321X00

  • VwGH 07.12.2000, 2000/16/0570Decision

    Gemäß § 5 Z. 4 FBG ist bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung unter anderem die Umwandlung nach dem UmwG einzutragen.

    7 Dec 2000 · JWT_2000160570_20001207X00