280 UGB

Offenlegung des Konzernabschlusses

In forcesince 19 Feb 2026cited 23×
(1)

§ 280. Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens, das den entsprechenden gesetzlichen Aufstellungspflichten unterliegt, haben gleichzeitig mit dem Jahresabschluss beim Firmenbuchgericht des Sitzes des Unternehmens einzureichen:

1.

den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht;

2.

den Bestätigungsvermerk, der sich auf die in Z 1 genannten Unterlagen bezieht, und gegebenenfalls den Zusicherungsvermerk;

3.

den konsolidierten Corporate Governance-Bericht und

4.

den konsolidierten Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen.

§ 277 Abs. 3 und Abs. 6 erster bis dritter Satz sind anzuwenden, wobei Konzernabschlüsse einer großen Aktiengesellschaft gebührenfrei abfragbar sind. Konzernlageberichte sind gegebenenfalls im elektronischen Berichtsformat nach § 267a Abs. 11 einzureichen.

(2)

Ist ein Tochterunternehmen in einen ausländischen Konzernabschluß mit befreiender Wirkung gemäß § 245 Abs. 1 einbezogen, so hat es diesen in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache bei dem zuständigen Firmenbuchgericht zu hinterlegen; das gleiche gilt, falls eine große Kapitalgesellschaft in einen ausländischen Konzernabschluß einbezogen ist.

(3)

Die gesetzlichen Vertreter eines Mutterunternehmens haben spätestens mit den Einreichungen gemäß Abs. 1 oder § 277 Abs. 1 zu erklären, ob das Unternehmen im relevanten Berichtsjahr

1.

der Konzernberichterstattungspflicht unterliegt und

a.

falls nein, welcher Befreiungstatbestand vorliegt;

b.

falls ja, ob und welcher Befreiungstatbestand von der konsolidierten Nachhaltigkeitsberichterstattung vorliegt;

2.

die Kriterien des § 267b erfüllt hat und

3.

ob es die Kriterien des § 267c Abs. 1 erster Satz erfüllt hat und, falls ja, ob es gemäß § 267c Abs. 2 befreit ist.

§ 277 Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 304/1996)

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Firmenbuchgesetz56Law

    … 2a aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 179/2023) 3. der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB) sowie deren Abschlußstichtag; 4. die Verschmelzung in den Fällen der §§ 219 ff Aktiengesetz …

  • OGH 24.06.2014, 4Ob95/14wDecision

    Das Berufungsgericht hat die Beklagten dazu verpflichtet, Verletzungen der Offenlegungspflicht gemäß § 277 iVm § 280 UGB zu unterlassen, insbesondere durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage des Konzernabschlusses beim …

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00095_14W0000_000

  • VfGH 07.10.2025, G116/2025Decision

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00116_00

  • Genossenschaftsgesetz22Law

    … 4 und 5 sind § 277, § 280 und § 281 bis § 285 UGB anzuwenden. (7) Auf die Abschlussprüfung von Genossenschaften von öffentlichem Interesse im Sinn des § 189a Z 1 lit. a und lit. d UGB sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. …

  • OGH 31.03.2011, 1Ob15/11dDecision

    … Aktiengesellschaften sowie mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 279 UGB), Konzernabschlüsse (§ 280 UGB) und die Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 280a UGB).

    31 Mar 2011 · JJT_20110331_OGH0002_0010OB00015_11D0000_000

  • OGH 22.10.2014, 3Ob150/14aDecision

    … haben beide Verpflichtete ohne jede Einschränkung in zeitlicher Hinsicht Verletzungen der Offenlegungspflicht gemäß § 277 iVm § 280 UGB zu unterlassen. Damit erstreckt sich die titelmäßige Unterlassungspflicht nicht nur auf …

    22 Oct 2014 · JJT_20141022_OGH0002_0030OB00150_14A0000_000

  • VfGH 16.12.2025, G183/2025Decision

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_25G00183_00

  • VfGH 16.09.2024, G90/2024Decision

    16 Sep 2024 · JFT_20240916_24G00090_00

  • VfGH 18.03.2026, G25/2026Decision

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_26G00025_00

  • VfGH 16.12.2025, G184/2025Decision

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_25G00184_00