277 UGB

Offenlegung

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(1)

§ 277. Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften, die den entsprechenden gesetzlichen Aufstellungspflichten unterliegen, haben spätestens neun Monate nach dem Abschlussstichtag beim Firmenbuchgericht des Sitzes der Kapitalgesellschaft einzureichen:

1.

den Jahresabschluss und den Lagebericht;

2.

den Bestätigungsvermerk, der sich auf die in Z 1 genannten Unterlagen bezieht, und gegebenenfalls den Zusicherungsvermerk;

3.

den Corporate Governance-Bericht;

4.

den Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen;

5.

den Bericht des Aufsichtsrats;

6.

den Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses und

7.

die sich aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Berichte, die zeitgleich vorzulegen sind.

Werden zur Wahrung dieser Frist nur die in Z 1, 3 und 4 genannten Unterlagen eingereicht, so sind der Bericht des Aufsichtsrats nach seinem Vorliegen, der Beschluss nach der Beschlussfassung und die Vermerke nach ihrer Erteilung unverzüglich einzureichen. Wird der Jahresabschluss bei nachträglicher Prüfung oder Feststellung geändert, so ist auch diese Änderung einzureichen.

(Anm.: Abs. 2 und 2a aufgehoben durch Art. 2 Z 48, BGBl. I Nr. 6/2026)

(3)

In der Offenlegung und der Veröffentlichung können alle Posten in vollen 1 000 Euro angegeben werden, nach Maßgabe der Wesentlichkeit (§ 189a Z 10) auch in größeren Einheiten.

(4)

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben spätestens mit den Einreichungen gemäß Abs. 1 zu erklären,

1.

in welche der Größenklassen des § 221 Abs. 1, 1a, 2 und 3 erster Satz die Gesellschaft unter Bedachtnahme auf § 221 Abs. 4 im Berichtsjahr einzuordnen ist und ob die Gesellschaft im Berichtsjahr unter § 189a Z 1 lit. a, b, c oder d fällt;

2.

falls die Einordnung auf „groß“ lautet, ob die Gesellschaft im Berichtsjahr die Kriterien des § 243b Abs. 1 erfüllt hat;

3.

falls die Gesellschaft unter § 189a Z 1 lit. a einzuordnen ist, ob sie im Berichtsjahr die Kriterien des § 243c Abs. 1 erfüllt hat;

4.

falls die Einordnung auf „groß“ lautet oder die Gesellschaft unter § 189a Z 1 lit. a, b, c oder d einzuordnen ist, ob die Gesellschaft zusätzlich die Kriterien des § 243d Abs. 1 erster Satz erfüllt hat und, falls ja, ob sie nach § 243d Abs. 1 zweiter Satz befreit ist.

Diese Erklärung kann auch von einem gesetzlichen Vertreter des Unternehmens im Namen der übrigen Vertreter, sowie von einem Revisionsverband oder von einem berufsmäßigen Parteienvertreter im Namen der vertretungsbefugten Organe abgegeben werden. Bei kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung reicht eine Bestätigung des Einbringers.

(5)

Sonstige Veröffentlichungs- und Informationspflichten bleiben unberührt.

(6)

Die Unterlagen nach Abs. 1 sind elektronisch einzureichen, in die Urkundensammlung des Firmenbuchs aufzunehmen und gemäß §§ 33 f FBG öffentlich zugänglich zu machen, wobei Jahresabschlüsse einer großen Aktiengesellschaft gebührenfrei abfragbar sind. Wenn eine Unterlage nicht im Original eingereicht wird, hat der Einreicher zu bestätigen, dass die Einreichung mit dem Original übereinstimmt. Prüfpflichtige Unternehmen haben das Datum der Aufstellung der Unterlage und der Unterschrift des Bestätigungs- oder Zusicherungsvermerks anzugeben. Lageberichte sind gegebenenfalls im elektronischen Berichtsformat nach § 243b Abs. 10 einzureichen. Überschreiten die Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag des einzureichenden Jahresabschlusses nicht 70 000 Euro, kann der Jahresabschluss auch in Papierform eingereicht werden. Die Umsatzerlöse sind gleichzeitig mit der Einreichung bekannt zu geben. In Papierform eingereichte Jahresabschlüsse müssen für die Aufnahme in die Datenbank des Firmenbuchs geeignet sein. Der Bundesminister für Justiz kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die äußere Form der Jahresabschlüsse festlegen.

(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Art. 1 Z 12, BGBl. I Nr. 186/2022)

(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. 2 Z 52, BGBl. I Nr. 6/2026)

The 10 that are cited most themselves, of 135.

  • Firmenbuchgesetz56Law

    … 2a aufgehoben durch Art. 3 Z 3, BGBl. I Nr. 179/2023) 3. der Tag der Einreichung des Jahres- und Konzernabschlusses (§§ 277 bis 280 UGB) sowie deren Abschlußstichtag; 4. die Verschmelzung in den Fällen der §§ 219 ff Aktiengesetz …

  • OGH 18.07.2011, 6Ob129/11fDecision

    2.1. Gemäß § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften die in den §§ 277 bis 279 UGB angeführten Unterlagen spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht zur Offenlegung …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

  • Aktiengesetz191211Law

    § 191. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses nach § 277 UGB darf im Fall des § 188 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 189 erst ergehen, nachdem die Beschlüsse über die …

  • OGH Rechtssatz RS0113089, 6Ob307/99m u.a.Decision

    TE OGH 2009-03-24 4 Ob 229/08t Auch; Beisatz: Die Offenlegungspflicht der §§ 277 und 278 UGB ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie steht auch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der freien Berufsausübung, der …

    15 Dec 1999 · JJR_19991215_OGH0002_0060OB00307_99M0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0113285, 6Ob14/00b u.a.Decision

    9 Mar 2000 · JJR_20000309_OGH0002_0060OB00014_00B0000_004

  • OGH 24.03.2009, 4Ob229/08tDecision

    1.2.1. Zwar haben nach § 277 Abs 1 UGB (nur) „die gesetzlichen Vertreter" von Kapitalgesellschaften den Jahresabschluss und andere Rechnungsunterlagen spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag beim Firmenbuchgericht einzureichen. …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0040OB00229_08T0000_000

  • OGH 15.03.2012, 6Ob32/12tDecision

    … Nach § 277 Abs 6 UGB sind Jahresabschlüsse - von einer hier nicht in Betracht kommenden Ausnahme abgesehen - elektronisch einzureichen. § 29 FBG stellt - in Einklang mit Art 3 der Richtlinie 2003/58/EG des europäischen Parlaments und …

    15 Mar 2012 · JJT_20120315_OGH0002_0060OB00032_12T0000_000

  • OGH 31.03.2011, 1Ob15/11dDecision

    3. Nach § 277 Abs 1 UGB haben die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften unter anderem den Jahresabschluss spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag einzureichen. § 277 Abs 2 UGB verpflichtet den Vorstand einer großen …

    31 Mar 2011 · JJT_20110331_OGH0002_0010OB00015_11D0000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob246/07fDecision

    … § 277 UGB dient der Umsetzung des Art 47 der Bilanz-RL (78/660/EWG). Art 47 der Bilanz-RL sieht keine Ausnahmen von der Verpflichtung zur Offenlegung vor, sodass grundsätzlich alle Kapitalgesellschaften verpflichtet sind, den …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00246_07F0000_000

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    … Die §§277–281 UGB enthalten die Bestimmungen über die Verpflichtung zur Einreichung des Jahresabschlusses und bestimmter weiterer Unterlagen zum Firmenbuch sowie deren Veröffentlichung in Abhängigkeit von der Größe und Rechtsform …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00