278 UGB

Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung

In forcesince 1 Jul 2019cited 25×
(1)

§ 278. Auf kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung (§ 221 Abs. 1) ist § 277 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die gesetzlichen Vertreter nur die Bilanz und den Anhang, bei Kleinstkapitalgesellschaften nur die Bilanz ohne die Angaben nach § 242 Abs. 1 erster Satz, einzureichen haben. Die offenzulegende Bilanz braucht nur die in § 224 Abs. 2 und 3 mit Buchstaben und römischen Zahlen versehenen Posten zu enthalten, wobei beim Posten nach § 224 Abs. 2 B II alle zusammengefassten Forderungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr und beim Posten nach § 224 Abs. 3 C alle zusammengefassten Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr gesondert anzugeben sind; die Angaben nach § 229 Abs. 1 erster bis dritter Satz sind zu machen. Ist die Gesellschaft gemäß § 268 Abs. 1 prüfungspflichtig, so ist auch der Bestätigungsvermerk einzureichen.

(2)

Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung ein Formblatt festzulegen, dessen Verwendung zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1 ausreichend ist.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    … §278 UGB sieht für 'kleine' GmbH (§221 Abs1) weitere wesentliche Erleichterungen hinsichtlich Umfang und Inhalt der einzureichenden Unterlagen vor.

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • Elektronischer Rechtsverkehr9Law

    … so sind sie bei Wiedervorlage in verbesserter Form zur Gänze neu einzureichen. (3) Die Offenlegung gemäß § 278 Abs. 1 UGB (auch in Verbindung mit § 221 Abs. 5 UGB) kann in elektronischer Form auch mit den auf der Website der Justiz …

  • OGH 24.03.2009, 4Ob229/08tDecision

    2.3. Die Offenlegungspflicht der §§ 277 und 278 UGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verfassungsrechtlich unbedenklich (6 Ob 307/99m = RdW 2000/250; 6 Ob 14/00b = SZ 73/44; RIS-Justiz RS0113089); sie steht …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0040OB00229_08T0000_000

  • VfGH 07.10.2025, G116/2025Decision

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00116_00

  • Bankwesengesetz43Law

    … sowie deren Prüfung und Offenlegung sind die Bestimmungen des dritten Buches des UGB mit Ausnahme der §§ 223 Abs. 6, 224, 226 Abs. 5, 227, 231, 232 Abs. 5, 237 Abs. 1 Z 2 und 5, 238 Abs. 1 Z 13, 240, 246, 249 Abs. 1, § 268 Abs. 3 …

  • OGH Rechtssatz RS0113089, 6Ob307/99m u.a.Decision

    TE OGH 2009-03-24 4 Ob 229/08t Auch; Beisatz: Die Offenlegungspflicht der §§ 277 und 278 UGB ist verfassungsrechtlich unbedenklich; sie steht auch im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der freien Berufsausübung, der …

    15 Dec 1999 · JJR_19991215_OGH0002_0060OB00307_99M0000_002

  • Elektronischer Rechtsverkehr12Law

    … Die Möglichkeit der strukturierten Einreichung besteht 1. für die Offenlegung gemäß § 278 Abs. 1 UGB (auch in Verbindung mit § 221 Abs. 5 UGB); 2. für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung von Rechtsträgern, die den Regeln …

  • VfGH 16.12.2025, G183/2025Decision

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_25G00183_00

  • VfGH 16.09.2024, G90/2024Decision

    16 Sep 2024 · JFT_20240916_24G00090_00

  • VfGH 18.03.2026, G25/2026Decision

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_26G00025_00