280a UGB

Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften

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§ 280a. Sofern bei Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften Unterlagen der Rechnungslegung nicht über das System der Registervernetzung nach Art. 22 der Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts, ABl. Nr. L 169 vom 30.06.2017 S. 46, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 20 vom 24.01.2020 S. 24, in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache abrufbar sind, haben die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der Rechnungslegung, die nach dem für die Hauptniederlassung der Gesellschaft maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt worden sind, gemäß den §§ 277, 281 und 282 in deutscher Sprache oder in einer in internationalen Finanzkreisen gebräuchlichen Sprache offenzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Drittlandunternehmen-Berichterstattungsgesetz6Law

    … 3 Z 2 haben anlässlich der Einreichung der Unterlagen nach § 280a UGB, spätestens aber ein Jahr nach Ende des betreffenden Geschäftsjahres, dem Firmenbuchgericht bekannt zu geben, 1. ob das Drittlandunternehmen über eine …

  • OGH 19.03.2010, 6Ob262/09mDecision

    … Stellt das Gericht dabei einen Verstoß gegen die Offenlegungspflichten der §§ 277 bis 280a UGB fest, hat es nach § 283 Abs 1 UGB mittels Zwangsstrafen (unter anderem) die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

    19 Mar 2010 · JJT_20100319_OGH0002_0060OB00262_09M0000_000

  • Bankwesengesetz43Law

    … sowie deren Prüfung und Offenlegung sind die Bestimmungen des dritten Buches des UGB mit Ausnahme der §§ 223 Abs. 6, 224, 226 Abs. 5, 227, 231, 232 Abs. 5, 237 Abs. 1 Z 2 und 5, 238 Abs. 1 Z 13, 240, 246, 249 Abs. 1, § 268 Abs. 3 …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 2016246Law

    … Sofern diese Unterlagen gemäß § 280a UGB beim Firmenbuch in deutscher Sprache einzureichen sind, haben die Unterlagen in deutscher Sprache aufzuliegen. (2) Die Unterlagen gemäß Abs. 1 sind jedermann auf Verlangen gegen Ersatz der …

  • OGH 13.09.2007, 6Ob182/07vDecision

    Entgegen den Revisionsrekursausführungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB, wonach bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00182_07V0000_000

  • VfGH 07.10.2025, G116/2025Decision

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00116_00

  • OGH 18.07.2011, 6Ob129/11fDecision

    … Während nach § 283 Abs 1 UGB idF PuG lediglich vorgesehen waren, dass die Organe zur Befolgung des § 280a UGB durch Zwangsstrafen anzuhalten seien, sieht § 283 Abs 1 UGB nunmehr vor, dass die Zwangsstrafe zwingend nach Ablauf der …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

  • OGH 31.03.2011, 1Ob15/11dDecision

    … Konzernabschlüsse (§ 280 UGB) und die Offenlegung der Zweigniederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 280a UGB).

    31 Mar 2011 · JJT_20110331_OGH0002_0010OB00015_11D0000_000

  • OGH 13.09.2007, 6Ob183/07sDecision

    Entgegen den Revisionsrekursausführungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 280a UGB, wonach bei Zweigniederlassungen von ausländischen Kapitalgesellschaften die Vertreter der Zweigniederlassung die Unterlagen der …

    13 Sep 2007 · JJT_20070913_OGH0002_0060OB00183_07S0000_000

  • VfGH 16.12.2025, G183/2025Decision

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_25G00183_00