282 UGB

Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichts

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(1)

§ 282. Das Gericht hat zu prüfen, ob die gemäß §§ 277 bis 281 offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuch eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben sind, diese veranlaßt worden sind.

(2)

Gibt die Prüfung gemäß Abs. 1 Anlaß zu der Annahme, daß von der Größe der Gesellschaft abhängige Vorschriften nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, so kann das Gericht zu seiner Unterrichtung von der Gesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Bilanzsumme, der Umsatzerlöse gemäß § 189a Z 5 und der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer gemäß § 221 Abs. 6 verlangen. Unterläßt die Gesellschaft die fristgemäße Mitteilung, so gelten die Vorschriften als zu Unrecht in Anspruch genommen.

(Anm.: Abs. 2a aufgehoben durch Art. 2 Z 58, BGBl. I Nr. 6/2026)

(3)

Ist eine gebotene Veröffentlichung unterblieben, so hat das Gericht diese Tatsache ohne Durchführung eines Verbesserungsverfahrens auf Kosten der Gesellschaft bekanntzumachen, wenn dies ein Gesellschafter, Gläubiger, Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) oder eine gesetzliche Interessenvertretung beantragt. Die Antragsberechtigung ist glaubhaft zu machen. Ein späterer Wegfall der Antragsberechtigung ist unschädlich. Der Antrag kann nicht zurückgenommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 31.

  • OGH 21.06.2007, 6Ob119/07dDecision

    … Aus § 282 Abs 2 UGB ergebe sich, dass dann, wenn sich die Größenklassen infolge Nichtmitwirkung der Gesellschaft bzw der Geschäftsführer nicht ermitteln lassen, davon auszugehen sei, dass die Merkmale des § 221 UGB überschritten …

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00119_07D0000_000

  • VfGH 07.10.2015, G224/2015Decision

    §§277 bis 279, §282 und §283 Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. 219/1897, in der auf Unterlagen der Rechnungslegung für Geschäftsjahre, die vor dem 1. Jänner 2016 begonnen haben, weiterhin anzuwendenden (vgl. §906 Abs28 UGB) …

    7 Oct 2015 · JFT_20151007_15G00224_00

  • OGH 13.09.2012, 6Ob152/12iDecision

    … beurteilt werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen (6 Ob 119/07d = RIS-Justiz RS0113285 [T9]). Es …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00152_12I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0113089, 6Ob307/99m u.a.Decision

    … werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen. (T15) Veröff: SZ 2007/99

    15 Dec 1999 · JJR_19991215_OGH0002_0060OB00307_99M0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0113285, 6Ob14/00b u.a.Decision

    … werden können, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinne des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen. (T9); Veröff: SZ 2007/99

    9 Mar 2000 · JJR_20000309_OGH0002_0060OB00014_00B0000_004

  • OGH 14.09.2021, 6Ob136/21zDecision

    … sein soll, bei Nichtvorlage von Jahresabschlüssen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale im Sinn des § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen und die Strafe danach zu bemessen, wenn auch aus dem …

    14 Sep 2021 · JJT_20210914_OGH0002_0060OB00136_21Z0000_000

  • OGH 13.08.2025, 6Ob173/24wDecision

    … beurteilt werden, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen und die Strafe danach zu bemessen (6 Ob 136/21z [ErwGr …

    13 Aug 2025 · JJT_20250813_OGH0002_0060OB00173_24W0000_000

  • Jurisdiktionsnorm120Law

    … zur Führung des Firmenbuchs; 2. für die nach §§ 146 Abs. 2, 147, 157 Abs. 2, 166 Abs. 3, 183 Abs. 3, 270 Abs. 3 bis 5, 282 und 283 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten; 3. für die gemäß §§ 225c bis 225l AktG vom Gericht …

  • OGH 16.10.2025, 6Ob230/24bDecision

    … beurteilt werden, ist bei Nichtvorlage von Bilanzen und Unterlassung der Bekanntgabe der Größenmerkmale iSd § 282 Abs 2 UGB vom Vorliegen einer großen Gesellschaft auszugehen und die Strafe danach zu bemessen (6 Ob 173/24w Rz 5; 6 Ob …

    16 Oct 2025 · JJT_20251016_OGH0002_0060OB00230_24B0000_000

  • OGH 31.03.2011, 1Ob15/11dDecision

    6. Nach § 282 Abs 1 UGB hat das Gericht zu prüfen, ob die gemäß §§ 277 bis 281 UGB offenzulegenden Unterlagen vollzählig zum Firmenbuchgericht eingereicht und ob, soweit Veröffentlichungen vorgeschrieben wurden, diese veranlasst …

    31 Mar 2011 · JJT_20110331_OGH0002_0010OB00015_11D0000_000