285 UGB

Ausnahmen, Stundung und Nachlass

In forcesince 20 Jul 2015cited 27×
(1)

§ 285. Während der Dauer eines Insolvenzverfahrens mit Ausnahme eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung sind keine Zwangsstrafverfügungen nach § 283 zu erlassen. Rechte von Gesellschaftern und Dritten, die Offenlegung einzufordern, bleiben unberührt.

(2)

Auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe kann das Firmenbuchgericht den Zeitpunkt der Entrichtung einer Zwangsstrafe auch über mehr als sechs Monate hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Strafe für den Antragsteller mit besonderer Härte verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Zwangsstrafe durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Entrichtung in Raten darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Zahlungspflichtige mit mindestens zwei Raten in Verzug ist.

(3)

Auf Antrag des Adressaten einer Zwangsstrafe kann das Firmenbuchgericht bis zur vollständigen Entrichtung eine Zwangsstrafe ganz oder teilweise nachlassen, wenn alle folgenden Voraussetzungen vorliegen:

1.

die Einbringung ist für den Antragsteller mit besonderer Härte verbunden,

2.

alle Offenlegungspflichten sind inzwischen erfüllt oder ihre Erfüllung ist für den Antragsteller nicht mehr möglich,

3.

dem Antragsteller oder seinen vertretungsbefugten Organen ist nur ein geringes Verschulden an dem Verstoß zur Last zu legen, und

4.

es bedarf der Einbringung nicht oder nicht in voller Höhe, um den Adressaten oder andere Unternehmen zur künftigen zeitgerechten Offenlegung anzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 21.11.2017, 6Ob221/17vDecision

    Völlig zutreffend gingen die Vorinstanzen davon aus, dass die Regelung des § 285 Abs 3 UGB idF RÄG 2014 eine lex specialis für die Nachsicht iSd § 9 GEG darstellt. Die Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle müssen aber kumulativ …

    21 Nov 2017 · JJT_20171121_OGH0002_0060OB00221_17V0000_000

  • OGH 30.08.2016, 6Ob150/16aDecision

    … ordentlichen Revisionsrekurs einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof „gemäß §§ 62a ff VfGG“ gerichtet, §§ 906 Abs 37, 285 Abs 3 Z 1 und 3 UGB als verfassungswidrig aufzuheben. Nach § 62a Abs 6 VfGG dürfen zwar in dem beim …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00150_16A0000_000

  • OGH 25.10.2017, 6Ob175/17dDecision

    Entgegen der Rechtsansicht der Revisionsrekurswerber liegen die Voraussetzungen des § 285 Abs 3 UGB für eine Mäßigung der Zwangsstrafe nicht vor. Schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich in einer jeden Zweifel ausschließenden …

    25 Oct 2017 · JJT_20171025_OGH0002_0060OB00175_17D0000_000

  • OGH 29.11.2016, 6Ob197/16pDecision

    Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum mit Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014 (BGBl I 2015/22) neu geschaffenen § 285 Abs 1 UGB.

    29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00197_16P0000_000

  • OGH 27.02.2017, 6Ob20/17kDecision

    Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 285 Abs 1 UGB – insoweit – fehle.

    27 Feb 2017 · JJT_20170227_OGH0002_0060OB00020_17K0000_000

  • VfGH 07.10.2025, G116/2025Decision

    7 Oct 2025 · JFT_20251007_25G00116_00

  • OGH Rechtssatz RS0120357, 5Ob235/05b u.a.Decision

    TE OGH 2016-08-30 6 Ob 150/16a Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Antrag auf Nachlass von Zwangsstrafen nach § 285 Abs 3 UGB. (T8)

    4 Nov 2005 · JJR_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0039298, 6Ob25/01x u.a.Decision

    TE OGH 2017-02-27 6 Ob 20/17k Vgl; Beisatz: § 285 Abs 1 UGB ist nur im Fall der Insolvenz einer offenlegungspflichtigen Gesellschaft anzuwenden, nicht aber im Fall eines Schuldenregulierungsverfahrens eines vertretungsbefugten Organs. …

    29 Mar 2001 · JJR_20010329_OGH0002_0060OB00025_01X0000_001

  • VfGH 16.12.2025, G183/2025Decision

    16 Dec 2025 · JFT_20251216_25G00183_00

  • VfGH 18.03.2026, G25/2026Decision

    18 Mar 2026 · JFT_20260318_26G00025_00