120 JN

Führung des Firmenbuchs; gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten

In forcesince 1 Apr 2009cited 53×
(1)

§ 120. Die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz sind sachlich zuständig

1.

zur Führung des Firmenbuchs;

2.

für die nach §§ 146 Abs. 2, 147, 157 Abs. 2, 166 Abs. 3, 183 Abs. 3, 270 Abs. 3 bis 5, 282 und 283 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;

3.

für die gemäß §§ 225c bis 225l AktG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;

4.

für die nach dem SpaltG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;

5.

für die nach dem UmwG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;

6.

für die nach dem GesAusG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten.

(2)

Örtlich zuständig ist jenes Gericht (Abs. 1 Z 1, 2 und 6), in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Dieses Gericht hat auch zu prüfen, ob eine Zweigniederlassung errichtet und ob § 29 UGB beachtet ist.

(3)

Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Unternehmens im Ausland, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der inländischen Zweigniederlassung, bei mehreren inländischen Zweigniederlassungen nach dem Ort der frühesten inländischen Zweigniederlassung.

(4)

Ist vor der Entscheidung ein anderes als das angerufene oder von Amts wegen eingeschrittene Gericht nach Abs. 2 oder 3 zuständig geworden, so ist die Sache an dieses zu überweisen.

(5)

Eine Delegation aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist unzulässig.

(5a)

Örtlich zuständig ist jenes Gericht für die Angelegenheiten

1.

gemäß Abs. 1 Z 3, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat;

2.

gemäß Abs. 1 Z 4, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat;

3.

gemäß Abs. 1 Z 5, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat.

(6)

Entsteht eine neue Gesellschaft durch Spaltung nach dem SpaltG, so ist für ihre erste Eintragung und für die Auskunftserteilung gemäß § 16 SpaltG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist nach dem UmwG bei einer Umwandlung ein Nachfolgerechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, so ist für dessen Eintragung das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat.

(7)

Werden Gesellschaften verschmolzen, so ist sowohl für die Eintragung bei der übernehmenden Gesellschaft als auch bei der übertragenden Gesellschaft das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat. Wird eine Gesellschaft zur Aufnahme gespalten, so ist sowohl für die Eintragung bei der übertragenden Gesellschaft als auch bei der übernehmenden Gesellschaft das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • Aktiengesetz23Law

    … VII dieses Bundesgesetzes, § 38 des VAG in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes, § 120 Abs. 2 und 3 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Art. XII dieses Bundesgesetzes, § 55 des Gerichtsorganisationsgesetzes in der Fassung …

  • Firmenbuchgesetz3323Law

    … mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden. (3) Auszüge aus dem Firmenbuch sind von jedem in § 120 JN genannten Gerichtshof, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten auch von den Bezirksgerichten zu gewähren. (4) …

  • Unternehmensgesetzbuch13Law

    … Führt die Sitzverlegung zu einer Änderung der Zuständigkeit (§ 120 JN), so hat dies das Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes dem Gericht der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes mitzuteilen und …

  • Gerichtsorganisationsgesetz23Law

    … VII dieses Bundesgesetzes, § 38 des VAG in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes, § 120 Abs. 2 und 3 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Art. XII dieses Bundesgesetzes, § 55 des Gerichtsorganisationsgesetzes in der Fassung …

  • Spaltungsgesetz14Law

    … Die Beendigung der Zuständigkeit für die Ersteintragung (§ 120 Abs. 6 JN) ist vom Gericht, in dessen Sprengel die neue Gesellschaft ihren Sitz hat, einzutragen. (2) Mit der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch treten folgende …

  • Außerstreitgesetz158Law

    … eines Jahres nach der oben angeführten Aufforderung. (5) Das Gericht hat von Amts wegen zu veranlassen, daß das nach § 120 JN zuständige Gericht Substitutionen und Anordnungen, die ihnen nach §§ 707 bis 709 ABGB gleichzuhalten sind, …

  • Genossenschaftsgesetz1642723Law

    … Der Anmeldung ist ihre Legitimation beizufügen. Sie haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht (§ 120 JN) zu zeichnen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. (2) Eine vorläufige Entbindung durch den …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz23Law

    … VII dieses Bundesgesetzes, § 38 des VAG in der Fassung des Art. X dieses Bundesgesetzes, § 120 Abs. 2 und 3 der Jurisdiktionsnorm in der Fassung des Art. XII dieses Bundesgesetzes, § 55 des Gerichtsorganisationsgesetzes in der Fassung …

  • OGH 20.03.2006, 6Nc3/06bDecision

    … erster Instanz örtlich zuständig, in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat (§ 120 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Satz 1 JN). Für den Bereich der Verschmelzung konzentriert § 120 Abs 7 JN - im Einklang mit …

    20 Mar 2006 · JJT_20060320_OGH0002_0060NC00003_06B0000_000

  • OGH 19.02.2009, 6Ob21/09wDecision

    … Für die dort genannten Angelegenheiten ist nach § 120 Abs 1 Z 3 iVm Abs 5a Z 3 JN jedoch örtlich jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat, wobei Hintergrund dieser Regelung die …

    19 Feb 2009 · JJT_20090219_OGH0002_0060OB00021_09W0000_000