113b JN

In forcesince 1 Jul 2001cited 30×
(1)

§ 113b. Für die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn

1.

der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, oder das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist oder

2.

auch nur eine dieser Personen staatenlos ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt, bei Fehlen eines solchen ihren Aufenthalt im Inland hat.

(2)

Außer den Fällen des Abs. 1 ist die inländische Gerichtsbarkeit nur gegeben, wenn

1.

der Annehmende, im Falle der Annahme durch Ehegatten einer von ihnen, und das Wahlkind ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder

2.

nur eine dieser Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und überdies entweder die inländische Pflegschaftsgerichtsbarkeit für das Wahlkind gegeben ist oder keiner der Staaten, denen eine der genannten Personen angehört, in dieser Sache Gerichtsbarkeit für die Annahme an Kindesstatt gewährt.

(3)

Die vorstehenden Bestimmungen gelten für den Widerruf der Bewilligung und die Aufhebung der Wahlkindschaft sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 19.04.1972, 1Ob77/72Decision

    19 Apr 1972 · JJT_19720419_OGH0002_0010OB00077_7200000_000

  • OGH 25.06.2002, 5Ob131/02dDecision

    … Gemäß § 113b Abs 1 Z 1 JN sei die inländische Gerichtsbarkeit in Adoptionssachen unter anderem dann gegeben, wenn das Wahlkind österreichischer Staatsbürger ist. Im vorliegenden Fall sei das Wahlkind bulgarischer Staatsangehöriger, …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00131_02D0000_000

  • OGH 02.09.2003, 1Ob190/03bDecision

    … an Kindesstatt (BGBl 1978/581) sind neben Österreich nur Großbritannien und die Schweiz (Fucik in Fasching² I § 113b JN RZ 2; Mayr in Rechberger, ZPO² § 113b JN Rz 2). Das Haager Minderjährigenschutzabkommen umfasst …

    2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00190_03B0000_000

  • OGH 14.12.2004, 1Ob21/04aDecision

    … an Kindesstatt (BGBl 1978/581) sind neben Österreich nur Großbritannien und die Schweiz (Fucik in Fasching² I § 113b JN Rz 2; Mair in Rechberger ZPO² § 113b JN Rz 2). Die Volksrepublik China ist auch nicht Mitgliedstaat des …

    14 Dec 2004 · JJT_20041214_OGH0002_0010OB00021_04A0000_000

  • OGH 23.09.2004, 6Ob170/04zDecision

    … § 113b JN normiert keine ausschließliche inländische Gerichtsbarkeit. Adoptionsentscheidungen indischer Behörden könnten Bindungswirkung für den österreichischen Rechtsbereich entfalten.

    23 Sep 2004 · JJT_20040923_OGH0002_0060OB00170_04Z0000_000

  • OGH 26.04.2011, 8Ob41/11dDecision

    … und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) sind Adoptionsmaßnahmen nicht umfasst (Fucik in Fasching2 § 113b JN Rz 2; Mayr in Rechberger3 § 113b Rz 2; Fuchs aaO Rz 296).

    26 Apr 2011 · JJT_20110426_OGH0002_0080OB00041_11D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0005874, 1Ob77/72 u.a.Decision

    19 Apr 1972 · JJR_19720419_OGH0002_0010OB00077_7200000_001

  • OGH 26.08.2024, 8Ob2/24pDecision

    1.2. Die internationale Zuständigkeit für Adoptionen richtet sich daher nach § 113b JN. Nach dessen Abs 2 Z 1 ist für die Bewilligung der Annahme an Kindesstatt die inländische Gerichtsbarkeit außer den Fällen des Abs 1 (welche hier …

    26 Aug 2024 · JJT_20240826_OGH0002_0080OB00002_24P0000_000

  • OGH 29.04.2002, 7Ob68/02dDecision

    … sei noch erwähnt, dass die Genehmigung eines ein ausländisches Kind betreffenden Adoptionsvertrages durch das (nach § 113b JN zuständige) österreichische Gericht nicht der Zustimmung einer ausländischen Behörde bedarf (vgl Note des …

    29 Apr 2002 · JJT_20020429_OGH0002_0070OB00068_02D0000_000

  • OGH 13.02.1986, 6Ob700/84Decision

    … zutreffend die inländische Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innsbruck bejaht (§§ 113a, 113b JN), sich mit der Frage des anzuwendenden Rechts jedoch nicht auseinandergesetzt. Gemäß § 26 IPR-Gesetz …

    13 Feb 1986 · JJT_19860213_OGH0002_0060OB00700_8400000_000