122 JN

Mehrheit von Bezirksgerichten an einem Orte.

In forcesince 1 May 1983cited 3×

§ 122. Sind die zur nicht streitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Rechtssachen bei dem Bezirksgericht an einem Ort anzubringen, für den mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, so wird das zuständige Gericht durch den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn sie an diesem Ort keines von beiden hat, durch den Aufenthalt derjenigen Personen bestimmt, deren allgemeiner Gerichtsstand in Streitsachen für die Zuständigkeit entscheiden soll. Hat diese Person an diesem Ort weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so kann die Rechtssache bei jedem der an diesem Ort befindlichen Bezirksgericht anhängig gemacht werden.

  • OGH 17.09.1996, 4Nd511/96Decision

    … Sein allgemeiner Gerichtsstand für Klagen war demnach gemäß § 65 JN bei diesem Bezirksgericht. Wie sich aus § 122 JN schließen läßt, gilt dieser Gerichtsstand auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit …

    17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040ND00511_9600000_000

  • OGH 14.03.2006, 4Ob12/06bDecision

    … In einem solchen Fall war daher in entsprechender Anwendung des § 122 JN auf den allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners abzustellen (4 Nd 511/96 = EFSlg 82.102 = EFSlg 82.142; Mayr in Rechberger² § 122 JN Rz 1). Da der …

    14 Mar 2006 · JJT_20060314_OGH0002_0040OB00012_06B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106074, 4Nd511/96Decision

    Der Gerichtsstand des § 122 JN gilt auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist. Aus der Anordnung des § 122 JN, daß im Falle, daß die zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit …

    17 Sep 1996 · JJR_19960917_OGH0002_0040ND00511_9600000_001