§ 122. Sind die zur nicht streitigen Gerichtsbarkeit gehörigen Rechtssachen bei dem Bezirksgericht an einem Ort anzubringen, für den mehrere Bezirksgerichte eingerichtet sind, so wird das zuständige Gericht durch den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder, wenn sie an diesem Ort keines von beiden hat, durch den Aufenthalt derjenigen Personen bestimmt, deren allgemeiner Gerichtsstand in Streitsachen für die Zuständigkeit entscheiden soll. Hat diese Person an diesem Ort weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so kann die Rechtssache bei jedem der an diesem Ort befindlichen Bezirksgericht anhängig gemacht werden.
122 JN
Mehrheit von Bezirksgerichten an einem Orte.
OGH 17.09.1996, 4Nd511/96Decision
… Sein allgemeiner Gerichtsstand für Klagen war demnach gemäß § 65 JN bei diesem Bezirksgericht. Wie sich aus § 122 JN schließen läßt, gilt dieser Gerichtsstand auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit …
17 Sep 1996 · JJT_19960917_OGH0002_0040ND00511_9600000_000
OGH 14.03.2006, 4Ob12/06bDecision
… In einem solchen Fall war daher in entsprechender Anwendung des § 122 JN auf den allgemeinen Gerichtsstand des Antragsgegners abzustellen (4 Nd 511/96 = EFSlg 82.102 = EFSlg 82.142; Mayr in Rechberger² § 122 JN Rz 1). Da der …
14 Mar 2006 · JJT_20060314_OGH0002_0040OB00012_06B0000_000
OGH Rechtssatz RS0106074, 4Nd511/96Decision
Der Gerichtsstand des § 122 JN gilt auch für solche nichtstreitigen Angelegenheiten, deren Zuständigkeit nicht besonders geregelt ist. Aus der Anordnung des § 122 JN, daß im Falle, daß die zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit …
17 Sep 1996 · JJR_19960917_OGH0002_0040ND00511_9600000_001