§ 106. Die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft im Inland und für ein dieses ersetzendes Verfahren (§§ 153 ff. AußStrG) ist gegeben, soweit dies erforderlich ist, um einem internationalen Übereinkommen im Sinn des Art. 75 Abs. 1 EuErbVO zu entsprechen.
106 JN
The 10 that are cited most themselves, of 54.
OGH 10.08.2010, 1Ob124/10gDecision
Zur inländischen Gerichtsbarkeit nach § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN:
10 Aug 2010 · JJT_20100810_OGH0002_0010OB00124_10G0000_000
OGH 28.03.2006, 10Ob17/06gDecision
… wurden durch das AußStr-BegleitG (BGBl I 2003/112) grundlegend reformiert, wobei das Gesetz in den §§ 106 - 107 JN entsprechend der auch sonst in der JN gängigen Terminologie für die internationale Zuständigkeit österreichischer …
28 Mar 2006 · JJT_20060328_OGH0002_0100OB00017_06G0000_000
OGH 21.06.2011, 4Ob75/11zDecision
… Zwar sei bei der Einleitung des Verfahrens vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN ausgegangen worden. Inzwischen habe sich die Sachlage aber geändert, da nun nach dem Ableben des Vaters in Victoria ein …
21 Jun 2011 · JJT_20110621_OGH0002_0040OB00075_11Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0120641, 10Ob17/06g u.a.Decision
… Das gilt auch für die in § 106 Abs 1 Z 2 lit c JN geregelte Konstellation eines inländischen beweglichen Vermögens eines Ausländers ohne letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland.
28 Mar 2006 · JJR_20060328_OGH0002_0100OB00017_06G0000_001
OGH 14.03.2001, 7Nd502/01Decision
… Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der …
14 Mar 2001 · JJT_20010314_OGH0002_0070ND00502_0100000_000
OGH 01.08.2012, 1Ob98/12mDecision
… befindliche bewegliche Vermögen des Betroffenen, der seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte (§ 106 Abs 1 Z 2 lit b JN) - eine Verlassenschaftsabhandlung in Österreich durchgeführt, so sind der Erbschaftserwerb und die …
1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00098_12M0000_000
OGH 24.03.2015, 10Ob19/14pDecision
… Zuständigkeit für die Verlassenschaftsabhandlung nach autonomen österreichischem Recht richtet sich nach § 106 JN. Ob Österreich die internationale Zuständigkeit zur Verlassenschaftsabhandlung in Anspruch nimmt, richtet sich gemäß …
24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0100OB00019_14P0000_000
OGH 25.02.2004, 7Ob309/03xDecision
… bleibend ihren Aufenthalt zu nehmen, vielmehr dies nur für ihren Haushalt in 1030 Wien, E*****, zutreffe, sei gemäß § 106 JN nicht die Zuständigkeit des Erstgerichtes (Bezirksgericht Mödling), sondern des Bezirksgerichtes Innere …
25 Feb 2004 · JJT_20040225_OGH0002_0070OB00309_03X0000_000
OGH 02.09.1997, 5Nd509/97Decision
… Inländer ist eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft (NZ 1993, 107). Nach § 106 JN ist zur Abhandlung der Verlassenschaft eines im Ausland gestorbenen österreichischen Staatsbürgers das Gericht zuständig, bei welchem der …
2 Sep 1997 · JJT_19970902_OGH0002_0050ND00509_9700000_000
OGH 21.12.1992, 7Ob633/92Decision
… Die Zuständigkeit für solche Angelegenheiten betreffend einen im Ausland verstorbenen Inländer ergibt sich aus § 106 JN, sie trifft also hier das Erstgericht. Die Ausnahmsregelungen der §§ 22 f AußStrG gelten nur für Ausländer. …
21 Dec 1992 · JJT_19921221_OGH0002_0070OB00633_9200000_000
Changed on 17 Aug 2015
§ 106. (1) Die inländische Gerichtsbarkeit für die Abhandlung einer Verlassenschaft im Inland und für diese ersetzende ein dieses ersetzendes Verfahren (§§ 153 ff. AußStrG) ist gegeben
1. über das im Inland gelegene unbewegliche Vermögen;
2. über das im Inland gelegene bewegliche Vermögen, wenn
a) der Verstorbene zuletzt österreichischer Staatsbürger war oder
b) der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte oder
c) die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist;
3. über das im Ausland gelegene bewegliche Vermögen, wenn der Verstorbene zuletzt österreichischer Staatsbürger war und
a) seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte oder
b) die Durchsetzung aus dem Erbrecht, Pflichtteilsrecht oder einer letztwilligen Erklärung abgeleiteter Rechte im Ausland unmöglich ist.
(2) Die inländische Gerichtsbarkeit nach , soweit dies erforderlich ist, um einem internationalen Übereinkommen im Sinn des Art. 75 Abs. 1 erstreckt sich auch auf eine SubstitutionsabhandlungEuErbVO zu entsprechen.
- 17 Aug 2015 – todayin force
- 1 Jan 2005 – 17 Aug 2015earlier wording
- 2 Apr 1920 – 1 Jan 2005earlier wording