108 JN

Abstammung

In forcesince 1 Jan 2005cited 18×
(1)

§ 108. Für Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des Außerstreitgesetzes einschließlich allfälliger damit verbundener gesetzlicher Ansprüche ist das Gericht zuständig, das zur Führung der Pflegschaft für das minderjährige Kind berufen ist, sonst das Gericht, in dessen Sprengel das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; mangels eines solchen im Inland das Gericht, in dessen Sprengel die Mutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Sprengel ein Mann, zu dem die Abstammung oder Nichtabstammung des Kindes festzustellen ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; fehlt auch ein solcher im Inland, das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

(2)

Solange ein Abstammungsverfahren von einem Gericht geführt wird, ist dieses auch für weitere, das gleiche Kind betreffende Abstammungsverfahren zuständig.

(3)

Die inländische Gerichtsbarkeit für die im Abs. 1 genannten Angelegenheiten ist gegeben, wenn das Kind, der festgestellte oder festzustellende Vater oder die Mutter des Kindes österreichischer Staatsbürger ist oder das Kind oder der festgestellte oder festzustellende Vater seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 12.10.2011, 3Ob186/11sDecision

    … (MSA) oder das Haager Kinderschutz-Übereinkommen (KSÜ) auf sie anzuwenden (Mayr in Rechberger, ZPO3 § 108 JN Rz 4). Die internationale Zuständigkeit für Abstammungsverfahren ergibt sich daher (allein) aus § 108 Abs 3 JN (idF …

    12 Oct 2011 · JJT_20111012_OGH0002_0030OB00186_11S0000_000

  • OGH 27.11.2014, 2Ob238/13hDecision

    … öffentlicher oder öffentlich-beglaubigter Urkunde, wobei die öffentliche Beurkundung ua durch das nach § 108 JN zuständige Gericht (§ 81 AußStrG), die öffentliche Beglaubigung eines in einer Privaturkunde erklärten Anerkenntnisses …

    27 Nov 2014 · JJT_20141127_OGH0002_0020OB00238_13H0000_000

  • OGH 29.04.2014, 4Nc10/14dDecision

    … subsidiäre örtliche Zuständigkeiten vorsieht, die das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts ausschließen (zB §§ 105, 108 Abs 1, 109 Abs 2 JN). Daher ist im Allgemeinen keine Ordination erforderlich. Im vorliegenden Fall greift …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_0040NC00010_14D0000_000

  • OGH 11.11.1992, 1Ob524/92Decision

    … Die erste Instanz bejahte seine örtliche Zuständigkeit nach § 108 zweiter Satz JN und ging rechtlich davon aus, daß der Erblasser in Österreich sowohl seinen Wohnsitz als auch eine Niederlassung gehabt habe. Die von der zweiten Frau …

    11 Nov 1992 · JJT_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_000

  • OGH 24.03.2015, 8Ob28/15yDecision

    … Voraussetzung für die Verfahrensverbindung ist unter anderem, dass für alle Anträge dasselbe Gericht im Sinn des § 108 JN sachlich und örtlich zuständig ist (Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG² § 84 Rz 1). Dies gilt auch für …

    24 Mar 2015 · JJT_20150324_OGH0002_0080OB00028_15Y0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob7/20bDecision

    … I* die Teilnahme am Verfahren grundsätzlich abgelehnt, obwohl nach der österreichischen Jurisdiktionsformel (§ 108 Abs 3 JN) die Zuständigkeit der ukrainischen Behörden zur Berichtigung der ukrainischen Standesregister vorgelegen sei.

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00007_20B0000_000

  • OGH 10.11.2003, 7Ob60/03dDecision

    … sei zwar - entgegen der Meinung des Erstgerichtes - davon auszugehen, dass das angerufene Bezirksgericht nach § 108 JN grundsätzlich zur Verlassenschaftsabhandlung (des beweglichen Vermögens eines Ausländers) zuständig sei. Die …

    10 Nov 2003 · JJT_20031110_OGH0002_0070OB00060_03D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0007532, 1Ob524/92 u.a.Decision

    11 Nov 1992 · JJR_19921111_OGH0002_0010OB00524_9200000_002

  • OGH 24.11.2021, 7Ob154/21dDecision

    … bilateraler Verträge mit der Ukraine und mangels Fehlens vorrangiger gemeinschaftsrechtlicher Regeln allein aus § 108 JN (vgl 3 Ob 186/11s; Simotta in Fasching/Konecny3 I § 108 JN Rz 82; Klauser/Kodek, JN-ZPO18 § 108 JN [Stand 1. 9. …

    24 Nov 2021 · JJT_20211124_OGH0002_0070OB00154_21D0000_000

  • OGH 19.12.2007, 3Ob229/07hDecision

    c) Inländische Gerichtsbarkeit ist nach § 108 Abs 3 JN (idF des AußStr-BegleitG) hier zweifellos gegeben, weil dafür bei allen Abstammungsverfahren nach dem Ersten Abschnitt des II. Hauptstücks des AußStrG u.a. die österreichische …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00229_07H0000_000