118 JN

Anlegung und Führung der öffentlichen Bücher.

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§ 118. Zur Anlegung und Führung der öffentlichen Bücher, für die das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 gilt, sind nach der Lage der unbeweglichen Sachen zuständig:

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 1 Z 10, BGBl. I Nr. 61/2022)

2.

bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Bergbücher sind,

a)

das Bezirksgericht Graz-Ost I für den Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz,

b)

das Bezirksgericht Innsbruck für Tirol und Vorarlberg,

c)

das Bezirksgericht Klagenfurt für Kärnten,

d)

das Bezirksgericht Leoben für den Sprengel des Landesgerichtes Leoben,

e)

das Bezirksgericht Salzburg für Salzburg,

f)

das Bezirksgericht Steyr für Oberösterreich,

g)

das Bezirksgericht Innere Stadt Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland;

3.

bei unbeweglichen Sachen, die Gegenstand der Eisenbahnbücher sind,

das Bezirksgericht am Sitze des Gerichtshofes, der nach den besonderen Vorschriften zur Anlegung und Führung der Eisenbahnbücher zuständig war, in Wien das Bezirksgericht Innere Stadt Wien, in Graz das Bezirksgericht Graz-Ost I;

4.

bei anderen unbeweglichen Sachen

das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die unbeweglichen Sachen ganz oder mit ihren Hauptbestandteilen liegen.

  • Sanktionengesetz 20106Law

    … Bundesministerin für Inneres diesen Umstand dem für die Liegenschaft oder den Rechtsträger zuständigen Gericht (§§ 118, 120 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind der Rechtsakt oder …

  • OGH 05.05.1992, 5Ob91/92Decision

    … Nun ist das Grundbuchsverfahren - wie nicht zuletzt aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 118 JN zu schließen ist - ein Außerstreitverfahren (Rechberger, Der neue § 31 Abs.1 GBG, NotZ 1981, 52; derselbe, Die Partei im …

    5 May 1992 · JJT_19920505_OGH0002_0050OB00091_9200000_000

  • OGH 19.03.2015, 6Ob178/14sDecision

    … Eine planwidrige Lücke liege nicht vor. Die Anwendung des § 99 JN sei in den Registersachen nach §§ 118 und 120 JN auch nicht sachgerecht. Die Zuständigkeit des Firmenbuchgerichts für ausländische Rechtsträger (mit Ausnahme jener …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0060OB00178_14S0000_000

  • OGH 24.03.2021, 3Ob166/20pDecision

    … Bundesministerin für Inneres diesen Umstand dem für die Liegenschaft oder den Rechtsträger zuständigen Gericht (§§ 118, 120 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl Nr 111/1895) mitzuteilen. In dieser Mitteilung sind der Rechtsakt oder die …

    24 Mar 2021 · JJT_20210324_OGH0002_0030OB00166_20P0000_000

  • OGH 23.02.1993, 1Ob511/93Decision

    … die darauf bezughabenden Bestimmungen der Exekutions-, Konkurs- und Anfechtungsordnung) bei dem Grundbuchsgericht (§ 118 JN) anzusuchen, bei dem sich die Einlage, in der die Eintragung erfolgen soll, befindet. Nun trifft § 20 Abs 1 AnfO …

    23 Feb 1993 · JJT_19930223_OGH0002_0010OB00511_9300000_000

  • VfGH 11.03.1983, KII-1/79Decision

    … die Ausübung der den Bezirksgerichten nach §17 der Exekutionsordnung übertragenen Gerichtsbarkeit sowie die im §118 der Jurisdiktionsnorm dem Bezirksgericht Klagenfurt übertragene Anlegung und Führung der dortgenannten öffentlichen …

    11 Mar 1983 · JFT_10169689_79KII001_00

  • OGH Rechtssatz RS0046922, 5Ob91/92Decision

    Das Grundbuchsverfahren ist - wie nicht zuletzt aus der Zuständigkeitsbestimmung des § 118 JN zu schließen - ein Außerstreitverfahren. Hier sind die formalen Anforderungen an den Rekurs geringer als im Streitverfahren. Nicht einmal die …

    5 May 1992 · JJR_19920505_OGH0002_0050OB00091_9200000_001