114a JN

Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

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(1)

§ 114a. Für die Zuständigkeit in Eheangelegenheiten und Angelegenheiten eingetragener Partnerschaften gelten die §§ 76 Abs. 1 und 104 sinngemäß. Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die antragstellende Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Fehlt ein solcher im Inland, so ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der gewöhnliche Aufenthalt der gegnerischen Partei liegt, sonst das Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

(2)

Ist bei einem Gericht ein Antrag auf Feststellung der Rechtmäßigkeit des Verlangens auf Verlegung der gemeinsamen Wohnung, der Weigerung mitzuziehen oder der gesonderten Wohnungnahme durch einen Ehegatten oder eingetragenen Partner, ein Antrag auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb oder auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und der Ersparnisse oder ein Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft anhängig und ist das Verfahren hierüber in erster Instanz noch nicht beendet, so ist dieses Gericht auch für jeden weiteren derartigen Antrag zuständig; dies schließt jedoch die Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Zuständigkeit eines anderen Gerichtes nicht aus.

(3)

Der Abs. 2 gilt sinngemäß für ein Gericht, bei dem eine im § 76 Abs. 1 genannte Streitigkeit anhängig, die mündliche Streitverhandlung in erster Instanz aber noch nicht geschlossen ist.

(4)

Die inländische Gerichtsbarkeit in Eheangelegenheiten und Angelegenheiten eingetragener Partnerschaften ist gegeben, wenn eine der Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft hat oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über den Bestand einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft ist die inländische Gerichtsbarkeit auch dann gegeben, wenn eine örtliche Zuständigkeit hiefür besteht. Die inländische Gerichtsbarkeit in Angelegenheiten der Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft ist für in Österreich eingetragene Partnerschaften jedenfalls gegeben.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 16.05.2002, 6Ob7/02aDecision

    … Der Wortlaut des § 114a Abs 4 JN scheine auch im Ausland gelegenes Vermögen in das inländische Aufteilungsverfahren einzubeziehen. Dies widerspreche aber den Grundsätzen des internationalen Verfahrensrechts. So bleibe nach §§ 21 ff …

    16 May 2002 · JJT_20020516_OGH0002_0060OB00007_02A0000_000

  • OGH 08.09.2005, 8Ob82/05zDecision

    Gemäß § 114a Abs 4 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit in Eheangelegenheiten gegeben, wenn einer der Ehegatten österreichischer Staatsbürger ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Zu den von dieser Norm umfassten …

    8 Sep 2005 · JJT_20050908_OGH0002_0080OB00082_05Z0000_000

  • OGH 30.01.2001, 4Ob242/00tDecision

    … Hierzu gehören (auch = insbesondere) der Hausrat und die Ehewohnung. Gemäß § 114a Abs 4 JN ist (schon wegen der österreichischen Staatsbürgerschaft beider Parteien) die inländische Gerichtsbarkeit für das Aufteilungsverfahren …

    30 Jan 2001 · JJT_20010130_OGH0002_0040OB00242_00T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002369, 3Ob107/86 u.a.Decision

    TE OGH 2008-06-16 8 Ob 18/08t Vgl; Beisatz: Bei Anwendung der „österreichischen Jurisdiktionsformel" ist insbesondere auf § 76 Abs 2 JN und § 114a Abs 4 JN abzustellen. (T5); Veröff: SZ 2008/88

    12 Nov 1986 · JJR_19861112_OGH0002_0030OB00107_8600000_001

  • OGH 14.05.2009, 6Ob180/08aDecision

    … Zeit der Einbringung des Aufteilungsantrags einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn des § 76 Abs 1 JN iVm § 114a Abs 1 JN haben können. Er ist aber nicht berechtigt.

    14 May 2009 · JJT_20090514_OGH0002_0060OB00180_08A0000_000

  • OGH 16.06.2008, 8Ob18/08tDecision

    … Abzustellen ist insbesondere auf § 76 Abs 2 JN und § 114a Abs 4 JN (Nademleinsky/Neumayr, aaO Rz 05.74; 7 Ob 199/06z = FamZ 2007/56, 103 [Fucik] = EF-Z 2007/37, 62 [Höllwerth]; RIS-Justiz RS0002369). Dass unter Anwendung dieser …

    16 Jun 2008 · JJT_20080616_OGH0002_0080OB00018_08T0000_000

  • OGH 26.04.2017, 1Ob21/17wDecision

    … Abzustellen ist insbesondere auf § 76 Abs 2 und § 114a Abs 4 JN (8 Ob 18/08t = SZ 2008/88 = RIS-Justiz RS0002369 [T5] mwN; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht Rz 05.74).

    26 Apr 2017 · JJT_20170426_OGH0002_0010OB00021_17W0000_000

  • OGH 17.10.2022, 6Ob11/22vDecision

    … für die internationale Zuständigkeit Österreichs im Gesetz taxativ aufgezählt sind, wie dies unter anderem in § 76 Abs 2 und § 114a Abs 4 JN der Fall ist (Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 42 Rz 3, § 104 Rz 16; Simotta in …

    17 Oct 2022 · JJT_20221017_OGH0002_0060OB00011_22V0000_000

  • Gerichtsorganisationsgesetz26Law

    … 2 Z 1 bis 2b und Abs. 3 JN sowie die Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114a JN sind derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen. Wenn diese Rechtssachen wegen des Geschäftsumfanges mehreren Gerichtsabteilungen zuzuweisen sind, sind …

  • OGH 23.06.2026, 3Ob71/26aDecision

    … Sowohl nach § 76 Abs 2 Z 1 JN als auch nach § 114a Abs 4 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn eine der Parteien die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Wendet man diese Regelung „spiegelbildlich“ an, so führt …

    23 Jun 2026 · JJT_20260623_OGH0002_0030OB00071_26A0000_000