26 GOG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 9×
(1)

§ 26. Die nach den gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten dem Bezirksgericht zufallenden gerichtlichen Geschäfte sind jeweils im vorhinein für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember (Geschäftsverteilungsjahr) so unter die Richter zu verteilen, daß insgesamt eine möglichst gleichmäßige Auslastung der Leiter der einzelnen Gerichtsabteilungen erreicht wird, wobei die Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben oder von Aufgaben der Justizverwaltung entsprechend zu berücksichtigen ist, und daß eine die Rechtsschutzinteressen der Bevölkerung wahrende Rechtspflege sichergestellt wird. Rechtssachen, in denen bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, sind tunlichst in denjenigen Gerichtsabteilungen zu belassen, in denen sie bisher geführt worden sind.

(2)

Für die aufgrund ihrer Ernennung oder gemäß § 77 Abs. 3 bis 6 und 8 RStDG oder als Sprengelrichterin oder Sprengelrichter tätigen Richterinnen und Richter kann jeweils eine eigene Gerichtsabteilung eröffnet werden.

(3)

Die Rechtssachen nach § 49 Abs. 2 Z 1 bis 2b und Abs. 3 JN sowie die Außerstreitangelegenheiten nach §§ 109 bis 114a JN sind derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen. Wenn diese Rechtssachen wegen des Geschäftsumfanges mehreren Gerichtsabteilungen zuzuweisen sind, sind sie so zu verteilen, daß alle dieselbe Personengruppe (Eltern und Kinder, Ehegatten und geschiedene Ehegatten) betreffenden familienrechtlichen Angelegenheiten zu derselben Gerichtsabteilung gehören.

(3a)

Der Gerichtsabteilung nach Abs. 3 sind auch die Angelegenheiten zum Schutz vor Gewalt in der Familie nach § 382b EO zuzuweisen.

(4)

Die Geschäftsverteilung hat auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei für jeden Leiter einer Gerichtsabteilung eine ausreichende Zahl von Vertretern und die Reihenfolge, in der die Vertreter einzutreten haben, zu bestimmen sind. Sind bei einem Bezirksgericht nicht so viele Richter ernannt, als Vertreter erforderlich sind, sind – vorbehaltlich des § 77 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes – aus dem Kreise der nach § 77 Abs. 3 des Richterdienstgesetzes heranzuziehenden Richter Vertreter zu bestimmen.

(5)

Bei Bezirksgerichten, bei denen nur eine Richterplanstelle systemisiert ist, sind für kürzere Vertretungen – abweichend vom Abs. 4 – Richter benachbarter Bezirksgerichte gemäß § 77 Abs. 2 des Richterdienstgesetzes als Vertreter zu bestimmen. Für Bezirksgerichte, bei denen nicht mehr als zwei volle Richterplanstellen systemisiert sind, gilt dies mit der Maßgabe, daß in der Reihenfolge der Vertretung zunächst die Richter desselben Bezirksgerichtes zu bestimmen sind.

(6)

In Strafsachen sind jeweils derselben Gerichtsabteilung zuzuweisen:

1.

Verfahren wegen strafbarer Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201 ff StGB),

2.

Verfahren wegen vorsätzlich begangener strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben (§§ 75 ff StGB) sowie wegen §§ 99, 105, 106, 106a, 107, 107a, 107b, 107c und 109 StGB, sofern diese gegen Angehörige (§ 72 StGB) der oder des Angeklagten begangen worden sind.

(7)

Die Jugendstrafsachen und die Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG) sind denselben Gerichtsabteilungen zuzuweisen. Eine weitere derartige Gerichtsabteilung darf nur dann eröffnet werden, wenn in den schon bestehenden Gerichtsabteilungen eine Auslastung von zumindest 50 vH in diesen Geschäftssparten verbleibt.

  • Strafgesetzbuch4Law

    … I Z 9 (§ 46a Abs. 1 JGG) und Art. III Z 1 und 2 (§§ 26 Abs. 7 und 32 Abs. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes) ergebenden Änderungen der Zuständigkeit und der Geschäftsverteilung getroffen werden.

  • Jugendgerichtsgesetz 19884Law

    … I Z 9 (§ 46a Abs. 1 JGG) und Art. III Z 1 und 2 (§§ 26 Abs. 7 und 32 Abs. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes) ergebenden Änderungen der Zuständigkeit und der Geschäftsverteilung getroffen werden.

  • OGH 10.09.1969, 7Ob148/69Decision

    … Gerade bei Bezirksgerichten nimmt die Bestimmung des § 26 GOG. dem Mangel in der Gerichtsbesetzung durch Nichteinhaltung der Geschäftsverteilung den Charakter einer Nichtigkeit. Die genannten Bestimmungen des Bundesverfassungsgesetzes …

    10 Sep 1969 · JJT_19690910_OGH0002_0070OB00148_6900000_000

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … 111/2003; 3. §§ 382 bis 382i Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896; 4. § 4 Firmenbuchgesetz, BGBl. Nr. 10/1991; 5. § 26 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896; 6. § 6a GmbH-Gesetz, RGBl. Nr. 58/1906; 7. §§ 3, 10, 14, 15 …

  • OGH 19.12.1956, 7Ob621/56Decision

    … Der hier in erster Instanz unterlaufene Verstoß ist aber bedeutungslos (§ 26 Abs. 3 GOG.).

    19 Dec 1956 · JJT_19561219_OGH0002_0070OB00621_5600000_000

  • VfGH 27.06.1957, V2/57; V3/57Decision

    … hiezu den nicht angefochtenen § 16 Abs. 1 der Jugendgerichtsverordnung im Zusammenhang mit § 26 des Gerichtsorganisationsgesetzes).

    27 Jun 1957 · JFT_19570627_57V00002_00

  • VfGH 29.11.2024, G106/2024Decision

    … und somit bei Erlassung der Geschäftsverteilung ein richterliches Amt im Sinne des Art87 Abs2 B-VG ausübt (vgl die §§26, 32 und 45 GOG; §13 OGHG; Fellner/Nogratnig in Fellner/Nogratnig, RStDG, GOG und StAG II5.03 §26 GOG Rz. 1/1). …

    29 Nov 2024 · JFT_20241129_24G00106_00

  • OGH Rechtssatz RS0037382, 8Ob158/66 u.a.Decision

    5 Jul 1966 · JJR_19660705_OGH0002_0080OB00158_6600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0007488, 5Ob325/66 u.a.Decision

    15 Dec 1966 · JJR_19661215_OGH0002_0050OB00325_6600000_001