46a JGG

Verfahrensbestimmungen für Strafsachen junger Erwachsener

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(1)

§ 46a. Das Strafverfahren wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangenen Tat obliegt dem die Gerichtsbarkeit in Jugendstrafsachen ausübenden Gericht. Die §§ 28 und 30 sind anzuwenden.

(2)

Die §§ 31, 32 Abs. 1 bis 4, 35 Abs. 1 zweiter Satz und 1b, 35a, 36, 37 Abs. 2 und 3, 40, 42, 43 Abs. 1, 45, 46, § 48 Z 1 und 4, 49 sowie 50 gelten in allen Fällen, in denen die Tat vor Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres begangen wurde beziehungsweise der Beschuldigte im Zeitpunkt der Verfahrenshandlung das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, entsprechend.

(3)

Der Vernehmung eines jungen Erwachsenen (§§ 164 und 165 StPO) ist, soweit er nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, auf sein Verlangen eine Person seines Vertrauens beizuziehen. Über dieses Recht ist der junge Erwachsene in der Rechtsbelehrung (§ 50 StPO) und in der Ladung (§ 153 Abs. 2 StPO), spätestens jedoch vor Beginn der Vernehmung (§ 164 Abs. 1 und 2 StPO) zu informieren. Erforderlichenfalls ist die Vernehmung bis zum Eintreffen des Verteidigers oder der Vertrauensperson aufzuschieben, so lange das mit dem Zweck der Vernehmung vereinbar ist, es sei denn, dass damit eine unangemessene Verlängerung einer Anhaltung verbunden wäre. § 164 Abs. 2 fünfter Satz StPO gilt nicht.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • Strafgesetzbuch4Law

    … infolge eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen. (3) Für Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG in der Fassung des Art. I Z 9 dieses Bundesgesetzes), die vor dem 1. Juli 2001 anhängig geworden …

  • OGH Rechtssatz RS0121343, 14Os105/06g u.a.Decision

    Nach Maßgabe der Geltung der §§ 32 Abs 1, 46a Abs 2 JGG darf das Urteil auch dann nicht in Abwesenheit des Angeklagten gefällt werden, wenn der Verteidiger und die anderen Verfahrensparteien der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens …

    10 Oct 2006 · JJR_20061010_OGH0002_0140OS00105_06G0000_002

  • OGH 10.10.2006, 14Os105/06gDecision

    1./ die Vornahme der Hauptverhandlung vom 2. März 2006 trotz Abwesenheit des am 8. August 1987 geborenen Angeklagten Josef G***** und die anschließende Urteilsfällung über diesen in § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG,

    10 Oct 2006 · JJT_20061010_OGH0002_0140OS00105_06G0000_000

  • OGH 13.07.2004, 14Os72/04Decision

    … A, I. B 3. und III. genannten Taten vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen hat. Gemäß § 46a Abs 1 JGG obliegt aber das Strafverfahren wegen vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangener Taten dem die Gerichtsbarkeit in …

    13 Jul 2004 · JJT_20040713_OGH0002_0140OS00072_0400000_000

  • OGH 04.12.2002, 13Os138/02Decision

    Das Abwesenheitsurteil (§ 459 StPO) des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vom 7. März 2002, GZ 4 U 206/00i-16, verletzt § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG.

    4 Dec 2002 · JJT_20021204_OGH0002_0130OS00138_0200000_000

  • OGH 09.01.2003, 15Os155/02Decision

    §§ 32 Abs 1 und 40 iVm § 46a Abs 2 JGG.

    9 Jan 2003 · JJT_20030109_OGH0002_0150OS00155_0200000_000

  • Gerichtsorganisationsgesetz2632Law

    … StGB) der oder des Angeklagten begangen worden sind. (7) Die Jugendstrafsachen und die Strafsachen junger Erwachsener (§ 46a Abs. 1 JGG) sind denselben Gerichtsabteilungen zuzuweisen. Eine weitere derartige Gerichtsabteilung darf nur dann …

  • OGH 14.10.2008, 14Os138/08pDecision

    1. das Abwesenheitsurteil vom 18. Jänner 2008 (ON 21) in § 32 Abs 1 JGG iVm § 46a Abs 2 JGG;

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_0140OS00138_08P0000_000

  • OGH 12.11.2002, 11Os134/02Decision

    … Verfahren AZ 1 U 12/00i des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis bestellten Bewährungshelferin in den Bestimmungen der §§ 46a Abs 2, 40 JGG;

    12 Nov 2002 · JJT_20021112_OGH0002_0110OS00134_0200000_000

  • OGH 16.03.2004, 14Os25/04Decision

    … Durchführung der Hauptverhandlung und Urteilsfällung in Abwesenheit bei noch nicht 21-jährigen Beschuldigten nach § 46a Abs 2 iVm § 32 Abs 1 JGG unzulässig. Ohne eine der in den Z 1 bis 4 des § 252 Abs 1 StPO genannten Ausnahmen ist …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_0140OS00025_0400000_000