43 JGG

Jugenderhebungen

In forcesince 1 Jun 2020cited 7×
(1)

§ 43. Die Jugenderhebungen (§ 48 Z 1) sind von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht ehestmöglich bei der Jugendgerichtshilfe in Auftrag zu geben. Sie können ausnahmsweise unterbleiben, soweit wegen eines in Aussicht genommenen Vorgehens nach dem 11. Hauptstück der Strafprozessordnung ein näheres Eingehen auf die Person des Beschuldigten entbehrlich erscheint.

(1a)

Die Jugenderhebungen sind von qualifiziertem Personal aus den Bereichen der Sozialarbeit, Psychologie und Pädagogik im Rahmen eines multidisziplinären Vorgehens sowie soweit möglich unter Einbeziehung des Beschuldigten, seines gesetzlichen Vertreters sowie etwa seines Lehrers oder Ausbildenden durchzuführen. In Zweifelsfällen ist die Untersuchung des Beschuldigten durch einen Arzt, klinischen Psychologen oder Psychotherapeuten anzuordnen.

(1b)

Liegen zum Zeitpunkt der Anklageeinbringung noch keine Jugenderhebungen vor, so kann die Anklage ausnahmsweise dennoch eingebracht werden, wenn damit keine Nachteile für die Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen verbunden sind. In jedem Fall darf die Hauptverhandlung erst dann durchgeführt werden, wenn die Jugenderhebungen zur Verfügung stehen.

(2)

Von der Verlesung der Schriftstücke über diese Erhebungen in der Hauptverhandlung ist im Interesse des Angeklagten ganz oder teilweise abzusehen, soweit dieser, sein gesetzlicher Vertreter, die Staatsanwaltschaft und der Verteidiger auf die Verlesung verzichten. In diesem Umfang dürfen die Schriftstücke bei der Urteilsfällung berücksichtigt werden. Im übrigen ist die Verlesung, soweit davon ein nachteiliger Einfluß auf den jugendlichen Angeklagten zu befürchten ist, in seiner Abwesenheit vorzunehmen (§ 41).

(3)

Kommt es zu wesentlichen Änderungen der Umstände, die den Jugenderhebungen zugrunde liegen, so sind diese von Amts wegen zu ergänzen.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz502Law

    … oder nicht. (4) Beschwerden gegen die von einem Strafgerichte getroffenen vormundschaftsbehördlichen Verfügungen (§§ 25 Abs. 1, 26 und 43 JGG.) sind ins Bl-Register oder ins Bs-Register einzutragen. (5) Ist gegen ein Urteil des …

  • OGH 22.10.2021, 12Os117/21dDecision

    … oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (nachfolgend kurz: RL Jugendstrafverfahren; zu den gemäß § 43 Abs 1 JGG beauftragten Jugenderhebungen siehe ON 1 S 7 und zum darüber erstatteten Bericht der Familien- und …

    22 Oct 2021 · JJT_20211022_OGH0002_0120OS00117_21D0000_000

  • OGH 08.09.1992, 11Os62/92Decision

    … zu erwidern, daß die in diesem Zusammenhang gerügte Unterlassung der Durchführung von Jugenderhebungen im Sinn des § 43 JGG (bloß eine Unvollständigkeit der (im übrigen dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts anheim gestellten - …

    8 Sep 1992 · JJT_19920908_OGH0002_0110OS00062_9200010_000

  • OGH 08.05.2008, 15Os48/08kDecision

    … Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 2 (Z 1 oder 2) JGG, insbesondere durch Untersuchung des Beschuldigten iSd § 43 Abs 1 letzter Satz JGG, zu prüfen (vgl S 19, 23 f).

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00048_08K0000_000

  • OGH 25.04.2001, 13Os45/01Decision

    … Verhandlung vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwesenden) beiden Jugendlichen durch erneute Jugenderhebungen (§ 43 JGG) angemessen Rechnung zu tragen, wurde von der prozessualen Möglichkeit, gleichzeitig die erforderlich gewordene …

    25 Apr 2001 · JJT_20010425_OGH0002_0130OS00045_0100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0094516, 9Os33/80 u.a.Decision

    TE OGH 1981-03-12 13 Os 11/81 Vgl auch; Beisatz: Im Falle einer Jugendstraftat mangels Antrag gemäß § 43 Abs 1 JGG. (T1) Veröff: JBl 1981,551

    17 Jun 1980 · JJR_19800617_OGH0002_0090OS00033_8000000_005

  • OGH Rechtssatz RS0096928, 11Os202/77Decision

    Für den öffentlichen Ankläger, der gemäß § 43 JGG den Verfolgungsantrag stellt, gilt die Frist des § 46 StPO nicht.

    24 Jan 1978 · JJR_19780124_OGH0002_0110OS00202_7700000_003