33 JGG

Verständigungen

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(1)

§ 33. Die Staatsanwaltschaft hat den Kinder- und Jugendhilfeträger und das Pflegschaftsgericht von der Einleitung eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen zu verständigen.

(2)

Von der Beendigung des Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen oder einen Unmündigen hat den Kinder- und Jugendhilfeträger und das Pflegschaftsgericht im Fall der Einstellung oder des Rücktritts von der Verfolgung (§§ 194 und 208 Abs. 4 StPO) die Staatsanwaltschaft, in den übrigen Fällen das Gericht zu verständigen. In allen Fällen sind dem Pflegschaftsgericht jene Daten, die zur Prüfung, ob Verfügungen der Pflegschaftsgerichte oder der Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich sind, nach Maßgabe des § 76 Abs. 4 StPO zu übermitteln oder es ist dem Pflegschaftsgericht in diese Daten Einsicht zu gewähren.

(3)

Erfahren der Kinder- und Jugendhilfeträger oder das Pflegschaftsgericht, dass gegen den Beschuldigten bei verschiedenen Staatsanwaltschaften oder Gerichten Strafverfahren anhängig sind, so haben sie die beteiligten Behörden davon zu verständigen.

(4)

Wird ein Schüler einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule zu einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt oder wird seine Unterbringung in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme angeordnet, so ist davon die zuständige Schulbehörde erster Instanz zu verständigen.

(5)

Weitere in der Strafprozeßordnung 1975 oder in anderen Bundesgesetzen vorgesehene Verständigungen sind nur unter folgenden Voraussetzungen vorzunehmen:

1.

soweit sie Zwecken der Strafrechtspflege dienen,

2.

daß das Verfahren eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen worden ist, gegenüber einer Stelle, die vom Strafverfahren Kenntnis erlangt hat, oder

3.

daß der Beschuldigte verurteilt worden ist und entweder

a)

die Verurteilung nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegt oder

b)

der Verurteilte Angehöriger eines Wachkörpers des Bundes oder Vertragsbediensteter des Bundes ist, der zur Aufnahme in einen solchen Wachkörper ausgebildet wird.

(6)

Die §§ 407, 503 Abs. 1 und 4 StPO, die §§ 3 bis 5 des Strafregistergesetzes 1968, Art. III Abs. 4 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87/2008, § 56b Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I 1997/12, und Art. IV des Verkehrsrecht-Anpassungsgesetzes 1971 bleiben unberührt.

  • OGH 24.04.2007, 11Os25/07xDecision

    (1) der Verständigung des Jugendwohlfahrtsträgers und des Pflegschaftsgerichts von der Einleitung des Verfahrens gegen die jugendliche Beschuldigte (S 1a verso) in der Bestimmung des § 33 Abs 1 JGG sowie

    24 Apr 2007 · JJT_20070424_OGH0002_0110OS00025_07X0000_000

  • OGH 18.01.1989, 14Os170/88Decision

    … Der Gesetzgeber verwendet vielmehr in neueren Rechtsvorschriften (wie zB in §§ 29, 33 Abs. 1 JGG 1988 und in §§ 20, 25 Abs. 2 lit. a SGG idgF sowie in § 65 Abs. 1 Z 1 StGB) den in Rede stehenden Begriff (durchwegs) in dem Sinn, daß …

    18 Jan 1989 · JJT_19890118_OGH0002_0140OS00170_8800000_000

  • OGH 06.08.2013, 4Nc9/13fDecision

    … Verfahren gibt es derzeit zwar keine offenen Anträge; nach dem Akteninhalt - insbesondere einer Verständigung nach § 33 Abs 2 JGG und der Mitteilung des Vaters, dass er bei der Betreuung durch einen Erziehungshelfer unterstützt werde - …

    6 Aug 2013 · JJT_20130806_OGH0002_0040NC00009_13F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120788, 11Os26/06t u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Die Bestimmung der §§ 33 Abs 1 und 38 Abs 1 bis Abs 3 JGG greifen nur bis zum Ablauf des 18. Lebensjahres Platz. (T3) Beisatz: Hier: Vollendung des 18. Lebensjahres nach Verweisung an das Erstgericht aufgrund einer …

    25 Apr 2006 · JJR_20060425_OGH0002_0110OS00026_06T0000_001

  • OGH 29.10.1991, 11Os122/91Decision

    Im Verfahren AZ 1 d E Vr 2279/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 5 Z 4, 23 Z 2 lit b, 33 Abs. 1, 38 Abs. 2 und Abs. 3, 39 Abs. 1 Z 1 JGG 1988 verletzt.

    29 Oct 1991 · JJT_19911029_OGH0002_0110OS00122_9100000_000

  • OGH 22.05.2023, 4Nc6/23dDecision

    … Dennoch sandte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Benachrichtigung nach § 33 Abs 2 JGG (Verständigung von der Beendigung des Strafverfahrens) – offenbar versehentlich – an das Bezirksgericht Völkermarkt.

    22 May 2023 · JJT_20230522_OGH0002_0040NC00006_23D0000_000

  • OGH 16.03.2023, 4Nc6/23dDecision

    … Dennoch sandte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Benachrichtigung nach § 33 Abs 2 JGG (Verständigung von der Beendigung des Strafverfahrens) – offenbar versehentlich – an das Bezirksgericht Völkermarkt.

    16 Mar 2023 · JJT_20230316_OGH0002_0040NC00006_23D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122034, 11Os25/07xDecision

    24 Apr 2007 · JJR_20070424_OGH0002_0110OS00025_07X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0066077, 14Os170/88 u.a.Decision

    18 Jan 1989 · JJR_19890118_OGH0002_0140OS00170_8800000_002