VwGH 10.11.2021, Ra 2021/01/0211Decision
… nicht eine Beiziehung eines Verteidigers oder einer Person des Vertrauens (§ 37 JGG) angeordnet worden sei, seien gravierende Rechte im Sinne des Art. 6 EMRK bzw. Art. 48 Abs. 2 GRC verletzt worden. Desgleichen sei bei der Amtshandlung …
10 Nov 2021 · JWT_2021010211_20211110L00
VwGH 27.02.2009, 2008/17/0169Decision
… des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften aus, die Aufzählung der Vertrauenspersonen in § 37 Abs. 2 JGG sei taxativ. Der Beschuldigte sei somit in der Auswahl der Vertrauensperson auf einen bestimmten Personenkreis …
27 Feb 2009 · JWT_2008170169_20090227X00
OGH 09.09.2003, 11Os79/03Decision
… Polizei selbst bei Vorliegen eines Formalfehlers zulässig war, konnte die auch zum Nachweis eines Verstoßes gegen § 37 JGG beantragte Vernehmung ihrer Eltern ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte unterbleiben. Auch der Antrag …
9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0110OS00079_0300000_000
OGH 13.06.1990, 11Os57/90Decision
… im Urteil (S 135, 136), daß die mit den beiden jugendlichen Beschuldigten ohne Beiziehung einer Vertrauensperson (§ 37 JGG) aufgenommenen Protokolle ohnehin nicht verwertet worden seien. Das Erstgericht läßt hiebei unberücksichtigt, …
13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_0110OS00057_9000000_000
VfGH 21.06.2008, G26/07; V26/07Decision
Mit Blick auf das beim UVS anhängige Beschwerdeverfahren ist auch auf §37 Abs1 Jugendgerichtsgesetz 1988 hinzuweisen, welcher nähere Regelungen hinsichtlich der Befragung eines Jugendlichen zur Sache durch ein Organ des öffentlichen …
21 Jun 2008 · JFT_09919379_07G00026_00
VwGH 22.02.1995, 92/12/0150Decision
… Echte Neuerungen wie z.B. § 37 JGG (Beiziehung einer Person des Vertrauens zu Vernehmungen) hätten bezüglich einer korrekten und gewissenhaften Erfüllung dienstlicher Aufgaben nichts geändert. Zweck dieser Änderungen sei der Schutz …
22 Feb 1995 · JWT_1992120150_19950222X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0211Decision
… (Hier wurde der besonderen Anordnung des § 37 JGG, nach der die Organe der Kriminalpolizei im vorliegenden Fall verpflichtet waren, den minderjährigen Mitbeteiligen über seine Rechte nach dieser Bestimmung zu belehren, bei seiner …
2 Jan 2021 · JWR_2021010211_20211110L07
OGH 31.01.2024, 12Os12/24tDecision
… wurde ihnen seitens des Gerichts die Möglichkeit einer Besprechung vor Beginn der Vernehmung eingeräumt (ON 2.33, 5; § 37 Abs 1 erster Satz JGG).
31 Jan 2024 · JJT_20240131_OGH0002_0120OS00012_24T0000_000
VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0128Decision
… (Hier wurde der besonderen Anordnung des § 37 JGG, nach der die Organe der Kriminalpolizei im vorliegenden Fall verpflichtet waren, den minderjährigen Mitbeteiligen über seine Rechte nach dieser Bestimmung zu belehren, bei seiner …
1 Jan 2024 · JWR_2024010128_20241105L01
VwGH Rechtssatz, 2008/17/0169Decision
Ausführungen, dass die in § 37 JGG vorgenommene Aufzählung der Vertrauenspersonen taxativ ist (so auch Maleczky, Jugenstrafrecht3, 41, und Jesionek, Jugendgerichtsgesetz 1988, 191). Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung …
27 Feb 2009 · JWR_2008170169_20090227X01