37 JGG

Beiziehung eines Verteidigers oder einer Person des Vertrauens

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(1)

§ 37. Ein Jugendlicher muss bei seiner Vernehmung (§ 164 StPO) im Fall der Festnahme oder Vorführung zur sofortigen Vernehmung (§ 153 Abs. 3 StPO), bei einer Tatrekonstruktion (§ 149 Abs. 1 Z 2 StPO) und bei einer Gegenüberstellung (§ 163 StPO) durch einen Verteidiger vertreten sein. In den übrigen Fällen einer Vernehmung ist, soweit der Jugendliche nicht durch einen Verteidiger vertreten ist, eine Person seines Vertrauens beizuziehen oder, wenn eine solche Beiziehung mangels Verfügbarkeit einer geeigneten Person binnen angemessener Frist nicht möglich ist, die Vernehmung in Bild und Ton aufzuzeichnen (§ 36a Abs. 2 bis 4). Über diese Rechte ist der Jugendliche in der Rechtsbelehrung (§ 50 StPO) und in der Ladung (§ 153 Abs. 2 StPO), spätestens jedoch vor Beginn der Vernehmung (§ 164 Abs. 1 und 2 StPO) zu informieren. § 164 Abs. 2 fünfter Satz StPO gilt nicht.

(2)

Als Vertrauensperson des Jugendlichen kommen sein gesetzlicher Vertreter, ein Erziehungsberechtigter, ein Angehöriger, ein Lehrer, ein Erzieher oder ein Vertreter des Kinder- und Jugendhilfeträgers, der Jugendgerichtshilfe oder der Bewährungshilfe in Betracht.

(3)

§ 160 Abs. 2 dritter und vierter Satz StPO gilt sinngemäß.

  • VwGH 10.11.2021, Ra 2021/01/0211Decision

    … nicht eine Beiziehung eines Verteidigers oder einer Person des Vertrauens (§ 37 JGG) angeordnet worden sei, seien gravierende Rechte im Sinne des Art. 6 EMRK bzw. Art. 48 Abs. 2 GRC verletzt worden. Desgleichen sei bei der Amtshandlung …

    10 Nov 2021 · JWT_2021010211_20211110L00

  • VwGH 27.02.2009, 2008/17/0169Decision

    … des Verfahrensganges und der anzuwendenden Rechtsvorschriften aus, die Aufzählung der Vertrauenspersonen in § 37 Abs. 2 JGG sei taxativ. Der Beschuldigte sei somit in der Auswahl der Vertrauensperson auf einen bestimmten Personenkreis …

    27 Feb 2009 · JWT_2008170169_20090227X00

  • OGH 09.09.2003, 11Os79/03Decision

    … Polizei selbst bei Vorliegen eines Formalfehlers zulässig war, konnte die auch zum Nachweis eines Verstoßes gegen § 37 JGG beantragte Vernehmung ihrer Eltern ohne Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte unterbleiben. Auch der Antrag …

    9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0110OS00079_0300000_000

  • OGH 13.06.1990, 11Os57/90Decision

    … im Urteil (S 135, 136), daß die mit den beiden jugendlichen Beschuldigten ohne Beiziehung einer Vertrauensperson (§ 37 JGG) aufgenommenen Protokolle ohnehin nicht verwertet worden seien. Das Erstgericht läßt hiebei unberücksichtigt, …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_0110OS00057_9000000_000

  • VfGH 21.06.2008, G26/07; V26/07Decision

    Mit Blick auf das beim UVS anhängige Beschwerdeverfahren ist auch auf §37 Abs1 Jugendgerichtsgesetz 1988 hinzuweisen, welcher nähere Regelungen hinsichtlich der Befragung eines Jugendlichen zur Sache durch ein Organ des öffentlichen …

    21 Jun 2008 · JFT_09919379_07G00026_00

  • VwGH 22.02.1995, 92/12/0150Decision

    … Echte Neuerungen wie z.B. § 37 JGG (Beiziehung einer Person des Vertrauens zu Vernehmungen) hätten bezüglich einer korrekten und gewissenhaften Erfüllung dienstlicher Aufgaben nichts geändert. Zweck dieser Änderungen sei der Schutz …

    22 Feb 1995 · JWT_1992120150_19950222X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/01/0211Decision

    … (Hier wurde der besonderen Anordnung des § 37 JGG, nach der die Organe der Kriminalpolizei im vorliegenden Fall verpflichtet waren, den minderjährigen Mitbeteiligen über seine Rechte nach dieser Bestimmung zu belehren, bei seiner …

    2 Jan 2021 · JWR_2021010211_20211110L07

  • OGH 31.01.2024, 12Os12/24tDecision

    … wurde ihnen seitens des Gerichts die Möglichkeit einer Besprechung vor Beginn der Vernehmung eingeräumt (ON 2.33, 5; § 37 Abs 1 erster Satz JGG).

    31 Jan 2024 · JJT_20240131_OGH0002_0120OS00012_24T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/01/0128Decision

    … (Hier wurde der besonderen Anordnung des § 37 JGG, nach der die Organe der Kriminalpolizei im vorliegenden Fall verpflichtet waren, den minderjährigen Mitbeteiligen über seine Rechte nach dieser Bestimmung zu belehren, bei seiner …

    1 Jan 2024 · JWR_2024010128_20241105L01

  • VwGH Rechtssatz, 2008/17/0169Decision

    Ausführungen, dass die in § 37 JGG vorgenommene Aufzählung der Vertrauenspersonen taxativ ist (so auch Maleczky, Jugenstrafrecht3, 41, und Jesionek, Jugendgerichtsgesetz 1988, 191). Der Verwaltungsgerichtshof teilt nicht die Auffassung …

    27 Feb 2009 · JWR_2008170169_20090227X01