39 JGG

Notwendige Verteidigung

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(1)

§ 39. In folgenden Fällen muss ein jugendlicher Beschuldigter durch einen Verteidiger vertreten sein:

1.

im gesamten Verfahren wegen eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB) ab dem Zeitpunkt, zu dem er über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren, den Tatverdacht und seine Rechte zu informieren ist (§ 50 Abs. 1 StPO),

2.

in Verfahren wegen eines Vergehens, wenn in einem Ermittlungsverfahren nach Einlangen eines Berichts (§ 100 StPO) weitere Ermittlungen in Auftrag gegeben oder durchgeführt werden,

3.

bei einer Gegenüberstellung (§ 163 StPO),

4.

in der Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit,

5.

für das Rechtsmittelverfahren auf Grund einer Anmeldung einer Berufung oder einer Nichtigkeitsbeschwerde.

(2)

Wenn für seine Verteidigung in den Fällen des Abs. 1 nicht anderweitig gesorgt ist, ist dem jugendlichen Beschuldigten von Amts wegen ein Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er zu tragen hat (Amtsverteidiger – § 61 Abs. 3 zweiter Satz StPO); würde die Verpflichtung zur Zahlung der Verteidigungskosten sein Fortkommen erschweren oder liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 erster Satz StPO vor, muss dem jugendlichen Beschuldigten von Amts wegen ein Verfahrenshilfeverteidiger beigegeben werden.

(3)

Sofern der jugendliche Beschuldigte nach der Festnahme oder nach der Vorführung zur sofortigen Vernehmung nicht einen frei gewählten Verteidiger beizieht, ist ihm unverzüglich die Beiziehung eines Verteidigers in Bereitschaft (§ 59 Abs. 4 StPO) zu ermöglichen, auf welches Recht er nicht verzichten kann. Verweigert der jugendliche Beschuldigte diese Beiziehung, so hat die Kriminalpolizei den Verteidiger in Bereitschaft beizuziehen. Die Kosten der Beiziehung und der Beiziehung zu der nach § 174 Abs. 1 StPO durchzuführenden Vernehmung hat der jugendliche Beschuldigte unter den Voraussetzungen des Abs. 2 nicht zu tragen.

(4)

Liegen in einem Ermittlungsverfahren die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung vor, so hat die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft den jugendlichen Beschuldigten und dessen gesetzlichen Vertreter mit der Aufforderung zur Vernehmung zu laden, binnen angemessener Frist einen Verteidiger zu bevollmächtigen oder die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen. Wird kein Verteidiger bevollmächtigt, so hat die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft darüber zu berichten (§ 100 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die Akten dem Gericht zu übermitteln, das nach Abs. 2 vorzugehen hat.

(5)

Überschreitet der Jugendliche im Laufe des Verfahrens das achtzehnte Lebensjahr, bleibt die Beigebung eines Verteidigers aufrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 25.04.2006, 11Os26/06tDecision

    2. im Verfahren AZ 8 U 49/05v des Bezirksgerichtes Innsbruck die Durchführung der Hauptverhandlung und die Urteilsfällung in Abwesenheit des (bestellten Verfahrenshilfe-)Verteidigers in der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 JGG.

    25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_0110OS00026_06T0000_000

  • OGH 29.03.2007, 15Os109/06bDecision

    … des Beschlusses an den Verfahrenshilfevertreter bemängelte, weil der Wirkungskreis des gemäß § 41 Abs 2 StPO, § 39 Abs 1 Z l JGG bestellten Vertreters nicht die Vertretung in diesem Kostenverfahren umfasst, jedoch das Erstgericht …

    29 Mar 2007 · JJT_20070329_OGH0002_0150OS00109_06B0000_000

  • OGH 18.05.2006, 15Os34/06yDecision

    … bekannt und im Inland gelegen ist, oder in Ermangelung dessen eines beizugebenden Verteidigers § 38 Abs 2 JGG und § 39 Abs 1 Z 2 iVm § 38 Abs 5 Z 1 letzter Halbsatz JGG;

    18 May 2006 · JJT_20060518_OGH0002_0150OS00034_06Y0000_000

  • OGH 08.11.1995, 13Os155/95Decision

    … wenn nicht anderweitig für seine Verteidigung gesorgt ist, von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden (§ 39 Abs 1 Z 1 JGG). Da in der Hauptverhandlung vom 1.März 1994 kein Verteidiger der Jugendlichen Jasmine P***** anwesend war, …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0130OS00155_9500000_000

  • OGH 14.01.2010, 12Os191/09vDecision

    … in Ermangelung dessen eines beizugebenden Verteidigers in §§ 38 Abs 2 iVm 38 Abs 5 Z 1 letzter Halbsatz JGG sowie § 39 Z 2 zweiter Fall JGG;

    14 Jan 2010 · JJT_20100114_OGH0002_0120OS00191_09V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120788, 11Os26/06t u.a.Decision

    … Die bloße Bestellung eines Verteidigers „nach § 41 Abs 2 StPO (§ 39 Abs 1 JGG) für das ganze Verfahren" reicht nicht hin, hat § 38 Abs 5 JGG doch ersichtlich subsidiären Charakter (vgl WK-StGB - 2 JGG § 38 Rz 4, 21).

    25 Apr 2006 · JJR_20060425_OGH0002_0110OS00026_06T0000_001

  • OGH 28.08.1997, 15Os102/97Decision

    … abgeführten Hauptverhandlung nur im Rahmen der allgemeinen Vorschriften der Strafprozeßordnung (und nicht nach § 39 JGG) erforderlich (Reissig JGG2 § 39 Anm I).

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0150OS00102_9700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0099118, 10Os214/69 u.a.Decision

    TE OGH 1971-02-12 10 Os 28/71 Beisatz: Verletzung des § 39 Abs 2 JGG. (T1)

    21 Nov 1969 · JJR_19691121_OGH0002_0100OS00214_6900000_001

  • OGH 11.06.1996, 7Ob2165/96zDecision

    … des Minderjährigen aus, da dieses dadurch zu mehr als der Hälfte aufgezehrt werde und der Minderjährige gemäß § 39 JGG die Möglichkeit einer kostenlosen Verteidigung gehabt hätte, zumal die Voraussetzungen des § 41 Abs.2 StPO …

    11 Jun 1996 · JJT_19960611_OGH0002_0070OB02165_96Z0000_000

  • OGH 03.07.1996, 13Os90/96Decision

    Bezüglich Roman H*****, Tomislav B*****, Bernd Walter Sch***** und Martin Josef G***** lag jedoch keine Verletzung des § 41 Abs 1 Z 2 StPO (§ 39 JGG war nicht verfahrensrelevant) vor.

    3 Jul 1996 · JJT_19960703_OGH0002_0130OS00090_9600000_000