The 10 that are cited most themselves, of 61.
OGH 29.01.2019, 11Os127/18pDecision
… Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt (12 Os 149/11w). § 50 Abs 1 erster …
29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0110OS00127_18P0000_000
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz16Law
§ 16. (1) Die Verständigung darüber, dass ein Ermittlungsverfahren geführt wird (§ 50 StPO), der Antrag auf Verhängung einer Geldbuße, die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen …
OGH 11.11.2015, 15Os112/15gDecision
Dass der Betroffene mit Blick auf seine geistige Beeinträchtigung entgegen § 50 Abs 2 StPO nicht in einer ihm verständlichen Sprache und auf eine ebensolche, seine besonderen persönlichen Bedürfnisse berücksichtigende Art und Weise …
11 Nov 2015 · JJT_20151111_OGH0002_0150OS00112_15G0000_000
Gerichtsorganisationsgesetz89mLaw
… Ebenso hat die Auskunft zu lauten, wenn die in § 50 letzter Satz StPO genannten Voraussetzungen vorliegen.
Jugendgerichtsgesetz 198832a373946aLaw
… 3 sind zu erteilen, sobald der Jugendliche in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird (§ 50 Abs. 1 StPO), jene nach Abs. 1 Z 4 bis 8, soweit und sobald deren Ausübung in Betracht kommt (§ 171 Abs. 4 …
OGH 25.03.2003, 4Ob296/02mDecision
… Dem Beklagten sei daher die Vertretung von Privatbeteiligten in Strafverfahren zu untersagen. Daran vermöge auch § 50 Abs 1 StPO nichts zu ändern, welcher zwar vorsieht, dass sich Privatbeteiligte auch eines anderen Bevollmächtigten …
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0040OB00296_02M0000_000
OGH 26.01.2017, 12Os67/16vDecision
… Welche über die erfolgte Belehrung des Beschuldigten, die rechtskonform (§ 171 Abs 4 StPO iVm § 50 StPO) möglichst frühzeitig erteilt wurde, hinausgehenden Formerfordernisse zu beachten gewesen wären, macht die Rüge nicht klar.
26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0120OS00067_16V0000_000
OGH 23.07.2008, 13Os162/07hDecision
… Andere Verfahrensbeteiligte haben Vertreter (§ 73 StPO; vor 2008 Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte - § 50 StPO aF; dessen Abs 1 auch klargestellt hatte, dass die Eintragung in die Verteidigerliste nicht hinreichende, sondern …
23 Jul 2008 · JJT_20080723_OGH0002_0130OS00162_07H0000_000
OGH 28.09.2010, 14Os108/10dDecision
… 22 Bs 308/09v, mit der - zusammengefasst wiedergegebenen - Begründung nicht Folge, dass die Informationspflicht iSd § 50 StPO und des Art 6 Abs 3 lit a MRK zwangsläufig durch den jeweiligen Ermittlungsstand begrenzt sei. Fallbezogen sei …
28 Sep 2010 · JJT_20100928_OGH0002_0140OS00108_10D0000_000
OGH 07.10.2013, 17Os9/13xDecision
… Weshalb die Rechtsbelehrung des Beschuldigten, die rechtskonform (§ 50 StPO) möglichst frühzeitig erteilt wurde, anlässlich einer ausdrücklich als „fortgesetzte Vernehmung“ bezeichneten Befragung (ON 285 S 171) neuerlich hätte …
7 Oct 2013 · JJT_20131007_OGH0002_0170OS00009_13X0000_000