50 StPO

Rechtsbelehrung

In forcesince 1 Nov 2016cited 61×
(1)

§ 50. Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen Umständen den Verdacht der Begehung einer anderen oder einer weiteren strafbaren Handlung begründen, ist der Beschuldigte auch über diese geänderten Gesichtspunkte des gegen ihn bestehenden Tatverdachts zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat.

(2)

Die Rechtsbelehrung ist in einer Sprache, die der Beschuldigte versteht, und in einer verständlichen Art und Weise zu erteilen, wobei besondere persönliche Bedürfnisse zu berücksichtigen sind.

(3)

Der Umstand der erteilten oder ergänzten Belehrung des Beschuldigten sowie eines Verzichts auf ein Recht des Beschuldigten ist schriftlich festzuhalten (§§ 95 und 96).

The 10 that are cited most themselves, of 61.

  • OGH 29.01.2019, 11Os127/18pDecision

    … Diese verfassungsrechtliche Vorgabe wird in § 6 Abs 2 StPO als strafprozessualer Grundsatz hervorgehoben sowie in §§ 49 Z 1, 50 und 164 Abs 1 erster Satz StPO inhaltlich konkretisiert und ergänzt (12 Os 149/11w). § 50 Abs 1 erster …

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0110OS00127_18P0000_000

  • Verbandsverantwortlichkeitsgesetz16Law

    § 16. (1) Die Verständigung darüber, dass ein Ermittlungsverfahren geführt wird (§ 50 StPO), der Antrag auf Verhängung einer Geldbuße, die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen …

  • OGH 11.11.2015, 15Os112/15gDecision

    Dass der Betroffene mit Blick auf seine geistige Beeinträchtigung entgegen § 50 Abs 2 StPO nicht in einer ihm verständlichen Sprache und auf eine ebensolche, seine besonderen persönlichen Bedürfnisse berücksichtigende Art und Weise …

    11 Nov 2015 · JJT_20151111_OGH0002_0150OS00112_15G0000_000

  • Gerichtsorganisationsgesetz89mLaw

    … Ebenso hat die Auskunft zu lauten, wenn die in § 50 letzter Satz StPO genannten Voraussetzungen vorliegen.

  • Jugendgerichtsgesetz 198832a373946aLaw

    … 3 sind zu erteilen, sobald der Jugendliche in Kenntnis gesetzt wird, dass gegen ihn ein Strafverfahren geführt wird (§ 50 Abs. 1 StPO), jene nach Abs. 1 Z 4 bis 8, soweit und sobald deren Ausübung in Betracht kommt (§ 171 Abs. 4 …

  • OGH 25.03.2003, 4Ob296/02mDecision

    … Dem Beklagten sei daher die Vertretung von Privatbeteiligten in Strafverfahren zu untersagen. Daran vermöge auch § 50 Abs 1 StPO nichts zu ändern, welcher zwar vorsieht, dass sich Privatbeteiligte auch eines anderen Bevollmächtigten …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0040OB00296_02M0000_000

  • OGH 26.01.2017, 12Os67/16vDecision

    … Welche über die erfolgte Belehrung des Beschuldigten, die rechtskonform (§ 171 Abs 4 StPO iVm § 50 StPO) möglichst frühzeitig erteilt wurde, hinausgehenden Formerfordernisse zu beachten gewesen wären, macht die Rüge nicht klar.

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0120OS00067_16V0000_000

  • OGH 23.07.2008, 13Os162/07hDecision

    … Andere Verfahrensbeteiligte haben Vertreter (§ 73 StPO; vor 2008 Rechtsbeistände oder andere Bevollmächtigte - § 50 StPO aF; dessen Abs 1 auch klargestellt hatte, dass die Eintragung in die Verteidigerliste nicht hinreichende, sondern …

    23 Jul 2008 · JJT_20080723_OGH0002_0130OS00162_07H0000_000

  • OGH 28.09.2010, 14Os108/10dDecision

    … 22 Bs 308/09v, mit der - zusammengefasst wiedergegebenen - Begründung nicht Folge, dass die Informationspflicht iSd § 50 StPO und des Art 6 Abs 3 lit a MRK zwangsläufig durch den jeweiligen Ermittlungsstand begrenzt sei. Fallbezogen sei …

    28 Sep 2010 · JJT_20100928_OGH0002_0140OS00108_10D0000_000

  • OGH 07.10.2013, 17Os9/13xDecision

    … Weshalb die Rechtsbelehrung des Beschuldigten, die rechtskonform (§ 50 StPO) möglichst frühzeitig erteilt wurde, anlässlich einer ausdrücklich als „fortgesetzte Vernehmung“ bezeichneten Befragung (ON 285 S 171) neuerlich hätte …

    7 Oct 2013 · JJT_20131007_OGH0002_0170OS00009_13X0000_000