89m GOG

Registerauskunft für Verbände

In forcesince 1 Jan 2011cited 8×
(1)

§ 89m. Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) hat aus dem elektronischen Register einem Verband (§ 2 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2005) auf Antrag darüber Auskunft zu erteilen,

1.

ob der Verband strafgerichtlich verurteilt wurde und

2.

ob gegen den Verband als Beschuldigten ein Strafverfahren geführt wird.

(2)

Anträge sind unter genauer Bezeichnung des Verbandes, gegebenenfalls unter Anführung der Firmenbuchnummer oder der Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl), zu stellen.

(3)

Auskünfte nach Abs. 1 Z 2 sind im Rahmen der Verfahrensautomation Justiz auf Grundlage einer Namensabfrage zu erstellen. Wird gegen einen Verband kein Strafverfahren als Beschuldigten geführt, so hat die Auskunft nach Abs. 1 Z 2 zu lauten, dass der Verband bei einer Namensabfrage in der Verfahrensautomation Justiz nicht als Beschuldigter aufscheint. Ebenso hat die Auskunft zu lauten, wenn die in § 50 letzter Satz StPO genannten Voraussetzungen vorliegen.

  • Bundesvergabegesetz 201825382Law

    … die Registerauskunft für Verbände gemäß § 89m GOG oder eine gleichwertige Bescheinigung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde des Sitzstaates des Unternehmers, 2. hinsichtlich § 249 Abs. 2 Z 1 die Insolvenzdatei gemäß § …

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 201261Law

    … in Anhang V angeführten Berufs- oder Handelsregister, dem Strafregister, der Registerauskunft für Verbände gemäß § 89m des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 2171896, oder einer gleichwertigen Bescheinigung einer …

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) über strafgerichtliche Verurteilungen und Strafverfahren (§ 89m Abs. 1 Z 1 und 2 GOG) | je angefragtem Rechtsträger 63 Euro (Anm. 1) | 12. für gesellschafts- und firmenbuchrechtliche …

  • OGH 18.12.2024, 13Os97/24zDecision

    … Stellungnahme der Staatsanwaltschaft eingeräumt (§ 196 Abs 1 zweiter Satz StPO), indem ihm beides mit Wirksamkeit (§ 89m Abs 2 GOG) vom 24. November 2023 zur Äußerung binnen 14 Tagen zugestellt wurde.

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0130OS00097_24Z0000_000

  • VfGH 03.03.2026, G191/2025Decision

    … auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §89m Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. 217/1896, idF BGBl I 111/2010 zur Gänze und die Wortfolge "sie nicht …

    3 Mar 2026 · JFT_20260303_25G00191_00

  • VfGH Rechtssatz, G191/2025Decision

    Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des §89m GOG idF BGBl I 111/2010 zur Gänze sowie der Wortfolge "sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und" in §14 Abs1 VbVG idF BGBl I 112/2007. In der …

    3 Mar 2026 · JFR_20260303_25G00191_01

  • Zertifizierungsstellen-Akkreditierungs-Verordnung4Law

    … nicht Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit ist, eine Registerauskunft für Verbände gemäß § 89m des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, 6. einen Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum gemäß dem …

  • Überwachungsstellenakkreditierungs-Verordnung2Law

    … Tätigkeit ist, eine Strafregisterbescheinigung oder bei Verbänden eine Registerauskunft für Verbände gemäß § 89m des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, 4. den Nachweis eines Sitzes oder Aufenthalts im …