89e GOG

Haftung für IT-Einsatz

In forcesince 1 Jan 2005cited 9×
(1)

§ 89e. Für die durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik verursachten Schäden aus Fehlern bei der Führung gerichtlicher Geschäfte einschließlich der Justizverwaltungsgeschäfte sowie der dafür notwendigen Register und sonstigen Geschäftsbehelfe und der öffentlichen Register haftet der Bund. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Mittel der automationsunterstützten Datenverarbeitung beruht. Im Übrigen ist das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, anzuwenden.

(2)

Bei der elektronischen Übermittlung von Eingaben und Erledigungen haftet der Bund nach Abs. 1, sofern der Fehler entstanden ist

1.

bei Daten, die an das Gericht übermittelt worden sind, ab ihrem Einlangen bei der Bundesrechenzentrum GmbH;

2.

bei Daten, die vom Gericht zu übermitteln sind, bis zu ihrem Einlangen im Verfügungsbereich des Empfängers.

  • Exekutionsordnung436Law

    … Sie können die Angaben auch jederzeit selbst ändern. (4) § 89e GOG ist anzuwenden.

  • Aktiengesetz78gLaw

    … 1 GOG sinngemäß. Für die Frage der Verantwortung für eine Datenverfremdung gilt § 89e GOG sinngemäß. (2) Die Bundesministerin für Justiz ist auch Sammelstelle für andere Informationen nach der Richtlinie 2007/36/EG über die …

  • Insolvenzordnung269Law

    … Sie können die Angaben auch jederzeit selbst ändern. (4) § 89e GOG ist anzuwenden.

  • Unternehmensgesetzbuch281bLaw

    … Für den Zeitpunkt der Übermittlung gilt § 89d Abs. 1 GOG, für die Verantwortung für eine Datenverfremdung gilt § 89e GOG. (2) Die Bundesministerin für Justiz ist auch Sammelstelle für andere Informationen nach der …

  • Restrukturierungsordnung46Law

    … Sie können die Angaben auch jederzeit selbst ändern. (4) § 89e GOG ist anzuwenden.

  • VfGH 12.12.2002, B1224/00Decision

    … Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Satzteiles "und 12" in §89e Abs1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 1896/217, idF BGBl. Nr. 1991/10 sowie gemäß Art139 Abs1 B-VG zur …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_00B01224_2_00

  • Bundesrechenzentrum GmbH2Law

    … Nr. 197/1988;§ 194e Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958;§§ 89d Abs. 1, 89e Abs. 2 Z 1 und 89f Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896;§ 31 Z 2 des Grundbuchumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980;§ …

  • VfGH 12.12.2002, G194/02; V45/02Decision

    … Behörde hat den Antrag des Beschwerdeführers auf Löschung aus einem Register gemäß §73a EO mit dem Hinweis auf §89e GOG abgewiesen. §89e Abs1 GOG findet sich gemeinsam mit §§89a bis 89g GOG im fünften Abschnitt des …

    12 Dec 2002 · JFT_09978788_02G00194_00

  • VfGH Rechtssatz, G194/02 u.a.Decision

    Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung eines Satzteiles in §89e Abs1 GOG 1896 betreffend die Nichtanwendbarkeit des §12 DSG über die Löschung von Daten bei der Verknüpfung personenbezogener Daten im …

    12 Dec 2002 · JFR_09978788_02G00194_01