89n GOG

Automationsunterstützte Verarbeitung von Verfahrensinhalten

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 89n. Die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des richterlichen Amtes ist außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nur in generalisierender Form zulässig.

  • VwGH 17.02.2026, Ro 2024/04/0024Decision

    … Darüber hinaus sei gemäß der analog auf Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes anwendbaren Bestimmung des § 89n GOG die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des …

    17 Feb 2026 · JWT_2024040024_20260217J00