§ 89n. Die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des richterlichen Amtes ist außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens nur in generalisierender Form zulässig.
89n GOG
Automationsunterstützte Verarbeitung von Verfahrensinhalten
In forcesince 1 Jan 2012cited 1×
VwGH 17.02.2026, Ro 2024/04/0024Decision
… Darüber hinaus sei gemäß der analog auf Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichtes anwendbaren Bestimmung des § 89n GOG die personenbezogene, automationsunterstützte Verarbeitung von Daten über die inhaltliche Ausübung des …
17 Feb 2026 · JWT_2024040024_20260217J00