89k GOG

In forcesince 1 Oct 1997cited 3×
(1)

§ 89k. Jedermann kann in die Ediktsdatei durch eine Abfrage mittels automationsunterstützter Datenübermittlung Einsicht nehmen.

(2)

Von allen Bezirksgerichten und von den Gerichtshöfen erster Instanz ist eine Einsicht in die Ediktsdatei durch die Erteilung eines Ausdrucks zu gewähren; von einem Gerichtshof erster Instanz aber nur dann, wenn er für ein Verfahren zuständig ist, in dem die nachgefragten Daten bekanntgemacht werden könnten.

(3)

Kurze Mitteilungen aus der Ediktsdatei sind von den nach Abs. 2 zuständigen Gerichten jedoch mündlich zu erteilen; statt dessen kann eine dementsprechende Einsicht in die Ediktsdatei mit Hilfe geeigneter technischer Vorrichtungen gewährt werden.

(4)

Kann eine Einsicht durch Sammelabfrage nicht automationsunterstützt vorgenommen werden, so ist sie schriftlich bei einem Gericht zu beantragen, das für eines der Verfahren zuständig ist, in dem die nachgefragten Daten bekanntgemacht werden könnten.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 2 FBG) | für jede angefangene Seite | 1,30 Euro (Anm. 1) | b) für Ausdrucke aus der Ediktsdatei (§ 89k Abs. 2 GOG) | je Ausdruck | 13 Euro (Anm. 2) | c) für sonstige Kopien oder Ausdrucke auf Papier, die über Antrag auf Akteneinsicht …

  • OGH 17.12.2012, 9Ob15/12iDecision

    … die „Ediktsdatei“, in die jedermann mittels automationsunterstützter Datenübermittlung Einsicht nehmen kann - § 89k GOG).

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0090OB00015_12I0000_000

  • OGH 28.10.2013, 8Ob110/13dDecision

    … von Daten in die Insolvenzdatei und deren öffentliche Bekanntmachung sind in den §§ 255, 256 IO sowie in den §§ 89j, 89k GOG geregelt, sodass diese vom Rechtsmittelwerber für seinen Standpunkt ins Treffen geführte Bestimmung gar …

    28 Oct 2013 · JJT_20131028_OGH0002_0080OB00110_13D0000_000