89 GOG

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(1)

Bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Abgabe von Erklärungen, Anbringung von Anträgen, Überreichung von Schriftsätzen oder zur Vornahme anderer, ein gerichtliches Verfahren betreffenden Handlungen offen stehen, werden die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

(2)

Anstelle weiterer Ausfertigungen einer Eingabe können Ablichtungen der ersten Ausfertigung angeschlossen werden.

(3)

Schriftliche Eingaben an das Gericht können auch im telegraphischen Wege erfolgen; insbesondere kann die Erhebung der Berufung, Revision oder des Recurses telegraphisch geschehen. Die näheren Vorschriften über die geschäftliche Behandlung solcher Depeschen sind im Verordnungswege zu erlassen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 8, BGBl. I Nr. 61/2022)

The 10 that are cited most themselves, of 72.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz60Law

    § 60. (1) Telegraphische Eingaben (§ 89 Abs. 2 GOG., § 6 StPO.) müssen in der sonst für Eingaben vorgeschriebenen Form mit Schriftsatz wiederholt werden, worin die telegraphische Eingabe bestätigt, allenfalls ergänzt wird; …

  • OGH 25.03.1974, 2Ob123/73Decision

    Die in § 20 Abs. 3 BStG vorgesehene Anrufung des Gerichtes kann auch mittels Telegramms im Sinne des § 89 GOG erfolgen.

    25 Mar 1974 · JJT_19740325_OGH0002_0020OB00123_7300000_000

  • OGH 07.03.1973, 1Ob32/73Decision

    Gemäß § 89 Abs. 1 GOG werden unter anderem bei gesetzlichen Fristen, die in bürgerlichen Rechtssachen einer Partei zur Überreichung von Schriftsätzen zustehen, die Tage des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet. Die Frage, …

    7 Mar 1973 · JJT_19730307_OGH0002_0010OB00032_7300000_000

  • OGH 05.06.1962, 8Ob198/62Decision

    … Durch die Übergabe zur Post gemäß § 89 (1) GOG. wird die Frist nur dann gewahrt, wenn diese Übergabe so rechtzeitig vorgenommen wird, daß die Sendung verläßlich noch mit dem Datumsstempel des letzten Tages der Frist versehen wird …

    5 Jun 1962 · JJT_19620605_OGH0002_0080OB00198_6200000_000

  • OGH 27.05.1953, 3Ob351/53Decision

    § 89 GOG. gilt nur für prozessuale, nicht aber für Fristen des materiellen Rechtes.

    27 May 1953 · JJT_19530527_OGH0002_0030OB00351_5300000_000

  • OGH 30.10.1979, 1Ob715/79Decision

    30 Oct 1979 · JJT_19791030_OGH0002_0010OB00715_7900000_000

  • OGH 12.01.1951, 1Ob381/50Decision

    Die Absendung eines Rechtsmittels an ein unrichtiges Gericht steht der Anwendung des § 89 GOG. dann nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel noch am Tage des Einlangens beim unrichtigen Gericht dem zuständigen Gericht zugekommen ist.

    12 Jan 1951 · JJT_19510112_OGH0002_0010OB00381_5000000_000

  • OGH 17.04.1975, 7Ob74/75Decision

    … Pölten erst am 3. Jänner 1975 (also nach Ablauf der Rekursfrist) ein. Die Bestimmung des § 89 GOG. kommt nicht zur Anwendung, weil der Rekurs beim falschen Gericht eingebracht wurde (SZ 24/10; zuletzt 4 Ob 608/71). Dessen Zurückweisung …

    17 Apr 1975 · JJT_19750417_OGH0002_0070OB00074_7500000_000

  • OGH 15.09.1971, 3Ob91/71Decision

    Die Bestimmung des § 89 GOG, wonach in bürgerlichen Rechtssachen die Zeit des Postlaufes in eine verfahrensrechtliche Frist nicht einzurechnen ist, gilt auch für den Fall der Postaufgabe bei einem ausländischen Postamt

    15 Sep 1971 · JJT_19710915_OGH0002_0030OB00091_7100000_000

  • OGH 15.04.1964, 1Ob54/64Decision

    … 3 zu § 232 ZPO.). Damit ist aber über die vom Erstrichter aufgeworfene Frage, ob diese Frist nicht auch unter § 89 GOG. (RGBl. Nr. 217/1896) fällt, nicht abgesprochen. Danach genügt bei gesetzlichen oder richterlichen Fristen, die in …

    15 Apr 1964 · JJT_19640415_OGH0002_0010OB00054_6400000_000