89d GOG

In forcesince 1 May 2012cited 275×
(1)

§ 89d. Elektronische Eingaben (§ 89a Abs. 1) gelten als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH eingelangt sind. Ist vorgesehen, daß die Eingaben über eine Übermittlungsstelle zu leiten sind (§ 89b Abs. 2), und sind sie auf diesem Weg bei der Bundesrechenzentrum GmbH tatsächlich zur Gänze eingelangt, so gelten sie als bei Gericht mit demjenigen Zeitpunkt angebracht, an dem die Übermittlungsstelle dem Einbringer rückgemeldet hatte, daß sie die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen hat.

(2)

Als Zustellungszeitpunkt elektronisch übermittelter gerichtlicher Erledigungen und Eingaben (§ 89a Abs. 2) gilt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 275.

  • Verfassungsgerichtshofgesetz 195314aLaw

    … 1 Z 1) sind die §§ 89a Abs. 2, 89c Abs. 1 und 89d des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sinngemäß anzuwenden. Der Präsident hat nach Anhörung der sonstigen Mitglieder durch Verordnung die nähere …

  • Elektronischer Rechtsverkehr4Law

    … GmbH zur Weiterleitung an das absendende Gericht oder die absendende Staatsanwaltschaft zu übermitteln (§ 89d Abs. 2 GOG). Das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten der Erledigungen vom Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist …

  • Rechtsanwaltsordnung233649cLaw

    … Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte können auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden; §§ 89a bis 89d GOG sind sinngemäß anzuwenden. Die Übermittlung von Informationen der Rechtsanwaltskammer an ihre …

  • Gerichtsgebührengesetz4Law

    … zum Gebühreneinzug im Sinne des § 58 ZaDiG 2018. (4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a bis 89d GOG) eingebracht, so sind jene Gebühren, bei denen der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der …

  • OGH Rechtssatz RS0125686, 11Os204/09y u.a.Decision

    … elektronischen Verfügungsbereich des Wahlverteidigers, aber vor dem gesetzlich fingierten „Zustellungszeitpunkt" (§ 89d Abs 2 GOG). (T5)

    2 Mar 2010 · JJR_20100302_OGH0002_0110OS00204_09Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124533, 4Ob18/09i u.a.Decision

    Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts" ändert nichts daran, dass ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück - unter …

    24 Feb 2009 · JJR_20090224_OGH0002_0040OB00018_09I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116182, 15Os179/01 u.a.Decision

    … elektronischen Verfügungsbereich des Wahlverteidigers, aber vor dem gesetzlich fingierten „Zustellungszeitpunkt" (§ 89d Abs 2 GOG). (T16)

    21 Feb 2002 · JJR_20020221_OGH0002_0150OS00179_0100000_001

  • VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0236Decision

    … VwGH vom 17. November 2015, Ra 2014/01/0198). Damit läge auch bei einer analogen Anwendung von § 89d Abs. 2 GOG, wonach als Zustellungszeitpunkt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers …

    3 May 2016 · JWT_2015180236_20160503L00

  • VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision

    … Insbesondere stellt der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte § 89d Abs. 2 GOG eine solche nicht dar. Diese Bestimmung stellt - unter ausdrücklichen Verweis auf § 89a Abs. 2 GOG - auf elektronisch übermittelte gerichtliche …

    5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00

  • VfGH 10.03.2015, G201/2014Decision

    3. Die unter dem Titel "Elektronische Eingaben und Erledigungen (elektronischer Rechtsverkehr) stehenden §§89a und 89d Gerichtsorganisationsgesetz idF BGBl I 26/2012 haben folgenden Wortlaut (die primär zur Aufhebung beantragten …

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00201_00