The 10 that are cited most themselves, of 275.
Verfassungsgerichtshofgesetz 195314aLaw
… 1 Z 1) sind die §§ 89a Abs. 2, 89c Abs. 1 und 89d des Gerichtsorganisationsgesetzes – GOG, RGBl. Nr. 217/1896, sinngemäß anzuwenden. Der Präsident hat nach Anhörung der sonstigen Mitglieder durch Verordnung die nähere …
Elektronischer Rechtsverkehr4Law
… GmbH zur Weiterleitung an das absendende Gericht oder die absendende Staatsanwaltschaft zu übermitteln (§ 89d Abs. 2 GOG). Das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten der Erledigungen vom Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist …
Rechtsanwaltsordnung233649cLaw
… Mitgliedern aus dem Kreis der Rechtsanwälte können auch im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs vorgenommen werden; §§ 89a bis 89d GOG sind sinngemäß anzuwenden. Die Übermittlung von Informationen der Rechtsanwaltskammer an ihre …
Gerichtsgebührengesetz4Law
… zum Gebühreneinzug im Sinne des § 58 ZaDiG 2018. (4) Wird eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§ 89a bis 89d GOG) eingebracht, so sind jene Gebühren, bei denen der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der …
OGH Rechtssatz RS0125686, 11Os204/09y u.a.Decision
… elektronischen Verfügungsbereich des Wahlverteidigers, aber vor dem gesetzlich fingierten „Zustellungszeitpunkt" (§ 89d Abs 2 GOG). (T5)
2 Mar 2010 · JJR_20100302_OGH0002_0110OS00204_09Y0000_001
OGH Rechtssatz RS0124533, 4Ob18/09i u.a.Decision
Die in den Gesetzesmaterialien zu § 89d GOG vorgesehene Funktion der Bundesrechenzentrum GmbH als „vorgelagerte Einlaufstelle des Gerichts" ändert nichts daran, dass ein im Wege des ERV übermitteltes Schriftstück - unter …
24 Feb 2009 · JJR_20090224_OGH0002_0040OB00018_09I0000_001
OGH Rechtssatz RS0116182, 15Os179/01 u.a.Decision
… elektronischen Verfügungsbereich des Wahlverteidigers, aber vor dem gesetzlich fingierten „Zustellungszeitpunkt" (§ 89d Abs 2 GOG). (T16)
21 Feb 2002 · JJR_20020221_OGH0002_0150OS00179_0100000_001
VwGH 03.05.2016, Ra 2015/18/0236Decision
… VwGH vom 17. November 2015, Ra 2014/01/0198). Damit läge auch bei einer analogen Anwendung von § 89d Abs. 2 GOG, wonach als Zustellungszeitpunkt jeweils der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers …
3 May 2016 · JWT_2015180236_20160503L00
VwGH 05.10.2016, Ra 2016/19/0109Decision
… Insbesondere stellt der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte § 89d Abs. 2 GOG eine solche nicht dar. Diese Bestimmung stellt - unter ausdrücklichen Verweis auf § 89a Abs. 2 GOG - auf elektronisch übermittelte gerichtliche …
5 Oct 2016 · JWT_2016190109_20161005L00
VfGH 10.03.2015, G201/2014Decision
3. Die unter dem Titel "Elektronische Eingaben und Erledigungen (elektronischer Rechtsverkehr) stehenden §§89a und 89d Gerichtsorganisationsgesetz idF BGBl I 26/2012 haben folgenden Wortlaut (die primär zur Aufhebung beantragten …
10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00201_00