4 ERV 2006

Einbringungsdatum, Zustelldatum

No longer in forcecited 8×
(1)

§ 4. Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies dem Einbringer sofort mitzuteilen und den Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln.

(2)

Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit).

(3)

Die Übermittlungsstelle hat das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten der Erledigungen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (elektronische Zustellung), zu protokollieren und der Bundesrechenzentrum GmbH zur Weiterleitung an das absendende Gericht oder die absendende Staatsanwaltschaft zu übermitteln (§ 89d Abs. 2 GOG). Das Datum (Tag und Uhrzeit), an dem die Daten der Erledigungen vom Empfänger tatsächlich übernommen wurden, ist ebenfalls zu protokollieren und auf Anfrage dem Absender bekannt zu geben; dieses Protokoll ist mindestens drei Jahre aufzubewahren.

  • OGH 08.05.2008, 15Os31/08kDecision

    … Dieses Datum ist gemäß § 4 Abs 2 und Abs 3 ERV 2006 zu protokollieren. Gemäß § 6 Abs 2 StPO aF (ebenso nunmehr § 84 Abs 1 Z 5 StPO) wäre der letzte Tag der Anmeldefrist für die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung gegen das am …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0150OS00031_08K0000_000

  • OGH 05.08.2008, 14Os92/08yDecision

    … Gemäß § 4 Abs 1 ERV 2006 (Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr) hat die Übermittlungsstelle diese Rückmeldung an den Einbringer sofort nach Übernahme der Daten vorzunehmen und diesen …

    5 Aug 2008 · JJT_20080805_OGH0002_0140OS00092_08Y0000_000

  • OGH 14.08.2018, 3Ob128/18xDecision

    … Verfahren wird deshalb auf geeignete Weise – insbesondere durch eine Anfrage an das Bundesrechenzentrum (vgl auch § 4 Abs 3 ERV zu den Protokollierungspflichten der Übermittlungsstelle) – zu erheben sein, ob die Ladung am 13. Juni …

    14 Aug 2018 · JJT_20180814_OGH0002_0030OB00128_18X0000_000

  • OGH 02.10.2012, 10ObS113/12hDecision

    … durch eine Anfrage bei der Bundesrechenzentrum GmbH durchgeführt und Einsicht in die Protokolldaten genommen (siehe § 4 Abs 3 ERV 2006).

    2 Oct 2012 · JJT_20121002_OGH0002_010OBS00113_12H0000_000

  • OGH 17.06.2014, 11Os29/14wDecision

    … („mid://20140109...“), die das erstmalige Einlangen in seinen elektronischen Empfangsbereich dokumentieren (§ 4 ERV 2006). Das von einer Übermittlung des Urteils in den elektronischen Empfangsbereich sowie von Zustellung, …

    17 Jun 2014 · JJT_20140617_OGH0002_0110OS00029_14W0000_000

  • OGH 09.10.2018, 14Os93/18kDecision

    … die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (§ 4 Abs 1 und 2 ERV 2006). Im Direktverkehr (§ 3 Abs 2, § 10a ERV 2006) treffen die Bundesrechenzentrum GmbH die Pflichten der …

    9 Oct 2018 · JJT_20181009_OGH0002_0140OS00093_18K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126237, 6Ob103/10f u.a.Decision

    1 Sep 2010 · JJR_20100901_OGH0002_0060OB00103_10F0000_001

  • OGH 21.04.2009, 4Ob52/09iDecision

    … Dieses Datum wird von der Übermittlungsstelle nach § 4 Abs 1 ERV 2006 protokolliert und sodann an das jeweilige Gericht übermittelt (Danzl, Geo § 102 Anm 6). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ), …

    21 Apr 2009 · JJT_20090421_OGH0002_0040OB00052_09I0000_000