8 ERV 2006

Ausdruck der Eingaben

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 8. Von einer elektronisch eingebrachten Eingabe ist erforderlichenfalls ein Ausdruck herzustellen. Für die weitere Erledigung, insbesondere für gekürzte Urschriften, ist dieser Ausdruck zu verwenden.

(2)

Dieser Ausdruck muss die in den Formblättern der ADV-Form Verordnung vorgesehenen feststehenden Textteile nicht enthalten; § 3 Abs. 1 ADV-Form Verordnung ist sinngemäß anzuwenden.

  • BVwG-elektronischer-Verkehr-Verordnung1Law

    … 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode des Einbringers zu enthalten. § 8 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – ERV 2021, BGBl. II Nr. 587/2021, ist sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 26.04.2018, 6Ob13/18gDecision

    … Fall bildet die elektronische Eingabe das Original; für den Gerichtsakt wird bloß ein Ausdruck hergestellt (vgl § 8 Abs 1 ERV; vgl auch Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann, UGB² § 12 FBG Rz 1 und 5 ff).

    26 Apr 2018 · JJT_20180426_OGH0002_0060OB00013_18G0000_000

  • Elektronischer Rechtsverkehr im Bereich der Strafrechtspflege2Law

    … 2 bis 9 ERV 2021), Schnittstellenbeschreibung (§ 7 Abs. 1 und 2 ERV 2021), Anschriftcode (§ 8 Abs. 1, 3 bis 7 ERV 2021) sowie ERV-Teilnehmerverzeichnis (§ 9 ERV 2021) kommen zur Anwendung. (2) Anträge, Einbringen, Ausfertigungen oder …