7 ERV 2006

Anschriftcode

No longer in forcecited 14×
(1)

§ 7. Zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ist für den Einbringer eine Zeichenfolge zu erstellen, unter der dessen Name und Anschrift sowie eine Kennung, in welcher Art er am elektronischen Rechtsverkehr teilnimmt, in der Bundesrechenzentrum GmbH gespeichert werden. Der Datensatz, der dem Anschriftcode zugeordnet ist, kann auch Bankverbindungen zur Einziehung der Gerichtsgebühren (AEV-Konto), gegebenenfalls ein Konto zur Einzahlung von Geldbeträgen (Einzahlungskonto) sowie zusätzliche Angaben betreffend Einbringer (etwa die nach § 21 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zu führende Registernummer) enthalten.

(2)

Der Anschriftcode ist für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgemeinschaften von der zuständigen Rechtsanwaltskammer, für Notare und Notarpartnerschaften von der zuständigen Notariatskammer, für Wirtschaftstreuhänder von der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, für Ziviltechniker von der zuständigen Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer und für sonstige Antragsteller von der Bundesministerin für Justiz auf Antrag oder von Amts wegen zu erstellen und der Bundesrechenzentrum GmbH zu übermitteln. Schon bestehende Anschriftcodes dürfen weiter verwendet werden, wenn sie die Angaben des Abs. 1 umfassen.

(3)

Änderungen von Daten, die zu einem Anschriftcode gespeichert sind, sind vom Teilnehmer entsprechend Abs. 2 unverzüglich bekannt zu geben und weiter zu leiten.

(4)

Elektronisch eingebrachte Eingaben haben den jeweiligen Anschriftcode des Einbringers zu enthalten; bei elektronischen Erledigungen dient der Anschriftcode zur Bezeichnung des Empfängers.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH Rechtssatz RS0125146, 6Ob3/09y u.a.Decision

    … Durch den Anschriftcode gemäß § 7 ERV und eine dem § 6 Abs 1 ERV entsprechende Sicherung ist gewährleistet, dass die Eingabe nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der Eingabe als Einbringer bezeichnet wird.

    2 Jul 2009 · JJR_20090702_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_003

  • OGH 29.01.2014, 7Ob244/13bDecision

    … Durch den Anschriftcode gemäß § 7 ERV 2006 und eine dem § 6 Abs 1 ERV 2006 entsprechende Sicherung ist gewährleistet, dass die Eingabe nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der Eingabe als Einbringer …

    29 Jan 2014 · JJT_20140129_OGH0002_0070OB00244_13B0000_000

  • OGH 14.09.2006, 6Ob199/06tDecision

    3.3. Nach § 7 Abs 1 ERV 2006 ist für den Einbringer zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr ein Anschriftcode zu erstellen. Nach Abs 2 ist dieser Anschriftcode für Notare und Notarpartnerschaften von der zuständigen …

    14 Sep 2006 · JJT_20060914_OGH0002_0060OB00199_06T0000_000

  • OGH 12.04.2023, 5Ob28/23pDecision

    … Auflösung des Kanzleisitzes an einem bestimmten Ort bzw der Änderung des Anschriftcodes gemäß § 8 Abs 1 ZustG bzw § 7 Abs 3 ERV 2006 nicht nachgekommen sei. Das Einbringen von Schriftsätzen mit geänderten Anschriftsdaten oder …

    12 Apr 2023 · JJT_20230412_OGH0002_0050OB00028_23P0000_000

  • OGH 28.09.2017, 2Ob133/16xDecision

    … Durch den Anschriftcode gemäß § 7 ERV und eine dem § 6 Abs 1 ERV entsprechende Sicherung ist gewährleistet, dass die Eingabe nur von demjenigen elektronisch eingebracht werden kann, der in der Eingabe als Einbringer bezeichnet wird (7 …

    28 Sep 2017 · JJT_20170928_OGH0002_0020OB00133_16X0000_000

  • VwGH 06.11.2018, Ro 2018/01/0011Decision

    … 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode des Einbringers zu enthalten. § 7 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr - ERV 2006, BGBl. II Nr. 481/2005, ist sinngemäß …

    6 Nov 2018 · JWT_2018010011_20181106J00

  • VwGH 12.12.2024, Ro 2023/02/0017Decision

    … Darstellung der - teils kritischen - Lehre]; OGH 12.4.2023, 5 Ob 28/23p [dort: Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 7 Abs. 3 ERV 2006]; zuletzt OGH 2.2.2024, 18 OCg 1/23f). Auch in Konstellationen, in denen die Partei in einem …

    12 Dec 2024 · JWT_2023020017_20241212J00

  • OGH 14.08.2018, 3Ob128/18xDecision

    … Juni 2017 an das Bundesrechenzentrum – in Erfüllung ihrer Verpflichtung nach § 7 Abs 3 ERV 2006 – diese Rechtsanwalt GmbH als gelöscht angeführt. Am 14. Juni 2017 sei außerdem über die vormalige Rechtsanwalt GmbH das …

    14 Aug 2018 · JJT_20180814_OGH0002_0030OB00128_18X0000_000

  • VwGH 26.04.2017, Ra 2017/05/0018Decision

    … II Nr. 360/2014, idF BGBl. II Nr. 421/2016 geregelt ist (vgl. auch § 1 Abs. 9 zweiter Satz dieser Verordnung, wonach § 7 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr - ERV 2006, BGBl. II Nr. …

    26 Apr 2017 · JWT_2017050018_20170426L00

  • OGH 25.03.2014, 10ObS35/14sDecision

    … die Zuteilung eines ADVM-Codes für Rechtsanwälte im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs des EWRA (entgegen § 7 Abs 2 erster Satz ERV 2006) „als nicht zuständig erklärt“ habe.

    25 Mar 2014 · JJT_20140325_OGH0002_010OBS00035_14S0000_000