10 ERV 2006

Besondere Bestimmungen für das Grundbuchverfahren

No longer in forcecited 46×
(1)

§ 10. Eingaben und Beilagen können im Grundbuchverfahren elektronisch eingebracht werden. In Grundbuchsachen, die zu anderen Akten gehören (§ 448 Abs. 4 Geo.), ist die elektronische Einbringung von Eingaben und Beilagen nicht zulässig.

(1a)

Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 Allgemeines Grundbuchgesetz 1955, BGBl. Nr. 39/1955) hat im elektronischen Rechtsverkehr derart zu erfolgen, dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachgereicht wird.

(2)

Die elektronische Übermittlung von Beilagen, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen im Original oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen sind, hat so zu erfolgen, dass auf die Einstellung in einem Urkundenarchiv einer Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 91c GOG) hingewiesen und unter Bekanntgabe eines eindeutigen Urkundenidentifizierungsbegriffs wirksam die Ermächtigung zum Zugang zu den Daten der gespeicherten Urkunde erteilt wird; in der Urkundensammlung des Grundbuchs oder des Firmenbuchs gespeicherte Urkunden werden durch einen Hinweis auf die Einstellung in der Urkundensammlung vorgelegt. In der Eingabe sind auch die Beilageneigenschaften (Urkundenart, Datum der Errichtung, Name, Bezeichnung der Behörde, Aktenzeichen sowie allfällige weitere Anmerkungen zur Beilage), die eine eindeutige Unterscheidbarkeit der Urkunde ermöglichen, anzugeben.

(3)

Ist in der Schnittstellenbeschreibung nach § 5 Abs. 2 für das in der Eingabe gestellte Begehren ein entsprechender Begehrenstyp vorgesehen, so ist dieser zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH Rechtssatz RS0128266, 1Ob156/12s u.a.Decision

    … Solange für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das Rechtsmittel im …

    6 Sep 2012 · JJR_20120906_OGH0002_0010OB00156_12S0000_001

  • OGH 18.04.2013, 5Ob53/13zDecision

    … Solange daher für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00053_13Z0000_000

  • OGH 13.03.2014, 5Ob8/14hDecision

    1. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 ERV können alle Eingaben und Beilagen von Eingaben an Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Maßgabe der §§ 5, 8a, 9, 10 und 10a ERV elektronisch eingebracht werden.

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0050OB00008_14H0000_000

  • OGH 16.05.2013, 5Ob80/13wDecision

    … Solange daher für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das …

    16 May 2013 · JJT_20130516_OGH0002_0050OB00080_13W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128921, 5Ob38/13v u.a.Decision

    … Solange für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das Rechtsmittel im …

    18 Apr 2013 · JJR_20130418_OGH0002_0050OB00038_13V0000_001

  • OGH 28.08.2018, 5Ob135/18sDecision

    … Solange für ein Rechtsmittel in Grundbuchssachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, die gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird § 89c Abs 5 GOG dadurch entsprochen, dass das Rechtsmittel im …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0050OB00135_18S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124534, 5Ob269/08g u.a.Decision

    1. Die Rechtslage nach § 10 ERV 2006 idF BGBl II 333/2007 und § 89c Abs 5 GOG idF BRÄG 2008 lässt die elektronische Einbringung einer Urkunde im Grundbuchsverfahren durch einen Verweis auf die Archivierung der Originalurkunde in einem …

    9 Dec 2008 · JJR_20081209_OGH0002_0050OB00269_08G0000_001

  • OGH 09.12.2008, 5Ob269/08gDecision

    5. Nach § 10 Abs 1 Satz 1 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl II Nr 481/2005, in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr 333/2007, sind im Grundbuchsverfahren Eingaben in …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00269_08G0000_000

  • OGH 28.04.2009, 5Ob37/09sDecision

    … Auch die durch § 10 Abs 2 Satz 1 ERV 2006 eingeräumte Möglichkeit des Hinweises auf die Urkundensammlung ändert daran nichts, weil sich dies nur auf „gespeicherte", also in der elektronischen Urkundensammlung enthaltene Urkunden …

    28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00037_09S0000_000

  • OGH 18.04.2013, 5Ob76/13gDecision

    … Solange daher für ein Rechtsmittel in Grundbuchsachen keine gesonderte Struktur zur Verfügung steht, welche gemäß § 10 Abs 3 ERV 2006 zwingend einzuhalten wäre, wird dem § 89c Abs 5 GOG auch dadurch entsprochen, dass das …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00076_13G0000_000