Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
Geo.
TypeordinanceDate1 Jan 1953Since1 Jan 1953Articles505Versions held66Cited by610 documentsLast changed4 Dec 2024
- 5Allgemeiner Wirkungskreis der Leiterinnen und Leiter der Gerichte
- 6Stellvertreter des Gerichtsvorstehers
- 7Einheitlicher Vorgang in gleichartigen Sachen
- 8Bundes- und Landesgesetzblatt, Justizamtsblatt, Dienstbücher
- 9Verlautbarung von neuen Vorschriften, Erlässen usw. durch den Gerichtsvorsteher
- 10Besorgung der Justizverwaltungsgeschäfte
- 11Justizverwaltungssachen
- 12Standesausweise
- 14Ausschreibung der Richterposten, Bewerbungsgesuche
- 15Verwendung der Richter der Gerichtshöfe
- 16Verwendung der Richter bei Bezirksgerichten
- 17Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsverteilung
- 18Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten
- 19Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen I. Instanz
- 20Geschäftsverteilung bei den Oberlandesgerichten
- 21Zuteilung von Geschäften innerhalb der Senate
- 22Geschäftsverteilungsübersichten
- 29Einteilung der in der Geschäftsstelle verwendeten Personen
- 31Die Leitung der Geschäftsstellen
- 32Leiter der Geschäftsabteilung
- 33Wirkungskreis der Geschäftsstelle
- 34Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle
- 34a
- 35Besondere Dienste der Geschäftsstelle
- 36Unterfertigung der von der Geschäftsstelle erledigten Geschäftsstücke
- 49Allgemeine Pflichten der Richter und sonstigen Bediensteten des Gerichtes
- 50Dienstverkehr innerhalb des Gerichtes
- 51Verkehr mit anderen Gerichten und sonstigen Dienststellen
- 52Verkehr mit Parteien
- 53Gerichtssprache und Schreibweise
- 54Mündliches Parteianbringen bei Gericht
- 55Mündliche und schriftliche Einvernehmungen. Einholung und Erteilung von Auskünften
- 56Tagsatzungen
- 57Mündliche Verhandlungen
- 58Parteieingaben
- 59Beseitigung von Formgebrechen
- 60Telegraphische Eingaben
- 61Benützung des Telegraphen, des Fernsprechers, des Fernschreibers und des Rundfunks durch das Gericht
- 62Urschrift und Ausfertigung
- 63Äußere Form der Erledigungen, Protokolle und Ausfertigungen
- 73Geltendmachung und Bestimmung der Gebühr
- 74Reisetagebuch
- 82Dolmetsche
- 86Auswahl der vom Gericht mit bestimmten Aufgaben zu betrauenden Personen, insbesondere der Kuratoren
- 91Sonstige wiederkehrende Ausweise und Berichte
- 92Zählblätter
- 93Verkehr mit dem Österreichischen statistischen Zentralamt und dem Strafregisteramt
- 123Allgemeines über die Zustellverfügungen
- 124
- 125Besondere Anordnungen in der Zustellverfügung
- 126Zustellung mit und ohne Zustellausweis
- 127Zustellung zu eigenen Handen und Ersatzzustellung
- 128Weisungen für die Geschäftsbehandlung
- 129Notwendige Zustellverfügungen und Weisungen
- 130
- 131Notwendige Weisungen für die Geschäftsbehandlung
- 132Verständigungen aus Anlaß eines Verfahrens
- 133Verständigung der Staatsanwaltschaft in Ehesachen, in Verfahren zum Zwecke der Todeserklärung und der Bewe
- 134Bearbeitung der Geschäftsstücke nach der Erledigung
- 135Besondere Bestimmungen für Grundbuchsstücke
- 136Eintragungen in das Handels-, das Genossenschafts- und in das Schiffsregister
- 137Abfertigung
- 138Zustellausweise
- 139Besondere Vorschriften für Rückscheine
- 140Besondere Vorschriften für Zustellscheine
- 141Ersuchen um Zustellung oder um Beförderung von Ersuchschreiben
- 142Überwachung der Zustellung
- 143Besondere Verrichtungen der Geschäftsstelle nach Zustellung oder nach Rechtskraft eines Beschlusses
- 153Wege der Zustellung
- 154Zustellung durch andere Gerichte
- 155Prüfung der Postzustellung durch die Geschäftsstelle
- 156Zustellung durch Gerichtsbedienstete
- 157Zustellung durch die Ortsgemeinde
- 158Gemeinsame Bestimmungen für Zustellungen durch Gerichts- und Gemeindebedienstete
- 159Zustellhindernisse bei Zustellungen durch Gerichts- oder Gemeindebedienstete
- 160Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht
- 161Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung
- 163Zustellung auf Ersuchen ausländischer Behörden
- 164Ladung von Wachebeamten des Bundes und von Wacheorganen der Ortsgemeinden
- 165Benachrichtigung von Ladungen, von Aufforderungen zum Strafantritt und von Verhaftungen
- 166Zustellung an Exterritoriale oder im Ausland
- 219Einbringungsstelle
- 220Insolvenzverfahren
- 224Exekutionsmittel
- 226Einstellung der Exekution
- 229Akten der Einbringungsstelle
- 231Stundung und Nachlass von Gebühren und Kosten
- 232Rückzahlung und Löschung durch
- 233Beschwerde, Aktenvorlage an das Bundesverwaltungsgericht
- 234Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO
- 235Allgemeine Bestimmungen
- 237Weitere Bestimmungen über den Pauschalkostenbeitrag
- 241Einbringung der Kosten des Strafvollzuges und der Unterbringung in Anstalten nach den §§ 21, 22 oder 23 St
- 243Kosten der Vollziehung der von einem Gerichte verhängten Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen
- 244Kosten der Anhaltung in einer Justizanstalt auf Ersuchen anderer Behörden als der Gerichte
- 246Übersicht über die Amtsgeldergebarung
- 247Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses
- 249Einnahmen der Gerichte
- 250Ausgaben der Gerichte
- 252Parteiengelder
- 253Rechnungsführer
- 254Amtsrechnung
- 256Buchung und Verwahrung von bestimmten Münzen und bestimmten Banknoten, ausländischem Geld, Wertpapieren un
- 257Bereinigung des Geldbuches von überjährigen Posten
- 259Bestätigungsheft des Rechnungsführers
- 260
- 261Gebarungsvorschriften
- 262Rechnungsbelege
- 263Besondere Vorschriften für Auszahlungsanordnungen nach dem GebAG
- 264Verrechnung des Verlages
- 265Abschluß der Amtsrechnung
- 266Vorlage der Amtsrechnung
- 270Kassenbehältnisse der Gerichte
- 272Amtsbücherei
- 298A. Bei den Verwahrungsabteilungen
- 299
- 300
- 301
- 302B. Bei Gericht
- 303Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen
- 304Schätzung
- 305Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker
- 306Kosten der Schätzung
- 307Erlagsbericht, Verwahrauftrag
- 308
- 314Ausfolgung bei Gericht
- 315Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)
- 316
- 317Bezeichnung des Empfangsberechtigten
- 318Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung
- 319Arten der Ausfolgung
- 320Ausfolgung von Geld
- 321Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld
- 322Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten
- 323Persönliche Ausfolgung (Behebung)
- 324
- 325Berichte der Verwahrungsabteilung
- 326Ausfolgungshindernisse
- 327Versendung von Verwahrnissen mit der Post
- 328Wertberechnung
- 329Allgemeine Bestimmungen
- 330Postscheckkonto
- 331Bücher und Verzeichnisse der Verwahrungsabteilung
- 332Einlaufstelle
- 333Innerer Dienst
- 334Hinterlegungsmassebuch
- 336Lagerbuch
- 337Umsatzgeschäfte, Vormerkbuch
- 338
- 339
- 340Fristenvormerk
- 341Aktenanlegung und -aufbewahrung, Einsicht und Abschriftnahme, Auszüge aus Hinterlegungsmassebüchern
- 342
- 343Überwachung
- 350Geringwertige Wertpapiere
- 359Anlegung der Register
- 360Zweck der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- 361Registereintragungen
- 362
- 363Irrtümliche und gegenstandslos gewordene Eintragungen
- 364Register der Bezirksgerichte
- 365Register der Gerichtshöfe I. Instanz
- 366Register der Oberlandesgerichte
- 367Abstreichen
- 368Überjährige Rechtsachen
- 369Prüfung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- 370Aufbewahrung der Register und sonstigen Geschäftsbehelfe
- 371Aktenbildung
- 372Aktenzeichen und Geschäftszahl
- 373Gattungszeichen
- 374Aktenzahl
- 375Ordnungsnummern; die Zeitfolge als Grundlage der Aktenbildung
- 376Ausnahmen
- 377Ordnungsnummern auf Ausfertigungen und Zustellausweisen
- 378Seitenzahlen und Aktenbände
- 379Beilagen und Beratungsprotokolle
- 380Aktenübersicht
- 381Aktenheft, Aktendeckel, Aktenumschlag
- 382Äußere Bezeichnung des Aktes
- 383Ausscheidung eines Aktenstückes
- 384Fortführung eines Aktes unter geändertem Aktenzeichen
- 393Das Exekutionsregister
- 394Nicht ins E-Register (Anm.: jetzt: ADV-E-Register) gehörige Sachen
- 397Abstreichen
- 398Aktenbildung
- 399Eidesvormerk
- 400Beitritt
- 401Beitritt zur Zwangsverwaltung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwertung von Rechten
- 402Beitritt zu einem Fahrnisverkaufsverfahren
- 403Allgemeine Bestimmungen über das Pfändungsregister (§ 254 EO.)
- 404Eintragungen in das Pfändungsregister
- 405
- 406Löschungen im Pfändungsregister
- 407Übergang von der Buchform zur Kartei
- 408Berücksichtigung des Pfändungsregisters im Exekutionsverfahren
- 409Pfandweise Beschreibungen
- 448Grundbuchsstücke
- 449Eingangsvermerk in Grundbuchssachen
- 450Tagebuch für Grundbuchsstücke
- 451Nicht zum Tagebuch gehörige Sachen
- 452Eintragungen im Tagebuch
- 453Behandlung durch den Fachdienst im Grundbuch
- 454Plombe und Buchstandsbericht
- 455Vollzug und Abstreichen
- 456Grundbuchsstücke ohne bücherliche Eintragung
- 457Ausdruck des Tagebuchs
- 458Hilfsverzeichnisse
- 459Behandlung der Anmeldungsbogen
- 460Grundbuchsmappe
- 461Anzeigen von Änderungen in der Person des Eigentümers
- 480aAllgemeines
- 481Register der Bezirksgerichte
- 482Register der Landesgerichte im Verfahren 1. Instanz
- 484Gemeinsame Bestimmungen für die Register Z, U, Ur und Hv
- 485Gemeinsame Fälle von „Erledigung anderer Art“
- 487Besondere Bestimmungen für das U-Register
- 488Besondere Bestimmungen für das HR-Register
- 489Gemeinsame Bestimmungen über die Eintragungen ins Hv- und U-Register
- 490Gemeinsame Bestimmungen über das Abstreichen im U- und Hv-Register
- 495a) Aktenmäßige Überwachung
- 496b) Das Arbeitshausverzeichnis
- 497c) Eintragung in das Verzeichnis der unvollstreckten Strafen
- 498Trennung von Hauptverfahren
- 499Wiederaufnahme
- 500Selbständiges Verfahren betreffend Beschlagnahme oder Verfall
- 501Rechtshilfesachen
- 502Rechtsmittel in Strafsachen (Bl, Bs)
- 503Strafgerichtliche Sachen des allgemeinen Registers
- 504Nicht ins Ns-Register gehörige Sachen
- 505Namenverzeichnisse zu den Registern in Strafsachen
- 506
- 507Bildung und Bezeichnung der Strafakten
- 507aDer Handakt im Ermittlungsverfahren
- 508Antrags- und Verfügungsbogen
- 509Das Justizverwaltungsregister und die Justizverwaltungsakten
- 510
- 511
- 512Aktenzeichen, Ordnungsnummern
- 513Aufbewahrung der Akten, Sammelakten
- 514Aktenübersicht, Seitenzahlen
- 515Anlegung von abgesonderten Jv-Akten
- 516Äußere Form der Berichte in Jv-Sachen
- 517Namen- und Sachverzeichnis
- 518Verzeichnis und Sammlung der allgemeinen Weisungen (Normalien)
- 519Dienststrafsachen
- 536Selbständige Tätigkeit der Geschäftsstelle
- 537Zustellung von Schriftsätzen (Gleichschriften-Halbschriften)
- 538Erhebungen über den Wert des Streitgegenstandes nach § 60 JN
- 539Protokolle
- 540Protokolle und Urteile bei Anerkenntnis und Verzicht
- 541Urteilsvermerk als Protokollersatz in Säumnisfällen
- 542Urschrift und Ausfertigungen des Versäumungsurteiles
- 545Form der Entscheidungen
- 546Beweisaufnahme durch den beauftragten oder ersuchten Richter
- 547Vergleiche nach § 433 ZPO
- 549Ersuchen um Exekutionsvollzug
- 551Vollzugsaufträge
- 556Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Wertsachen; fruchtbringende Anlegung von Barbeträgen
- 562Das Versteigerungsedikt
- 563Fahrnispfändung und Pfändungsprotokoll
- 564Verwahrung und Schätzung beweglicher Sachen
- 565Verkauf
- 569Zwangsweise Räumung
- 570Haftvollzug
- 571Reihenfolge der Eintragungen
- 572Ordnung der Eintragungen
- 573Form und Inhalt der Eintragungen
- 574Verzeichnis der gelöschten Eintragungen
- 576Bestätigung des Vollzuges der Eintragung
- 577Urkundenabschriften, Urkundensammlung
- 581Abschreibung geringwertiger Trennstücke
- 582Zusammenziehung der Anteile
- 583Einsicht in Grundbuch und Grundbuchsakten
- 584Bestellung von Abschriften und Amtsbestätigungen
- 586Fassung der Amtsbestätigungen
- 588Verfahrenshilfeverteidiger und Amtsverteidiger
- 589Subsidiaranklage
- 590Delegierung
- 591Ladung von Zeugen und Sachverständigen
- 593Vernehmung des Beschuldigten. Feststellung seiner persönlichen Verhältnisse
- 594Verwahrnisse von Untersuchungshäftlingen
- 595Urteilsausfertigungen
- 596Entlassung von Untersuchungshäftlingen
- 605Berichte über den Antritt und die Vollziehung von Freiheitsstrafen sowie über die Vollziehung der Unterbri
- 606Überstellung von Gefangenen und von Personen, die in einem Arbeitshaus untergebracht sind
- 614Errichtung der Verwahrungsstelle
- 615Eingangsbuch und Kassabuch
- 616Standblätter
- 617Erläge, Erlagsberichte
- 618Gebarung in der Verwahrungsstelle
- 619Verhältnis der Verwahrungsstelle zur Staatsanwaltschaft, zu anderen Behörden und zu Privatpersonen
- 620c) Beaufsichtigung der Gebarung mit den in Verwahrung genommenen Gegenständen
- 644D. Besondere Bestimmungen, betreffend bedingte Verurteilung, bedingte Entlassung, bedingte Begnadigung und
- 645Inkrafttreten
- 2Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 423/1991, zu den §§ 448, 450 bis 467, 571 bis 574,
- 2Inkrafttreten (Anm.: aus BGBl. I Nr. 262/2012, zu den §§ 11, 69, 70, 71, 72, 102 und 449, BGBl. Nr. 264/1951
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