609 Geo.

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 609. Unter Beweisgegenständen werden bewegliche Sachen verstanden, an oder mit denen eine strafbare Handlung verübt worden ist oder die der Täter am Orte der Tat zurückgelassen haben dürfte oder die vom Beschuldigten oder von Zeugen anzuerkennen sind oder in anderer Weise zur Herstellung des Beweises dienen können. Wie Beweisgegenstände sind auch die Erlöse von Sachen, die ein Beschuldigter durch die strafbare Handlung erlangt hat, und die davon angeschafften Gegenstände zu behandeln, wenn sie dem Gericht zur Verwahrung übergeben werden.

(2)

Die Vorschriften über die Verwahrung von Beweisgegenständen gelten im Sinne nach auch für die Verwahrung von sichergestellten und beschlagnahmten Gegenständen, die dem Verfall unterliegen, und von bedenklichem Gut (§ 375 StPO.).

  • VfGH 19.06.1967, V6/67Decision

    … solche, die gerichtlich erlegt wurden, ferner, daß für die Gegenstände, die bloß gerichtlich verwahrt wurden, die §§ 609 ff. Geo. gelten, für die erlegten neben den danach noch in Betracht kommenden Vorschriften der §§ 609 ff. …

    19 Jun 1967 · JFT_19670619_67V00006_00