610 Geo.

Art und Ort der Aufbewahrung

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 610. Beweisgegenstände, deren Umfang, Gewicht und geringer Wert die Aufbewahrung im Akte zuläßt (zum Beispiel Briefe und andere nicht zu den Wertpapieren gehörige Urkunden), sind, wenn nicht besondere Vorkehrungen zu ihrer sicheren Verwahrung geboten sind, als Beilagen des Aktes nach § 379 zu behandeln.

(2)

Sonst sind bei den Gerichten, bei denen keine Verwahrungsstelle (§ 614) besteht, Beweisgegenstände in der Regel von dem Vorsteher der Geschäftsstelle unter Sperre aufzubewahren. Gegenstände von besonderem Wert sind dem Rechnungsführer zur Verwahrung (§§ 256, 270) zu übergeben. Bietet auch diese Art der Aufbewahrung keine genügende Sicherheit, so ist der Gegenstand als strafgerichtliches Verwahrnis in der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht (§ 285 Abs. 1 Z 1) zu erlegen oder der Verwahrungsstelle (§ 614) des Übergeordneten Gerichts oder einem Unternehmen, das sich mit der Verwahrung fremder Wertgegenstände befaßt und volle Sicherheit bietet, zur Aufbewahrung zu übergeben. Inländisches Bargeld ist, soweit es sich nicht um Münzen oder Geldzeichen handelt, die wegen der Bedeutung der einzelnen Stücke für die Strafsache nicht mit anderen vermischt werden dürfen, dem Rechnungsführer zur Einzahlung auf das Scheckkonto des Gerichtes zu übergeben, wenn nicht die Geringfügigkeit des Betrages diese Art der Aufbewahrung entbehrlich erscheinen läßt.

(3)

Eignet sich der zu verwahrende Gegenstand zu einer Verwahrung auf die im Abs. 2 angegebene Art nicht, so hat das Gericht einen Verwahrer zu bestellen oder sonst eine den Verhältnissen angemessene Verfügung zu treffen.

(4)

Die Beweisgegenstände müssen auf geeignete Art (auf dem Umschlag, einem daran befestigten Zettel u. dgl.) mit dem Aktenzeichen und der Bezeichnung der Strafsache versehen sein und derart verwahrt und abgesondert werden, daß ihr Verlust, ihre Beschädigung, die Verwischung darauf befindlicher Spuren und jede Verwechslung ausgeschlossen ist.

  • VfGH 19.06.1967, V6/67Decision

    … Anwendung zu finden haben (vgl. insbesondere § 610 Abs. 2 Satz 3 Geo.), die eine Schätzung der Verwahrungsgegenstände nicht vorsehen. § 304 Geo. findet daher nicht Anwendung, sodaß sich das Gericht zu einem Vorgehen nach § 306 Geo. …

    19 Jun 1967 · JFT_19670619_67V00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0059634, 1Ob32/91 u.a.Decision

    18 Sep 1991 · JJR_19910918_OGH0002_0010OB00032_9100000_005

  • OGH Rechtssatz RS0038214, 1Ob331/56 u.a.Decision

    27 Jun 1956 · JJR_19560627_OGH0002_0010OB00331_5600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0038113, 1Ob648/51Decision

    31 Oct 1951 · JJR_19511031_OGH0002_0010OB00648_5100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0045720, 1Ob189/51 u.a.Decision

    11 Apr 1951 · JJR_19510411_OGH0002_0010OB00189_5100000_001