291 Geo.

Erlag zur Gutschrift auf Scheckkonto

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(1)

§ 291. Bei der Einzahlung mit Erlagschein sind auf dem hiefür bestimmten Abschnitt der Zweck der Einzahlung, die Geschäftszahl und das Gericht, für das der Erlag bestimmt ist, genau anzugeben.

(2)

Bei der Überweisung von einem Scheckkonto ohne Verwendung eines Erlagscheines sind die nach Abs. 1 notwendigen Angaben auf dem Empfängerabschnitt der Einzelüberweisung oder der Gutschriftsanweisung zu machen.

(3)

Wenn das Gericht einer weiteren Mitteilung über Grund und Zweck des Erlages bedarf, zum Beispiel bei Erlägen nach § 1425 ABGB., ist diese in einer Eingabe an das Gericht zu machen, die zur Beisetzung der Buchungsangaben bei der Verwahrungsabteilung überreicht werden kann.

(4)

Hängt eine gerichtliche Verfügung davon ab, daß ein Erlag innerhalb bestimmter Frist bewirkt wird, so kann das Gericht annehmen, daß nicht erlegt wurde, wenn ihm nicht spätestens am letzten Tag der Frist der vom Postamt mit der Einzahlungsbestätigung versehene Empfangschein vorgewiesen wird.

  • VfGH 01.07.1965, V39/64Decision

    … Es führt dies dahin aus, daß § 291 Abs. 4 Geo. die Rechtzeitigkeit des Erlages eines Kostenvorschusses davon abhängig mache, daß spätestens am letzten Tage der Frist bei Nichteinlangen des Geldbetrages der vom Postamte mit der …

    1 Jul 1965 · JFT_19650701_64V00039_00

  • VfGH 26.11.1970, V18/70Decision

    … § 8 Abs. 4 der Gerichtserlagsverordnung (1935) hatte den gleichen Wortlaut wie gegenwärtig § 291 Abs. 4 Geo. § 2 Z. 1 des BGBL Nr. 110/1948 hatte somit das Bundesministerium für Justiz ermächtigt, u. a. eine Verordnung mit dem …

    26 Nov 1970 · JFT_19701126_70V00018_00

  • OGH Rechtssatz RS0006723, 5Ob357/66 u.a.Decision

    19 Jan 1967 · JJR_19670119_OGH0002_0050OB00357_6600000_001

  • VfGH Rechtssatz, V39/64Decision

    … Damit geht der normative Inhalt des {Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz § 291, § 291 Abs. 4 Geo}. nicht über § 3 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 (GEG 1962 , BGBl. Nr. 288, hinaus, der bestimmt, daß in …

    1 Jul 1965 · JFR_19650701_64V00039_01