§ 1425. Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebothenen unzufrieden ist, oder aus andern wichtigen Gründen nicht bezahlet werden; so steht dem Schuldner bevor, die abzutragende Sache bey dem Gerichte zu hinterlegen; oder, wenn sie dazu nicht geeignet ist, die gerichtliche Einleitung zu deren Verwahrung anzusuchen. Jede dieser Handlungen; wenn sie rechtmäßig geschehen und dem Gläubiger bekannt gemacht worden ist, befreyt den Schuldner von seiner Verbindlichkeit, und wälzt die Gefahr der geleisteten Sache auf den Gläubiger.
1425 ABGB
Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.
The 10 that are cited most themselves, of 817.
Strafprozeßordnung 1975114368Law
… wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Die hievon betroffenen Personen sind zu verständigen.
OGH Rechtssatz RS0112198, 2Ob182/99z u.a.Decision
… Rechtsprechung hat das Erlagsgericht nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich tauglich ist. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben …
24 Jun 1999 · JJR_19990624_OGH0002_0020OB00182_99Z0000_002
OGH Rechtssatz RS0110882, 4Ob218/98g u.a.Decision
TE OGH 2003-11-26 3 Ob 255/03a Vgl; Beisatz: Diese zu § 1425 ABGB entwickelten Grundsätze zur Rekurslegitimation des Erlagsgegners können jedoch auf den Erlag der Drittschuldnerin nach § 307 EO nicht übertragen werden. (T4)
29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0040OB00218_98G0000_002
OGH Rechtssatz RS0033610, 3Ob493/57 u.a.Decision
Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinne des § 1425 ABGB.
27 Nov 1957 · JJR_19571127_OGH0002_0030OB00493_5700000_003
Verwahrungs- und Einziehungsgesetz2Law
… für die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verwahrung nicht verwerten oder ausfolgen kann, sind nach § 1425 ABGB zu hinterlegen (strafrechtlicher Erlag). Auf solche Verwahrnisse sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes …
OGH Rechtssatz RS0118340, 8Ob133/03x u.a.Decision
18 Dec 2003 · JJR_20031218_OGH0002_0080OB00133_03X0000_001
OGH Rechtssatz RS0110881, 4Ob218/98g u.a.Decision
29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0040OB00218_98G0000_001
OGH Rechtssatz RS0006720, 6Ob575/79 u.a.Decision
Im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB ist zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlages zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete, …
21 Mar 1979 · JJR_19790321_OGH0002_0060OB00575_7900000_001
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz252287291307Law
… Auf diese finden auch die Bestimmungen des IV. Hauptstückes Anwendung. Hieher gehören u. a.: a) Erlagsbeträge nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG.; b) Vermögen Pflegebefohlener; c) Vadien und Meistbotsbeträge; d) gepfändete …
OGH 29.09.1998, 4Ob218/98gDecision
… anzugeben; das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB an sich taugt; hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00218_98G0000_000