1425 ABGB

Gerichtliche Hinterlegung der Schuld.

In forcesince 1 Jan 1812cited 817×

§ 1425. Kann eine Schuld aus dem Grunde, weil der Gläubiger unbekannt, abwesend, oder mit dem Angebothenen unzufrieden ist, oder aus andern wichtigen Gründen nicht bezahlet werden; so steht dem Schuldner bevor, die abzutragende Sache bey dem Gerichte zu hinterlegen; oder, wenn sie dazu nicht geeignet ist, die gerichtliche Einleitung zu deren Verwahrung anzusuchen. Jede dieser Handlungen; wenn sie rechtmäßig geschehen und dem Gläubiger bekannt gemacht worden ist, befreyt den Schuldner von seiner Verbindlichkeit, und wälzt die Gefahr der geleisteten Sache auf den Gläubiger.

The 10 that are cited most themselves, of 817.

  • Strafprozeßordnung 1975114368Law

    … wenn eine solche nicht ersichtlich ist und nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand festgestellt werden kann, nach § 1425 ABGB gerichtlich zu hinterlegen. Die hievon betroffenen Personen sind zu verständigen.

  • OGH Rechtssatz RS0112198, 2Ob182/99z u.a.Decision

    … Rechtsprechung hat das Erlagsgericht nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich tauglich ist. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben …

    24 Jun 1999 · JJR_19990624_OGH0002_0020OB00182_99Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0110882, 4Ob218/98g u.a.Decision

    TE OGH 2003-11-26 3 Ob 255/03a Vgl; Beisatz: Diese zu § 1425 ABGB entwickelten Grundsätze zur Rekurslegitimation des Erlagsgegners können jedoch auf den Erlag der Drittschuldnerin nach § 307 EO nicht übertragen werden. (T4)

    29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0040OB00218_98G0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0033610, 3Ob493/57 u.a.Decision

    Sowohl Unklarheit der Rechtslage als auch Auftreten von mehreren Forderungsprätendenten bilden einen rechtlichen Grund zum Gerichtserlag im Sinne des § 1425 ABGB.

    27 Nov 1957 · JJR_19571127_OGH0002_0030OB00493_5700000_003

  • Verwahrungs- und Einziehungsgesetz2Law

    … für die gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Verwahrung nicht verwerten oder ausfolgen kann, sind nach § 1425 ABGB zu hinterlegen (strafrechtlicher Erlag). Auf solche Verwahrnisse sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes …

  • OGH Rechtssatz RS0118340, 8Ob133/03x u.a.Decision

    18 Dec 2003 · JJR_20031218_OGH0002_0080OB00133_03X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110881, 4Ob218/98g u.a.Decision

    29 Sep 1998 · JJR_19980929_OGH0002_0040OB00218_98G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006720, 6Ob575/79 u.a.Decision

    Im Verfahren über einen Erlag nach § 1425 ABGB ist zunächst die verfahrensrechtliche Erklärung des Antragstellers, wem er den Erlagsgegenstand im Weg des Gerichtserlages zwecks Schuldbefreiung und Abwälzung der Gefahr anbiete, …

    21 Mar 1979 · JJR_19790321_OGH0002_0060OB00575_7900000_001

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz252287291307Law

    … Auf diese finden auch die Bestimmungen des IV. Hauptstückes Anwendung. Hieher gehören u. a.: a) Erlagsbeträge nach § 1425 ABGB. und § 45 AusstreitG.; b) Vermögen Pflegebefohlener; c) Vadien und Meistbotsbeträge; d) gepfändete …

  • OGH 29.09.1998, 4Ob218/98gDecision

    … anzugeben; das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 ABGB an sich taugt; hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0040OB00218_98G0000_000