1430 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 1×

§ 1430. Eben so wird von Handels- und Gewerbsleuten, welche mit ihren Abnehmern (Kunden) zu gewissen Fristen die Rechnungen abzuschließen pflegen, vermuthet, daß ihnen, wenn sie über die Rechnung aus einer späteren Frist quittirt haben, auch die früheren Rechnungen bezahlt seyn.

  • OGH Rechtssatz RS0033821, 3Ob43/58Decision

    Zur Widerlegung der Rechtsvermutung des § 1430 ABGB.

    13 Feb 1958 · JJR_19580213_OGH0002_0030OB00043_5800000_002