1424 ABGB

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In forcesince 1 Jan 1812cited 106×

§ 1424. Der Schuldbetrag muß dem Gläubiger oder dessen zum Empfange geeigneten Machthaber, oder demjenigen geleistet werden, den das Gericht als Eigenthümer der Forderung erkannt hat. Was jemand an eine Person bezahlt hat, die ihr Vermögen nicht selbst verwalten darf, ist er in so weit wieder zu zahlen verbunden, als das Bezahlte nicht wirklich vorhanden, oder zum Nutzen des Empfängers verwendet worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • OGH 12.02.2002, 5Ob22/02zDecision

    … Ein Betrag von S 15.543,42 sei jedoch als "noch vorhanden" im Sinne des § 1424 ABGB anzusehen gewesen. Der klagsabweisende Teil der erstinstanzlichen Entscheidung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Das Berufungsgericht wies dann in …

    12 Feb 2002 · JJT_20020212_OGH0002_0050OB00022_02Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048088, 1Ob598/87 u.a.Decision

    TE OGH 2007-11-29 1 Ob 97/07g Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Betroffene ist in analoger Anwendung des § 1424 Satz 2 ABGB nicht verpflichtet, der Bank die vom Sachwalter missbräuchlich verwendete Kreditvaluta rückzuerstatten. …

    24 Jun 1987 · JJR_19870624_OGH0002_0010OB00598_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0014647, 6Ob792/82 u.a.Decision

    TE OGH 2004-07-16 8 ObA 68/04i Auch; Beisatz: § 1424 ABGB ist analog anzuwenden. (T1) Veröff: SZ 2004/108

    3 Nov 1982 · JJR_19821103_OGH0002_0060OB00792_8200000_001

  • OGH 24.06.1987, 1Ob598/87Decision

    … Bei Rechtsgeschäften Geschäftsunfähiger sei die Vorschrift des § 1424 ABGB analog anzuwenden, sodaß ohne Rücksicht auf die Redlichkeit bei Wegfall der Bereicherung ein Rückersatzanspruch nicht bestehe. Der Bereicherungsanspruch gehe …

    24 Jun 1987 · JJT_19870624_OGH0002_0010OB00598_8700000_000

  • OGH 25.08.1993, 1Ob535/93Decision

    Erfüllung im Sinn des § 1424 ABGB ist grundsätzlich nur die Leistung des Schuldners an den Gläubiger. Die Leistung an einen anderen als den Gläubiger befreit hingegen den Schuldner nur dann von seiner Verbindlichkeit, wenn dieser …

    25 Aug 1993 · JJT_19930825_OGH0002_0010OB00535_9300000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob2/16gDecision

    … Diese seien durch bereicherungsrechtliche Rückabwicklung iSd § 877 ABGB mit der Besonderheit gekennzeichnet, dass § 1424 ABGB analog anzuwenden sei. Der Geschäftsunfähige habe daher ohne Rücksicht auf Redlichkeit nur dasjenige …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00002_16G0000_000

  • OGH 15.05.1991, 2Ob502/91Decision

    … bei einer Nichtigerklärung des Vertrages wegen Geschäftsunfähigkeit des Geschäftspartners die Bestimmung des § 1424 ABGB analog herangezogen und dem Geschäftsunfähigen ohne Rücksicht auf seine Redlichkeit die Berufung auf den …

    15 May 1991 · JJT_19910515_OGH0002_0020OB00502_9100000_000

  • OGH 18.03.2021, 5Ob239/20pDecision

    … Als Nutzen im Sinn des § 1424 ABGB muss sich der Beklagte aber alles anrechnen lassen, was seine Vermögenssituation nachhaltig verbessert (W. Faber aaO § 1424 ABGB Rz 4). Das ist ungeachtet des Verweises auf seine allgemeine finanzielle …

    18 Mar 2021 · JJT_20210318_OGH0002_0050OB00239_20P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116400, 5Ob22/02z u.a.Decision

    TE OGH 2009-12-21 8 Ob 125/09d Vgl auch; Beisatz: § 1424 Satz 2 ABGB ist auch auf den Rückforderungsanspruch einer unter Sachwalterschaft stehenden Person anzuwenden. (T1); Beisatz: Es kommt darauf an, ob das Bezahlte beim …

    12 Feb 2002 · JJR_20020212_OGH0002_0050OB00022_02Z0000_002

  • OGH 14.07.2010, 7Ob50/10vDecision

    … gemacht, hat der Gläubiger den Eintritt der Bereicherung, der Geschäftsunfähige aber in analoger Anwendung des § 1424 ABGB zu beweisen, dass diese weggefallen ist, weil das Gut nicht mehr in seinen Händen ist oder nicht zu seinem …

    14 Jul 2010 · JJT_20100714_OGH0002_0070OB00050_10V0000_000