1416 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 327×

§ 1416. Wird die Willensmeinung des Schuldners bezweifelt, oder von dem Gläubiger widersprochen; so sollen zuerst die Zinsen, dann das Capital, von mehreren Capitalien aber dasjenige, welches schon eingefordert, oder wenigstens fällig ist, und nach diesem dasjenige, welches schuldig zu bleiben dem Schuldner am meisten beschwerlich fällt, abgerechnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 327.

  • OGH 17.07.2013, 3Ob113/13hDecision

    … Ohne Vereinbarung komme § 1416 ABGB zur Anwendung, sodass Zahlungen zuerst auf die exekutiv betriebene Forderung anzurechnen seien. Ein Anerkenntnis einer Zurechnung der einbezahlten Beträge nur auf das Kreditkonto liege nicht vor.

    17 Jul 2013 · JJT_20130717_OGH0002_0030OB00113_13H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034703, 2Ob502/95 u.a.Decision

    … Bei fehlender oder zweifelhafter Widmungserklärung greift die gesetzliche Tilgungsfolge des § 1416 ABGB ein. (T4)

    12 Jan 1995 · JJR_19950112_OGH0002_0020OB00502_9500000_001

  • OGH 26.08.2014, 10Ob42/14wDecision

    … die Möglichkeit zu, der Widmung von Zahlungen des Schuldners zu widersprechen und dadurch die Tilgungsfolgen des § 1416 ABGB auszulösen. Diese bestünden darin, dass die Zahlung zuerst auf Zinsen und dann auf das Kapital anzurechnen …

    26 Aug 2014 · JJT_20140826_OGH0002_0100OB00042_14W0000_000

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … Soweit die Klausel vom dispositivem Recht abweiche, sei sie sachlich gerechtfertigt. Sie entspreche § 1416 ABGB und präzisiere die gesetzliche Regelung nur in Details wie der Fälligkeit mehrerer Kapitalien und Zinsen.

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • OGH 27.02.1996, 10Ob509/96Decision

    … jedoch nicht getroffen worden sei und Widmungen der Einzahlungen fehlten, seien die gesetzlichen Anrechnungsregeln des § 1416 ABGB anzuwenden: Da Überziehungskredite sofort fällig und auch sonst (etwa wegen der höheren Zinsen etc.) …

    27 Feb 1996 · JJT_19960227_OGH0002_0100OB00509_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033403, 3Ob94/79 u.a.Decision

    Die Verrechnung nach der Dispositivbestimmung des § 1416 ABGB setzt voraus, dass mehrere Schuldposten desselben Schuldners an denselben Gläubiger in Frage stehen.

    18 Jun 1980 · JJR_19800618_OGH0002_0030OB00094_7900000_001

  • OGH 29.10.2013, 3Ob133/13zDecision

    … Jahre 2009 und 2010 weder ausdrückliche noch schlüssige Widmungen der Zahlungen feststünden, seien sie entsprechend § 1416 ABGB vorerst auf Verzugszinsen aus offenen Mietzinsforderungen und dann auf das Kapital anzurechnen. Dadurch …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00133_13Z0000_000

  • OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision

    … Dieser Betrag sei nach dem analog anzuwendenden § 1416 ABGB auf die Kapitalforderung laut Wechselzahlungsauftrag von 600.000,-- S anzurechnen, die damit gänzlich getilgt sei, so daß die Wechselforderung nur mehr mit den Nebengebühren …

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000

  • OGH 06.07.1976, 3Ob549/76Decision

    … 5. 1973“ eingegangene Betrag von mehr als 1 Mill. Schilling gemäß § 1416 ABGB auf den eingeklagten Teil der Schuld als den beschwerlichsten anzurechnen sei, wurde die Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt. Die Klägerin hatte nämlich …

    6 Jul 1976 · JJT_19760706_OGH0002_0030OB00549_7600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033505, 2Ob21/78 u.a.Decision

    30 Mar 1978 · JJR_19780330_OGH0002_0020OB00021_7800000_001