1422 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 403×

§ 1422. Wer die Schuld eines anderen, für die er nicht haftet (§ 1358), bezahlt, kann vor oder bei der Zahlung vom Gläubiger die Abtretung seiner Rechte verlangen; hat er dies getan, so wirkt die Zahlung als Einlösung der Forderung.

The 10 that are cited most themselves, of 403.

  • Bundesabgabenordnung211Law

    … oder Überrechnung von Guthaben eines anderen Abgabepflichtigen, ist die Einlösung der Forderung (§ 1358 ABGB und § 1422 ABGB) ausgeschlossen. (8) Barzahlungen einer Person dürfen nur bis zu einem Betrag von höchstens 10 000 Euro pro …

  • OGH Rechtssatz RS0033415, 8Ob513/84 u.a.Decision

    … Nur wenn der Kreditrahmen auf eine einzelne Forderung reduziert wird, findet bei der Einlösung dieser Forderung nach § 1422 ABGB ein Übergang der Hypothek auf den Einlöser statt. Ohne solche Reduktion des Kreditrahmens geht nur die …

    17 Jan 1985 · JJR_19850117_OGH0002_0080OB00513_8400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0011276, 5Ob158/75 u.a.Decision

    Eine Hypothek geht ohne bücherliche Übertragung gem den §§ 1358 und 1422 ABGB auf den Zahler über, der die Forderung einlöst; einer besonderen Traditionshandlung iS der §§ 445, 451 ABGB bedarf es in diesem Falle nicht. Der …

    14 Oct 1975 · JJR_19751014_OGH0002_0050OB00158_7500000_001

  • OGH 30.01.2025, 5Ob98/24hDecision

    … (§ 88 ff EO) zugrunde liegenden Exekutionsverfahren stellten die Antragsteller den auf einen Forderungsübergang nach § 1422 ABGB gestützten Antrag auf Übertragung des Pfandrechts der Einschreiterin auf den Zweitantragsteller und deren …

    30 Jan 2025 · JJT_20250130_OGH0002_0050OB00098_24H0000_000

  • OGH 28.04.2015, 5Ob50/15mDecision

    … Bei gesetzlicher Zession (§ 1358 ABGB) und notwendiger Zession (§ 1422 ABGB) gehe die Hypothek ohne bücherliche Übertragung auf den Zahler über, der die Forderung einlöse. Die rechtsgeschäftliche Übertragung einer gesicherten …

    28 Apr 2015 · JJT_20150428_OGH0002_0050OB00050_15M0000_000

  • OGH 26.05.1998, 4Ob130/98sDecision

    … ABGB**2 Rz 12 zu § 1422) gehen bei einer cessio legis nach § 1358 ABGB ebenso wie bei einer notwendigen Zession iSd § 1422 ABGB sowohl Faustpfand als auch Hypothek ipso iure auf den zahlenden Dritten (Neugläubiger) über; einer …

    26 May 1998 · JJT_19980526_OGH0002_0040OB00130_98S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0016154, 5Ob43/94 u.a.Decision

    Auch im Falle der deklarativen Eintragung nach außerbücherlichem Hypothekenübergang gemäß § 1422 ABGB hat es bei der Eintragungsart der Einverleibung zu bleiben; eine "Anmerkung des Gläubigerwechsels" ist abzulehnen.

    17 May 1994 · JJR_19940517_OGH0002_0050OB00043_9400000_001

  • OGH 08.11.1994, 5Ob77/94Decision

    … und der überwiegenden Lehre gingen bei der gesetzlichen Zession nach § 1358 ABGB und der notwendigen Zession nach § 1422 ABGB Faustpfand und Hypothek automatisch, also ohne besonderen sachenrechtlichen Übertragungsakt, mit der Zession …

    8 Nov 1994 · JJT_19941108_OGH0002_0050OB00077_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011369, 5Ob53/86 u.a.Decision

    TE OGH 2011-11-22 8 Ob 99/11h Vgl auch; Beisatz: Ein Dritter erwirbt im Wege der gesetzlichen Zession nach § 1422 ABGB die Hypothek des bisherigen Gläubigers nur insoweit, als sie tatsächlich ausschließlich an der eingelösten …

    15 Apr 1986 · JJR_19860415_OGH0002_0050OB00053_8600000_002

  • OGH 15.04.1986, 5Ob53/86Decision

    … a sichergestellten Forderung von der ursprünglichen Pfandgläubigerin, der C*****-B*****, durch Einlösung gemäß § 1422 ABGB erworben habe. Nach dieser Bestimmung erwerbe derjenige, der eine fremde Schuld bezahle, für die er nicht …

    15 Apr 1986 · JJT_19860415_OGH0002_0050OB00053_8600000_000