§ 1440. Ebenso lassen sich Forderungen, welche ungleichartige oder bestimmte und unbestimmte Sachen zum Gegenstande haben, gegeneinander nicht aufheben. Eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke sind überhaupt kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation.
1440 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 279.
OGH 18.11.2003, 1Ob37/03bDecision
… entgegen, zumal das Treugut ein selbständiges Sondervermögen des Treuhänders sei und der zweite Satz des § 1440 ABGB auch den Schutz des Vertrauens des Gläubigers bezwecke (SZ 26/156). In der Entscheidung SZ 36/151 führte der Oberste …
18 Nov 2003 · JJT_20031118_OGH0002_0010OB00037_03B0000_000
OGH 30.04.2002, 1Ob64/02xDecision
… Eine Aufrechnung mit behaupteten Gegenforderungen sei gemäß § 1440 ABGB unzulässig. Die eingewendete Gegenforderung bestehe auch deshalb nicht zu Recht, weil durch das vereinbarte Entgelt alle Leistungen abgegolten sein sollten; …
30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_0010OB00064_02X0000_000
OGH 22.09.2010, 8Ob94/10xDecision
2.1 Gemäß § 1440 Satz 2 ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke (für den Herausgabepflichtigen) kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation. In der Lehre …
22 Sep 2010 · JJT_20100922_OGH0002_0080OB00094_10X0000_000
OGH 18.04.2002, 6Ob16/02zDecision
… und die Natur der Treuhandschaft verhindere ein Zurückbehaltungsrecht am treuhändig erlegten Betrag im Hinblick auf § 1440 Satz 2 ABGB. Das anwaltliche Zurückbehaltungs- und Pfandrecht nach § 19 RAO setze voraus, dass der Anwalt für …
18 Apr 2002 · JJT_20020418_OGH0002_0060OB00016_02Z0000_000
OGH Rechtssatz RS0033960, 3Ob32/89 u.a.Decision
… geradezu als Vertrauensbruch zu werten ist (Mat zur 3.Teilnov 201); in vergleichbaren Fällen kann daher Analogie zu § 1440 Satz 2 ABGB angebracht sein.
15 Mar 1989 · JJR_19890315_OGH0002_0030OB00032_8900000_002
OGH 21.02.2002, 8Ob194/01iDecision
… stehe auch nicht § 19 Abs 1 RAO entgegen, zu dem zwar bereits ausgesprochen worden sei, dass er als lex specialis § 1440 Satz 2 ABGB vorgehe, der aber dann keine Aufrechnungsbefugnis des Rechtsanwalts eröffne, wenn Zahlungen zu einer …
21 Feb 2002 · JJT_20020221_OGH0002_0080OB00194_01I0000_000
OGH 06.11.2008, 6Ob213/08dDecision
2.3. Nach § 1440 ABGB sind allerdings (unter anderem) in Verwahrung genommene Stücke kein Gegenstand der Zurückbehaltung, weshalb der Verwahrer die Zurückstellung der verwahrten Sache nicht unter Berufung auf ein ihm zustehendes …
6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00213_08D0000_000
OGH 27.08.1996, 5Ob535/95Decision
… abgeleitet von einer nach § 27 Abs 1 MRG ungültigen und verbotenen Ablösevereinbarung, in analoger Anwendung des § 1440 Satz 2 ABGB nicht zulässig; die in der genannten Entscheidung dargelegten Grundsätze betreffend das …
27 Aug 1996 · JJT_19960827_OGH0002_0050OB00535_9500000_000
OGH 12.10.1982, 4Ob16/82Decision
Rechtlich vertrat das Erstgericht die Auffassung, die Aufrechnung der eingewendeten Gegenforderungen sei gemäß § 1440 ABGB unzulässig, weil der Beklagte als Verwahrer der einkassierten Gelder anzusehen sei. Keine der eingewendeten …
12 Oct 1982 · JJT_19821012_OGH0002_0040OB00016_8200000_000
OGH Rechtssatz RS0116433, 1Ob64/02x u.a.Decision
Der Sinn des Zurückbehaltungsverbots und Aufrechnungsverbots des § 1440 ABGB für entliehene, in Bestand oder Verwahrung genommene Sachen kann nur darin gefunden werden, dass in diesen vom Gesetz genannten Fällen der …
30 Apr 2002 · JJR_20020430_OGH0002_0010OB00064_02X0000_002