1418 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 155×

§ 1418. In gewissen Fällen wird die Zahlungsfrist durch die Natur der Sache bestimmt. Alimente werden wenigstens auf einen Monath voraus bezahlt. Stirbt der Verpflegte während dieser Zeit; so sind dessen Erben nicht schuldig, etwas von der Vorausbezahlung zurück zu geben.

The 10 that are cited most themselves, of 155.

  • OGH 09.06.1988, 6Ob544/87Decision

    … Oktober 1860, GlU 1214 seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsprechung weder aus § 1418 ABGB noch aus einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift dogmatisch ableitbar (EFSlg XXIII/12).

    9 Jun 1988 · JJT_19880609_OGH0002_0060OB00544_8700000_000

  • OGH 11.03.1971, 1Ob7/71Decision

    … von der abzugehen die Revisionsausführungen keinen Anlaß geben, unberechtigt (vgl hiezu die zahlreichen unter Z 2 zu § 1418 ABGB MGA[28] abgedruckten Entscheidungen sowie Gschnitzer in Klang[2] IV/1 359f zu § 904 ABGB). Der Umstand, …

    11 Mar 1971 · JJT_19710311_OGH0002_0010OB00007_7100000_000

  • OGH 07.06.1961, 1Ob252/61Decision

    Richtig ist, daß von der Rechtsprechung die Vorschrift des § 1418 ABGB. auf Leibrentenverträge nicht angewendet wird (so z. B. EvBl. 1953 Nr. 440), ebenso nicht auf vertragliche Unterhaltsleistungen (so z. B. JBl. 1956 S. 448, 3 Ob …

    7 Jun 1961 · JJT_19610607_OGH0002_0010OB00252_6100000_000

  • Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz14Law

    … Für die Geldrente gilt § 1418 Satz 3 ABGB sinngemäß. (3) Statt der Rente kann der Ersatzberechtigte aus wichtigen Gründen eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn die einmalige Zahlung dem Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar …

  • OGH 27.04.1999, 1Ob109/99gDecision

    … hat sich der Oberste Gerichtshof zumindest für den Fall angeschlossen, in dem nicht dargetan wird, daß der gemäß § 1418 zweiter Satz ABGB am Ersten des Monats schon fällig gewesene Unterhaltsbetrag wegen der neu eingetretenen …

    27 Apr 1999 · JJT_19990427_OGH0002_0010OB00109_99G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0033501, 4Ob505/92 u.a.Decision

    Der Jugendwohlfahrtsträger, der den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung durch die Unterhaltspflichtigen begehrt, kann sich nicht auf § 1418 ABGB berufen.

    28 Jan 1992 · JJR_19920128_OGH0002_0040OB00505_9200000_002

  • OGH 20.11.1996, 7Ob2337/96vDecision

    … Da auf diesen Ersatzanspruch für die Kosten der vollen Erziehung § 1418 Satz 2 ABGB nicht anzuwenden ist (ÖAV 1992, 163), war der auf den Monat der Beschlußfassung fallende Ersatzbetrag im Zeitpunkt dieser Beschlußfassung noch nicht …

    20 Nov 1996 · JJT_19961120_OGH0002_0070OB02337_96V0000_000

  • OGH 10.04.1980, 7Ob563/80Decision

    … Würde man diesen Teil des Unterhaltsanspruches der Regelung des § 1418 ABGB unterwerfen, so müßte daher der Unterhaltsberechtigte eine Reihe sonst entbehrlicher Klagen auf Zahlung zum Teil rein hypothetischer Beträge einbringen. Daß …

    10 Apr 1980 · JJT_19800410_OGH0002_0070OB00563_8000000_000

  • OGH 12.04.2012, 10Ob13/12bDecision

    … 2. 2011 sind nicht nur die Unterhaltserhöhungsbeträge für 1. 2. 2010 bis 31. 1. 2011, sondern - wie sich aus § 1418 ABGB ergibt - auch die für Februar 2011 geltend gemachten Unterhaltsansprüche zur Gänze dem Zeitraum vor …

    12 Apr 2012 · JJT_20120412_OGH0002_0100OB00013_12B0000_000

  • OGH 28.01.1992, 4Ob505/92Decision

    … Frage, ob im Verfahren zur Bestimmung der Kosten der vollen Erziehung nach § 40 JWG 1989 § 185 Abs 3 AußStrG und § 1418 ABGB anzuwenden sind, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.

    28 Jan 1992 · JJT_19920128_OGH0002_0040OB00505_9200000_000