§ 1434. Die Zurückstellung des Bezahlten kann auch dann begehret werden, wenn die Schuldforderung auf was immer für eine Art noch ungewiß ist; oder wenn sie noch von der Erfüllung einer beygesetzten Bedingung abhängt. Die Bezahlung einer richtigen und unbedingten Schuld kann aber deßwegen nicht zurückgefordert werden, weil die Zahlungsfrist noch nicht verfallen ist.
1434 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 39.
OGH 05.03.1987, 6Ob559/85Decision
… zunächst in einer vertraglichen Regelung gelegen sein, die als solche keiner Beschränkung nach dem zweiten Satz des § 1434 ABGB unterläge, wenn nämlich zwischen den Parteien des Kausalverhältnisses ein Vorbehalt als schlüssig …
5 Mar 1987 · JJT_19870305_OGH0002_0060OB00559_8500000_000
OGH 15.09.2000, 7Ob108/00hDecision
… Vermögensverschiebung aber durch den Auftraggeber nicht mehr beeinflussbar wäre, scheide eine analoge Anwendung des § 1434 zweiter Satz ABGB aus. Diese Bestimmung solle nur den auf die Erfüllungshandlung des Schuldners vertrauenden …
15 Sep 2000 · JJT_20000915_OGH0002_0070OB00108_00H0000_000
OGH 13.03.1957, 1Ob72/57Decision
… vor Erfüllung der Pflicht zum Ansuchen um die Genehmigung ist eine Rückforderung der Leistung unter Berufung auf § 1434 ABGB. unzulässig.
13 Mar 1957 · JJT_19570313_OGH0002_0010OB00072_5700000_000
OGH 26.01.2005, 3Ob234/04iDecision
… wegen des Ausschlusses des Bereicherungsanspruchs bei Zahlung vor Fälligkeit gemäß § 1434 ABGB ausscheidet und überdies eine für die gesamte Darlehenslaufzeit, also auch noch für die Zukunft wirksame generelle Klärung der …
26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00234_04I0000_000
OGH 16.01.1992, 8Ob645/91Decision
… Es kann auch das Begehren auf Zahlung vor Fälligkeit allein keinen Rechtsmißbrauch darstellen, weil § 1434 letzter Fall ABGB deshalb kein Rückforderungsrecht gibt. In der Vorverlegung der Zahlng allein kann, wenn später ohnedies zu …
16 Jan 1992 · JJT_19920116_OGH0002_0080OB00645_9100000_000
OGH 19.11.2024, 4Ob174/24bDecision
… daher nicht zurückfordern; diese wird bloß schuldtilgend auf das Kapital angerechnet (Koziol/Spitzer in KBB7 § 1434 ABGB Rz 2). Dem liegt zugrunde, dass – bewusst oder irrtümlich – vor Fälligkeit erbrachte Leistungen nicht …
19 Nov 2024 · JJT_20241119_OGH0002_0040OB00174_24B0000_000
OGH 19.04.2012, 7Ob7/12yDecision
… einer richtigen und unbedingten Schuld deswegen zurückgefordert werden, weil die Zahlung noch nicht fällig ist (§ 1434 ABGB).
19 Apr 2012 · JJT_20120419_OGH0002_0070OB00007_12Y0000_000
OGH 13.06.1990, 9ObA39/90Decision
… Reischauer in Rummel ABGB § 1416 Rz 15). Die Bestimmung des § 1434 Satz 2 ABGB steht dem nicht entgegen, weil sie schon nach ihrer Einordnung dahin auszulegen ist, daß ein Irrtum des Leistenden lediglich über die Fälligkeit der von …
13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00039_9000000_000
OGH Rechtssatz RS0114176, 7Ob108/00h u.a.Decision
§ 1434 zweiter Satz ABGB findet auf die Rückforderung einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie keine Anwendung (so schon 6 Ob 559/85 = RdW 1987, 194 = ÖBA 1987, 505).
15 Sep 2000 · JJR_20000915_OGH0002_0070OB00108_00H0000_001
OGH 29.10.2013, 3Ob123/13dDecision
… § 1434 Satz 2 ABGB schließt nämlich eine Rückforderung solcher Zahlungen - im Widerspruch zu § 14 BTVG - aus. Die ausnahmsweise Schaffung eines Rückforderungsanspruchs bestätigt die Absicht des Gesetzgebers, damit gegenüber …
29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0030OB00123_13D0000_000